Aktuelles

Ein Autofahrer befand mit seinem Privat-Pkw auf dem Weg zu einem Feuerwehreinsatz. Weil er es eilig hatte, nahm er es mit der Geschwindigkeit nicht so genau. Nicht zuletzt dadurch kam es zu einem Unfall. Anschließend …

Mit der Frage, wo eine Parkscheibe in einem Fahrzeug angebracht werden muss, hat sich bislang kaum ein Gericht befasst. Umso wichtiger ist daher eine jüngst veröffentlichte Entscheidung. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die …

Waren im Jahr 2004 noch überschaubare 14 Fachanwälte für Versicherungsrecht am Markt tätig sind es 2014 bereits 1.211. Dies belegen

Reiserücktrittsversicherung: Sich per Online-Check-in am heimischen Computer Wartezeiten am Flughafen zu ersparen, ist heutzutage kein Problem. Doch wie verhält es sich, wenn durch einen Zwischenfall vor Abflug die Reise abgebrochen werden muss? Einen solchen Fall …

Wenn Teileigentum zweckwidrig vermietet wird, tritt keine Verjährung ein, solange die Vermietung andauert. Bei Neuvermietung in jüngerer Vergangenheit ist auch nicht von einer Verwirkung des Anspruchs auszugehen.

Im Infinus-Skandal erheben die Verteidiger der inhaftierten Firmenmanager schwere Vorwürfe gegen die Sächsische Justiz. Es ist von „Willkür“ und einem „Justizskandal“ die Rede. Die Infinus wird beschuldigt, rund 41.000 Kunden mit einem Schneeballsystem getäuscht zu …

Auch ohne gesonderte Bankvollmacht hat der Bevollmächtigte bei vorliegen einer Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers das Recht, über dessen

Im S&K-Skandal gibt es Hoffnung für geschädigte Anleger. Erneut bestätigte ein Gericht, dass Anlagevermittler die Plausibilität eines Anlagemodells bzw. Renditeversprechens prüfen müssen - andernfalls können sie zu Schadenersatz verurteilt werden. Das Urteil ist aber noch …

Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt. Als einziges Bundesland startet Berlin …

Das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Wohnraumvermietung gilt wie geplant ab 1.6.2015. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Inkrafttreten per einstweiliger Anordnung zu stoppen. Damit ist aber noch nicht endgültig entschieden, ob das Bestellerprinzip verfassungsgemäß …

Ein Gebäudeversicherer berief sich auf grobe Fahrlässigkeit, weil eine Versicherte mit einem Schalter einer Sauna falsch umgegangen und es dadurch zu einem Brand gekommen war. Die Frau war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Der Fall …

Das Konzept des Immobilienfonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen. Das entschied das Landgericht Landshut - und verurteilte einen ehemaligen Fondsvermittler zum Schadensersatz.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sollen zum 1.1.2016 die Grenzwerte für die Buchführungspflicht erhöht werden.

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermis nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann …

"Für Millionen von Steuerzahler naht das Ende der Zettelwirtschaft", kommentierte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder das Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, das die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am Freitag auf dem Hambacher Schloss beschlossen haben. Mehr …

Die Schweiz veröffentlicht Namen von Steuersündern. Wer bisher unentdeckt ist, sollte sich selbst anzeigen, um straffrei zu bleiben.

Burn-out und Depressionen haben Rückenerkrankungen als Grund für die Berufsunfähigkeit vieler Menschen mittlerweile überholt. Vergleichsweise häufiger verweigern Berufsunfähigkeitsversicherungen jedoch ihre Leistung, wenn jemand nicht mehr so wie einst arbeiten kann.

Kommt durch das Wort „Absendung“ in einem Versicherungsschein klar zum Ausdruck, dass hier im Falle eines Widerspruchs etwas Schriftliches verlangt wird? Dem OLG Karlsruhe reichte das nicht für eine Widerspruchsbelehrung und es erlaubte dem Versicherungsnehmer …

Ziffer 7.8 der "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) enthält einen für die Produkthaftpflichtversicherung vieler Unternehmen (z.B. Maschinenbau- und Elektroindustrie) wichtigen Deckungsausschluss, der in Ziffer 6.2.3 des Produkthaftpflicht-Modells aufgegriffen wird. Den sog. "Ausschluss für Weiterfresser-Schäden".

Bisher musste der Mieter meistens den Makler bezahlen – auch wenn er ihn ursprünglich nicht eingeschaltet hatte. Das ändert sich jetzt mit der Novelle des Mietrechts. Ob die Wohnungssuchenden davon profitieren, ist fraglich.Von FOCUS-Online-Experte Steffen …