Wettbewerbsrecht: Abmahnungen vermeiden - rechtlich wasserdichtes Marketing via E-Mail
Das Wettbewerbsrecht ist streng und die Konkurrenz schläft selten. Werbliche E-Mails sind nur zulässig, wenn der Empfänger vorher zustimmt. Wer Abmahnungen und teure Unterklassungsklage vermeiden will, sollte bei seinen Marketingaktionen rechtliche Grenzen beachten und die …
BGH mit Doppelschlag im Verbraucher-/Bankenrecht: Von Lebensversicherungen und Girokonten
Der BGH hat am Dienstag in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden geurteilt. Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann danach nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen. Verbraucherfreundlich …
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Pressemitteilung 78/15 vom 05.05.2015
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Pressemitteilung 77/15 vom 05.05.2015
Der Vermieter einer Wohnung kann sich im Mietvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Wohnung regelmäßig zu besichtigen. Ein Besichtigungsrecht steht dem Vermieter nur zu, wenn es hierfür einen konkreten Grund gibt. Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
Versicherung: Dass sich Versicherungsvermittler weiterbilden, ist im Sinne einer optimalen Kundenberatung gut und richtig. Eine gesetzliche Pflicht zur Weiterbildung besteht aber aktuell noch nicht. Versicherungen und Maklerpools können sogar wegen irreführender Werbung belangt werden, wenn …
BGH prüft Rückabwicklung von Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich seit Dienstag damit, ob Banken in bestimmten Fällen Lebensversicherungen rückabwickeln müssen. Im Fokus
Krankheitskosten: Kein Steuerbonus für freiwillige Zahlungen
Für Privatversicherte kann es sich lohnen, nicht alle Kosten bei der Versicherung einzureichen. So bekommen sie eine Beitragserstattung. Wer diese Ausgaben steuerlich geltend machen will, hat aber schlechte Karten.
Wie häufig muss sich ein Arbeitsloser bewerben?
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, wie viel Bewerbungen einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zumutbar sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe …
Die GDL macht Ernst: Diesmal legen die Lokführer im Personenverkehr sechs Tage lang die Arbeit nieder - von Dienstag bis Sonntag. Betroffen sind nicht nur Fernzüge, sondern auch der Regional und S-Bahn-Verkehr. Der einzige Trost: …
Steuererklärung: Fristeinhaltung per Fax
Die Frist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung wird auch gewahrt, wenn die Steuererklärung per Fax an das Finanzamt übermittelt wird, so ARAG Experten. In einem konkreten Fall wurde die Steuererklärung für 2007 zwar noch vor …
1. Bei einem Rechtsstreit um die Erstbemessung des Invaliditätsgrads kommt es nur dann auf den Zeitpunkt drei Jahre nach dem Unfallereignis an, wenn bei Klageerhebung bedingungsgemäß noch eine Nachprüfung möglich ist. Ansonsten ist der Zeitpunkt …
Bundesgerichtshof prüft Kündigungsklausel einer Sparkasse
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Dienstag (9.00 Uhr) eine Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer bayerischen Sparkasse. Der klagende Verbraucherschutzverband "Schutzgemeinschaft für Bankkunden" ...
Schadenersatz | Es gibt nicht zweimal Geld
Wer nach § 153s StPO im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine Entschädigungsleistung als Schmerzensgeld erhalten hat, muss sich diese bei den zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall anrechnen lassen.
Die 1-%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode gilt nicht, wenn ein Leasingfahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema 'Geschäftswagen'...Mehr zum Thema …
Berufsunfähigkeitsrente: Berufsunfähigkeitsversicherung - welche Berufs-Alternativen sind zumutbar?
Wer in seinem Beruf berufsunfähig wird, kann eventuell auf andere Tätigkeiten verwiesen werden, unabhängig davon, wie es am Arbeitsmarkt gerade aussieht. Doch es gibt Grenzen. Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Versicherungsleistung'...
Erbschaftsteuer: Ministerium kommt Wirtschaft entgegen
Nach zahlreichen Klagen aus der Wirtschaft will das Bundesfinanzministerium offenbar bei der Erbschaftsteuer nachbessern. Vor allem Besitzer sehr kleiner Betriebe dürften sich über den Vorstoß freuen.
Freiberufler: Was Selbstständige von der Steuer absetzen können
Freiberufler haben vielfältige Möglichkeiten, ihre Steuerlast durch Betriebsausgaben zu senken – von der angestellten Sekretärin bis zu Fahrten mit dem eigenen Auto. Augen auf bei den Obergrenzen!
Der BGH hält die aktuellen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (AGB) des ZDK mit Stand 3/2008 an einer Stelle für unwirksam. Die Formulierungen in den Abschnitten VI Nr. 1 und 5 sowie VII Nr. 1 und 5 seien für …
Wenn der Gebäudeversicherer die Leistung verweigert
Das Wuppertaler Landgericht hatte sich mit einem ungewöhnlichen Fall eines Wasserschadens zu befassen, den der Wohngebäudeversicherer nicht regulieren wollte. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf …
