Weigert sich ein Mieter, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Pressemitteilung 60/15 vom 15.04.2015
BGH-Urteil: Käuferin darf maroden Gebrauchtwagen zurückgeben
Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Autokäufer. Im Streitfall um einen 13 Jahre alten Opel entschied das Gericht: Wenn sich der Gebrauchtwagen als Schrottkarre entpuppt, darf man ihn zurückgeben.
Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt Kündigung
Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das …
Streit um Helmpflicht für Pedelecs
Manche Elektrofahrräder sind gewaltig schnell. Trifft den Fahrer eines solchen Velos im Fall eines unverschuldeten Unfalls ein Mitverschulden an einer Kopfverletzung, wenn er keinen Helm getragen hat? mehr ...
OLG Köln erteilt angeblicher Aufklärungspflicht eine Absage
Nachdem das Landgericht (LG) München I mit der Entscheidung zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Haftungsgefahren aus den Paragrafen 30,31 GmbH-Gesetz
Dass sich mit zunehmendem Alter Krankheiten einstellen, ist eher die Regel als die Ausnahme. Im Fall des Falles sollten Sie aber immer im Blick haben, ob diese Krankheiten beruflich verursacht sein können. Dann ist nämlich …
10 wichtige Steuer-Urteile für Selbstständige aus 2014
Wichtige Urteile des Jahres 2014 zum Steuern sparen für Selbstständige – für Sie zusammengestellt von der Steuertipps-Redaktion.
Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherung trägt Beweislast für eine Selbsttötung des Versicherten
Kommt ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter auf dem Betriebsweg zu Tode, so trägt die Unfallversicherung die Beweislast für eine von ihr behauptete Selbsttötung. Die Hinterbliebenen sind nicht beweisbelastet. Mehr zum Thema 'Suizid'...Mehr zum Thema …
Wenn das Erbe nicht geregelt ist
Bei einem plötzlichen Todesfall stehen die Angehörigen nach dem ersten Schock vor der schweren Frage, wie das Erbe verwendet werden soll. Die gesetzliche Erbfolge lässt persönliche Wünsche unbeachtet. Es empfiehlt sich, sein Vermächtnis rechtzeitig zu …
Rechtsstreit wegen angeblicher Verjährung
Manche Autofahrer versuchen sich mit Tricks einem Ordnungswidrigkeits-Verfahren zu entziehen. So auch in einem Fall, der vom Hammer Oberlandesgericht entschieden wurde. mehr ...
Vertriebshaftung: Hoffnung aus Hamm
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht. Der Löwer-Kommentar Initiatoren und
Im Laufe des vergangenen Jahres hat der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern übernommen. Seither sind anstelle der Finanzämter die Hauptzollämter und Bundeskassen für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Für einen Übergangszeitraum haben die …
Bestreitet der Versicherungsnehmer einen Schaden verursacht zu haben, so obliegt die Entscheidung den Schaden zu regulieren oder weitere Ermittlungen anzustellen dem Versicherer. Er ist nicht verpflichtet dem Versicherungsnehmer die Kosten eines von diesem in Auftrag …
Beitragspflicht von privat weitergeführter Direktversicherung: Wie bemessen sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung?
Wer eine Direktversicherung hat und aus seinem Betrieb ausscheidet, sollte die Versicherung privat fortführen und zudem in jedem Fall auch die Versicherungsnehmerschaft selbst übernehmen (= in der Police Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gegen Arbeitnehmer tauschen). In …
Messie-Haus geerbt: Entrümpelung nicht absetzbar
Wer ein Haus voller Krempel und Unrat erbt, muss es erst einmal entrümpeln (lassen), um überhaupt einen Käufer zu finden. Die Kosten gehören leider nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten und mindern daher nicht die Steuer.
Die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer hat eine Blitzkarriere hinter sich. In knapp 15 Jahren schaffte sie es von der Straße ins Programm der Bundesregierung. Erhoben wird die Steuer immer noch nicht. Warum?
Zum Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt sich nicht auf die Frage, ob das im verschlossenen Umschlag enthaltene Schriftstück dem Kläger auch vollständig zugestellt worden ist. Sie erbringt nur den (vollen) Beweis dafür, dass dem Kläger das …
Neu aufgelegter VVG-Kommentar setzt auf bessere Übersicht
Der Kommentar zum Versicherungsvertrags-Gesetz Prölss/Martin ist in 29. Auflage erschienen. Die überarbeitete Version wartet mit einigen Neuerungen auf, die dem Versicherungsvermittler die Arbeit mit dem Werk erleichtern. mehr ...
Haftungsfrage nach Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße
Das Landgericht Hannover hat sich mit der Verantwortlichkeit von Waschanlagenbetreibern für Schäden durch abgerissene Heckscheibenwischer befasst. mehr ...
