OLG Hamm: Schadenersatz nach nachgewiesenem Unfall setzt Nachweis kausalen Schadens voraus
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist. Dies …
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof können Autofahrer nun auch bei schweren Verstößen ein Fahrverbot erhalten. Auch wenn sie ihren Führerschein im EU-Ausland ausgestellt bekommen haben.
Wa(h)re Liebe darf nichts kosten
Amtsgericht Hamburg urteilt zu Ungunsten von Partnerbörsen. Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die „Liebe des Lebens“ kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick …
Unfallschadensregulierung | Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. …
Minijob und Hartz IV: Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen auch bei Minijob
Eine polnische Antragstellerin hatte Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt war. Ein Arbeitsumfang von rund 3 Stunden wöchentlich ist nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich anzusehen und reicht für den …
Ist der typische männliche Verlust des Kopfhaares eine Krankheit oder eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt? Über …
Streit um 34 Millionen Euro Versicherungsteuer
Ob Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen der Versicherungsteuer unterliegen, damit hatte sich kürzlich das Finanzgericht Köln zu befassen. mehr ...
Versicherer muss arglistige Täuschung beweisen
Mit der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte gestärkt. Wenn ein Versicherer einem Kunden arglistige Täuschung vorwirft, muss er das auch beweisen können.
Wildunfall: Kfz-Versicherung muss zahlen
Wer eine Vollbremsung macht, weil plötzlich ein Reh auf der Straße steht, dabei von der Straße abkommt und gegen einen Baum fährt, hat Anspruch auf Versicherungsleistung.
Kaskoversicherung | Kollision von Zugfahrzeug und Anhänger
Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.
Wegen des Bahnstreiks kommen ab morgen vermutlich tausende Angestellte zu spät zur Arbeit. Müssen Arbeitgeber das hinnehmen?
Die BaFin warnt: Hände weg von Kundengeldern!
Die BaFin erweitert in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) ihre Ausführungen dazu, dass sich Vermittler mit einer § …
Streit um Mitversicherung persönlicher Gegenstände
Schäden an mit einem Fahrzeug beförderten Sachen sind vom Versicherungsschutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Dass es von dieser Regel Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau. mehr ...
Verkehrsunfall mit bedeutendem Schaden: Bei Unfallflucht ist Schadenshöhe entscheidend für den Führerscheinentzug
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – das bringt regelmäßig eine Geldstrafe ein. In Frage kommt sogar eine Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für den Führerscheinentzug ist insbesonderr die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich …
Bank haftet für Fehler in der Vermögensverwaltung I
Die Santander-Bank muss für den fehlerhaften Rat eines ihrer Berater haften. Der hatte im Namen der Bank „sichere“ Anlagen versprochen. Tatsächlich führte das Investment zu Verlusten. Ein erstes Urteil sprach mehreren Anlegern nun 1,8 Millionen …
Unterlassungsklage gegen Rating-Agentur : Schlechtes „Scoring“ nur wegen Einzelkaufmann-Status ist unzulässig
Grundsätzlich sind die sog. „Scoreformeln“ und deren Basisdaten als geschütztes Geschäftsgeheimnis anzusehen. Stützt sich die schlechte Bewertung eines Unternehmens aber nur auf einen Einzelfaktor, wie z.B. die eingetragene Rechtsform, genügt dies nicht dem Maßstab an …
Gebühren-Wirrwarr: So wehren Sie sich gegen das Kfz-Steuer-Chaos
Statt des Finanzamtes ist nun der Zoll für die Kfz-Steuer zuständig. Die Umstellung führt zu Mahnungen und falschen Bescheiden. Nur wer sich richtig verhält, kommt an Gebühr und Gerichtsvollzieher vorbei.
Wohnungseigentümer müssen Pizza und Döner im Laden nicht dulden
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als Laden ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.
Schenkung: Wer muss das Finanzamt informieren?
Das FG Schleswig-Holstein informiert aktuell über ein Urteil aus dem Jahr 2007: Damals wurde entschieden, dass die Feststellungslast für die Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung beim Steuerpflichtigen liegt.
Immobilienmaklerverträge und die Widerrufsbelehrung
Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in bestimmten Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. Was ist aber, wenn der Makler sofort tätig werden soll und was gibt es sonst noch …
