Aktuelles

Berechtigt und verpflichtet der Leasingvertrag den Leasinggeber im Schadenfall alle Ansprüche hinsichtlich des Fahrzeugschadens geltend zu machen, hat der Leasingnehmer keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. So die kürzlich herausgegebene Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom …

Falschberatung: Ein Anlageberater wurde zu Schadensersatz in Höhe von € 41.240,40 verurteilt, da er nach Ansicht des Gerichts nicht über den Umstand der fehlenden bzw. eingeschränkten Handelbarkeit einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. …

Viele Kommunen versuchen, ihre leeren Kassen durch zusätzliche Abgaben aufzubessern. Lassen sich Bürger an zwei Wohnsitzen nieder, wird es teuer. Im brandenburgischen Neuruppin kam es jetzt zum Eklat.

Zahlt ein Hartz-IV-Bezieher mit einer Erbschaft seine Schulden ab, darf das Jobcenter dennoch das komplette Erbe als Einkommen anrechnen. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.

Wer ist beim Tod des Kunden Vertragspartner bzw. Bevollmächtigter in Bezug auf den Maklervertrag/-auftrag bzw. die Maklervollmacht? Bedarf es hier gesonderter Regelungen? Das Gesetz ist eindeutig. Standardisierte Regelungen für den Todesfall des Kunden im Maklervertrag/-auftrag …

Der umstrittene Mitfahrdienst Uber hat im Streit mit den Stuttgarter Taxifahrern nachgegeben. Das Unternehmen verpflichtete sich am 30.04.2015 vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 35O104/14KfH), nicht mit seinem Service UberPop in der baden-württembergischen Landeshauptstadt an den …

Ein Leser fragt, wann der Courtage-Anspruch entsteht – mit Abschluss des Versicherungsvertrags, mit Vertragsbeginn oder mit Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer? Die Antwort gibt Dr. Peter Loibl.

Gerade erst ist ein "Blitzmarathon" auf Deutschlands Straßen zu Ende gegangen. Trudeln nun Strafzettel ein, übernehmen einige Arbeitgeber die Kosten für Vielfahrer oder bei Firmenwagen. Dabei handelt es sich um Arbeitslohn. Übernommene Bußgelder sind somit …

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies entschied das Kölner FG. Das Gericht stufte den Bierdeckelverkäufer aufgrund seiner intensiven und langjährigen Verkaufsaktivitäten als Unternehmer und Gewerbetreibenden ein.

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Transparenz von Versicherungsverträgen befasst. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker spezialisieren wollen? Antworten gibt das …

2014 musste sich das Kontrollinstitut zwar weniger um die Finanzbranche kümmern als um andere Bereiche, dennoch werden im jetzt vorgelegten Jahresbericht einige Fälle aus dem Versicherungsvertrieb geschildert. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf …

Eine Autokäuferin hat mit ihrer Klage wegen Rostschäden am Wagen beim Bundesgerichtshof einen Sieg errungen: Sie bekommt die Kosten für die Beseitigung der Korrosion ersetzt. Das hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch entschieden.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte sich im Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d des Einkommensteuergesetzes …

Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps …

Ein Hausmeister hatte 5,19 Euro pro Stunde erhalten und Mindestlohn von seinem Arbeitnehmer gefordert. Auf das Angebot, für einen höheren Stundensatz weniger zu arbeiten, ging er nicht ein. Daraufhin wurde er gekündigt. Zu Unrecht, wie …

Ein Reisender hatte sich in einem Hotel wegen eines Mangels einer Liege verletzt. Weil der Reiseveranstalter jegliche Verantwortung bestritt, musste sich das Düsseldorfer Oberlandesgericht mit dem Fall befassen. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------NEU im VersicherungsJournal Verlag …

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße …

(verpd) Ein Antrag eines gesetzlich Krankenversicherten auf Leistungen gilt als uneingeschränkt genehmigt, wenn die Kasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen reagiert. Das hat das Sozialgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. S 11 …

Die neue Rechtsprechung des EuGH und BFH, wonach Preisnachlässe bei der Vermittlung von Neufahrzeugen die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Fahrzeugvermittlers nicht mindern, muss seit dem 28. März 2015 angewendet werden. Der vom BMF für die Vergangenheit …

Ab 1.7.15 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.