Wenn der Teppichboden als Katzenklo genutzt wird
Das Bremer Amtsgericht hat sich mit der Haftung von Tierhaltern befasst, deren Tiere eine Mietwohnung verunreinigen. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Auch bei abstrakter Verweisung muss Zumutbarkeit geprüft werden
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer berufsunfähig wird, kann von seinem BU-Versicherer auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden, sofern der Vertrag eine sogenannte „abstrakte Verweisung“ beinhaltet. Doch auch hierbei sind den Versicherungen Grenzen gesetzt. So darf von einem Betroffenen …
eBay: Privater Autoverkauf mit falschem Kilometerstand
Ein privater Autoverkäufer bot auf eBay einen Daimler Benz mit einem Kilometerstand von 152.000 km an. Nach einer Anzahlung von 500 Euro wurde die ebay-Auktion abgebrochen und der Vertrag beim Verkäufer geschlossen. Nach der ersten …
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen ist.
Eine nach der Ein-Prozent-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode zu bewertende Überlassung eines betrieblichen Autos liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Mitarbeiter zuzurechnen ist. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des BFH. Mehr …
Wird in einem Kaufvertrag über ein Pferd die MÄngelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen und eine Ankaufsuntersuchung vereinbart, so haftet der Tierarzt für gesundheitliche Mängel des Tieres – nicht der Verkäufer.
Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel
BERLIN (dpa-AFX) - Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer am Montag mit. Demnach kann dieser Mietspiegel ...
Nach Kündigung des Mobilfunkvertrages erhalten Verbraucher oft ein Schreiben vom Mobilfunkanbieter, mit dem der Eingang der Kündigung zur Kenntnis genommen wurde. Zugleich werden Verbraucher aber aufgefordert, umgehend unter einer kostenfreien Nummer anzurufen, um die Kündigung …
Die Dauer der Prüffrist des Haftpflichtversicherers beträgt in der Regel maximal vier Wochen. Sie wird erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Gang gesetzt.
Urteil Wohnflächenberechnung: Wie hat eine Terrasse auszusehen?
Bei der Berechnung der Wohnfläche kann gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoFlV auch die Grundfläche einer Terrasse zur Wohnfläche gerechnet werden. Aber wie hat eine Terrasse nach juristischer Definition auszusehen, damit diese der …
Pflichtteilsberechtigte Nichterben haben das Recht, über den Bestand des Nachlasses Auskunft von den Erben zu erhalten. Dafür muss nicht sicher feststehen, dass eine den Nachlass schmälernde Schenkung erfolgt ist.
Selbstständige können pro Betrieb nur eine einzige erste Betriebsstätte haben. Die Fahrten dorthin sind nur mit der Entfernungspauschale absetzbar. Bei Fahrten zu weiteren Tätigkeitsstätten handelt es sich um Geschäftsreisen.
Urteil: Mobile Halteverbotsschilder waren nicht zu erkennen
Ein Falschparker musste eine Gebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren. Die Haltverbotsschilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick …
Leichtsinn schützt vor Strafe nicht?
Der für bankenunabhängige Berater zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat kürzlich klargestellt, wann bei einer pflichtwidrigen Anlageberatung ein Mitverschulden des Anlegers in Betracht kommen kann.
Blindes Vertrauen macht Ehevertrag nicht sittenwidrig
Schließt man im blinden Vertrauen zu seinem Partner, aber ohne Not, einen nachteiligen Ehevertrag, kann man sich später nicht auf Sittenwidrigkeit berufen.
Keine Tricks beim Mindestlohn
Das Arbeitsgericht Berlin hat sich erneut mit einem Fall befasst, in welchem ein Arbeitgeber nach der Einführung des Mindestlohngesetzes zu tricksen versucht hatte. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler …
Rechnungsberichtigung: Was Sie tun müssen und wann die Vorsteuer berichtigt werden muss
Das Thema Rechnungsberichtigung beschäftigt die Finanzgerichte und auch die Finanzverwaltung. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium dazu ein Schreiben erlassen, dessen Auswirkungen auf die Vorsteuerberichtigung und die Umsatzsteuerschuld wir heute aufgreifen. Mehr zum Thema 'Rechnungsberichtigung'...Mehr zum Thema …
Insolvenz | Bewusst unrichtige Angaben werden bestraft
Verschweigt der Schuldner einen Gläubiger, muss er darlegen, dass das Verschweigen ausnahmsweise weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war. Ansonsten ist die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu versagen (AG Göttingen 23.12.14, …
So entkommen Sie teueren Lebens- und Rentenversicherungen
Fehlerhafte Belehrung ermöglicht die Rückabwicklung - Sichern Sie sich Ihre Beiträge München - Wer in den Jahren von 1995 bis 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann diese möglicherweise rückabwickeln, sofern der Versicherungsnehmer nicht …
Berufsrecht | Werben als „Spezialist“: Lohnt sich der neue Weg im anwaltlichen Werberecht?
1. Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden …
