Aktuelles

Ohne Belehrung über das Widerspruchsrecht beginnt die Frist für den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag nicht zu laufen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Beiträge beginnt nicht vor Erklärung des Widerspruchs. Mehr …

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht …

Die Europäische Kommission hat einen harmonisierten Führerschein-Code für alkoholempfindliche Wegfahrsperren eingeführt, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen. Dies teilte sie am 27.04.2015 mit. Damit würden die unterschiedlichen Codes der EU-Staaten ersetzt, in denen es bereits die …

BGB §§ 280 Abs. 1, 469 Abs 1 S 1, 577 Abs 1 S 3, 577 Abs 2 Verletzung der Mitteilungspflichten zum Vorkaufsrecht; Schadensersatz, BGH, Urteil vom 21. 1. 2015, VIII ZR 51/14 Mehr zum …

Redaktion Euro am Sonntag Bei der Übertragung der insgesamt gut 58 Millionen Datensätze soll es Zehntausende Fehler gegeben haben. Der Steuerzahlerbund rät, Bescheide für die Kraftfahrzeugsteuer genau zu prüfen und binnen 30 Tagen Einspruch ...

Manche sehen im Zeitalter des Internets schon das Ende der Privatsphäre und des Datenschutzes gekommen. "Post-Privacy" lautet das Schlagwort. Doch für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der Vergangenheit an. …

Elf EU-Staaten wollen bald bei der geplanten europäischen Finanzsteuer vorankommen. Beim Eurogruppentreffen am 11. Mai müsse es Entscheidungen geben, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag in Riga. "Es gibt …

Bei “Mobilitätsbedürfnissen eines behinderten Menschen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität hinausgehen”, könne der Versicherte keine Leistungsübernahme von seiner Krankenkasse

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin nutzt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit …

Anleger müssen nun länger auf ihre Steuerbescheide und eventuelle Steuererstattungen warten. Grund ist eine neue EDV-Panne in der Finanzverwaltung. "Nicht akzeptabel", kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.04.2015 klargestellt. Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag …

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, daß die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente

Ein Kreditkarteninhaber überlässt seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung. Was ist, wenn der Dritte die Kreditkarte nach dem Tode des Kreditkarteninhabers weiterhin benutzt? Sind die Tatbestände einer Untreue zum Nachteil der Erben erfüllt?

Führt der Antrag auf Beitragsfreistellung zum Erlöschen eines Versicherungsvertrags? Ja, mitunter schon. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Haben Selbstständige keine betrieblichen Räumlichkeiten, sondern sind nur bei ihren Kunden vor Ort und im häuslichen Arbeitszimmer tätig, lässt das Finanzamt in aller Regeln nur 1.250 Euro der Arbeitszimmerkosten als Betriebsausgabe zum Abzug zu. Zwei …

Wer bei Unglücksfällen oder Gefahren für die Allgemeinheit nicht einspringt, macht sich strafbar. Daher besteht auch eine Löschpflicht, wenn ein Brand entsteht. Das gilt auch innerhalb eines Betriebes. Wer diese Pflicht missachtet, macht sich nach …

Hat der Geschädigte bei einem Unfall abends ein fünfjähriges Kind im Fahrzeug, darf er den Abschleppunternehmer beauftragen, ihn, das Kind und das Fahrzeug zunächst nach Hause zu transportieren. Entsteht am anderen Tag eine weitere Unfallrechnung, …

Frührentner aufgepasst: Besitzer einer Photovoltaikanlage freuen sich über strahlenden Sonnenschein. Denn jede Kilowattstunde Strom, die nicht selbst verbraucht wird, bringt Geld. Bei zu hohen Einnahmen droht aber eine Rentenkürzung. Mehr zum Thema 'Hinzuverdienst'...Mehr zum Thema …

Wer aus dem Beamtenverhältnis in Deutschland ausscheidet, wird nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, nicht aber in der Zusatzversorgung des VBL. Man verliert also seine Pensionsansprüche und erwirbt nur Ansprüche auf die gesetzliche Rente. Per …

Die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21.04.2015 hervor (Az.: 2 K 1221/13, 2 K 1744/13, 2 K 983/13, 2 K 458/15, …