Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.

Die Rentenversicherung stellte fest, dass die Subunternehmerin eines Kurierdienstes ihre Tätigkeit als abhängige Beschäftigte ausübe. Sie sei von den Weisungen des Kurierdienstes abhängig. Auch müsse sie die Kleidung des Logistikunternehmens tragen und das Lieferfahrzeug müsse …

Macht ein Kunde gegen seinen Lebensversicherer Schadenersatz wegen Falschberatung geltend, muss die Rechtschutzversicherung hierfür Deckungsschutz geben. Dies gilt auch wenn im Vertrag vereinbart ist, „dass kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen besteht“.

Knapp 10 Millionen Menschen sind in Deutschland über eine private Versicherung in der Pflegepflichtversicherung. Sie haben die gleichen Leistungsansprüche wie diejenigen, die gesetzlich pflegepflichtversichert sind.

Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend …

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Anspruch auf Bestandsprovisionen nicht automatisch entfällt, wenn ein Vertreter aufhört, für einen Versicherer zu arbeiten. Die Hintergründe.

Wenn ein Lebensversicherter stirbt, bekommen die Erben aus seinem Vertrag Geld. Hat der Versicherte eine genaue Vorstellung davon, an wen das Geld gehen soll, dann muss er das im Vertrag auch klar regeln. Sonst fällt …

Diese Frage wurde noch vor fünf Jahren von der Mehrheit der Fachleute und Marktteilnehmer bis hin zu Aufsichtsbehörden und Verbänden deutlich mit einem teilweise sogar aggressiven und dogmatischen „Nein!“ beantwortet. Dahinter steht die Annahme, dass …

Keine anderen Schlüsse kann man bisher aus der INFINUS Affäre ziehen. Zumindest gilt dies für die dem ehemaligen INFINUS-Haftungsdach angeschlossenen Vermittler, denn bekanntlich befinden sich (bis auf einen Vorstand) nur die Köpfe der INFINUS-Gruppe in …

Wird der Inhaber einer Versicherungsagentur berufsunfähig und hat er zudem eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) bei seinem Produktgeber abgeschlossen, kann letzterer die

Infinius: Im Anschluss an die Insolvenz ereilten die Berater des Unternehmens zahlreiche Klagen wegen Falschberatung. Fraglich hierbei ist, ob der Berater persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann, oder ob nicht vielmehr das Haftungsdach, die Infinus …

Ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf verdeutlicht nochmals, wie wichtig es ist, beim Antrag auf eine private Krankenversicherung korrekte Gesundheitsangaben zu machen.

Ein Fall aus der Praxis: Schuldner S. ist Privatpatient der Physiotherapiepraxis P. und erhält dort ärztlich verordnete Leistungen. Nach der letzten Behandlung rechnet P. ab. S. reicht die Rechnung bei seiner Privatversicherung V. ein. Die …

In der Vergangenheit stellte das Prüfungsfeld Umsatzsteuer tendenziell eher ein Randgebiet dar, mittlerweile ist die Überprüfung von Umsatzsteuersachverhalten jedoch fester Bestandteil von Betriebsprüfungen und nimmt auch weiterhin an Bedeutung zu. Es wird regelmäßig geprüft, ob …

Im Streitfall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 Euro). Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom beklagten Finanzamt gekürzt, weil die …

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) die bestehenden …

Ein Versicherer haftet bei Schwammbefall für den gesamten Schaden am versicherten Gebäude, nicht nur für die Schäden, die innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesen wurden. Damit trägt das OLG-Urteil der tückischen Natur des Schwamms Rechnung. Mehr …

Im Streit um eine fehlende Anwaltsrobe hat sich ein Anwalt vor Gericht nicht durchsetzen können. Im konkreten Fall war der Münchner Anwalt im November 2014 in einem Zivilprozess vor dem Augsburger Amtsgericht ohne Robe erschienen. …

Gibt ein Mieter an seinen Vormieter Prozessunterlagen weiter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt er damit keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Im konkreten Fall vermietete die Klägerin aus München …

Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen …