Das Landgericht Köln hat mit einem Teil-Anerkenntnisurteil entschieden, dass die Gerling Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für ihre fondsgebundene Riester-Rentenversicherung insgesamt 43 Klauseln, die Versicherungsnehmer benachteiligen, nicht mehr verwenden darf (Urteil vom 09.06.2015, Az.: 26 …
Homeoffice | Versicherungsschutz: Risiken im Homeoffice
Arbeiten Sie als Selbstständiger überwiegend zu Hause, ist nicht jeder Sturz von der Treppe in der Wohnung ein Arbeitsunfall. Anwälte, die ein Homeoffice nutzen, sollten daher Privat- und Arbeitsbereich klar trennen.
Krankenkasse darf Versicherte aus Krankengeld-Bezug aussteuern, wenn sie nur pro forma einen Rentenantrag stellen
Beziehern von Krankengeld, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen. Innerhalb dieser Zeit müssen sie dann einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation …
Wann Versicherungsvermittler Umsatzsteuer kassieren müssen
Wie bei Honorarrechnungen an Kunden für Beratung, Vermittlung und Service zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Leistungen unterschieden wird und was bei dem Thema zu beachten ist, erläutert Steuerberater Daniel Ziska im Interview.
Wenn der Fiskus an die Altersversorgung will
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich als erstes Gericht Deutschlands mit der Frage befasst, in welcher Weise Kapitalauszahlungen einer Pensionskasse zu versteuern sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- "Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter Erbe ist Miterben gegenüber rechenschaftspflichtig
Wer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhebliche Vermögensverfügungen tätigt, muss den Verbleib des Geldes nachweisen können. Andernfalls haftet er.
Versicherungsunternehmen darf eigenen Allfinanzvertrieb nicht mehr als Betreuer und Ansprechpartner nennen
Versicherungsunternehmen unterliegt in einem Rechtsstreit vor dem OLG Nürnberg dem IGVM-Mitgliedsunternehmen Thummet Versicherungsmakler GmbH. Mit Urteil vom 30.06.2015 hat das OLG Nürnberg dem beklagten Versicherungsunternehmen sinngemäß untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs in Schreiben an Versicherungsnehmer …
Einzusetzendes Vermögen | BGH stellt Altersvorsorge des verheirateten und nicht erwerbstätigen Kinds auf den Prüfstand

Der Gesetzgeber fordert von den Bürgern zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Hierfür muss die aus den monatlichen Einkommensrücklagen gebildete Alterssicherung des Unterhaltspflichtigen vor Elternunterhaltsansprüchen nach § 1603 Abs. 1 BGB geschützt sein. Diese generalisierende Betrachtungsweise aus …
Bundespatentgericht: Sparkassen verlieren Streit um Farbe Rot
Die Sparkassen haben im Streit um ihre Marken-Farbe Rot eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht entschied zugunsten des spanischen Konkurrenten Santander. Der Kampf ist damit aber noch nicht entschieden.
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfalltod oder Selbsttötung? Erst verliert man einen Familienangehörigen und dann soll man auch noch beweisen, dass der Verstorbene unfreiwillig aus dem Leben geschieden ist, damit die Versicherung zahlt. Das sei nicht rechtens, entschied …
Krötenwanderung: Wann Vermieter die Kaution einbehalten dürfen
Regelmäßig gibt es Zoff um die Kaution. Für Schäden oder noch zu erwartende Nebenkosten darf der Vermieter einen Teil als Sicherheit einbehalten – und das bis zu zwei Jahre nach dem Auszug.
Arbeiten neben der Rente – geringe Hindernisse beim Arbeitsrecht
Unter welchen Bedingungen dürfen Arbeitnehmer im regulären Rentenalter weiterarbeiten? Welche Risiken bestehen dabei ggf. für Unternehmen? Hier herrscht vielfach Unklarheit.
Streit um Kündigung wegen 440 Fehltagen
Ein Arbeitgeber, der im Fall einer beabsichtigten Kündigung dem Betriebsrat gegenüber die Wahrheit schönt, hat schlechte Karten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- "Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …
Allgemeine Versicherungsbedingungen auch ohne Übergabe gültig
Hat der Versicherungsnehmer keinen Widerspruch eingelegt, sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen,
Lohnpfändung: Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2015
Auch wer sich verschuldet hat, soll noch genügend Geld zum Leben zur Verfügung haben. Um den Schuldnern ein Existenzminimum und die Erfüllung von bestehenden Unterhaltspflichten zu sichern, legt der Gesetzgeber daher Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen fest. …
Betriebsrente: Keine Erhöhung, wenn sich Konzern arm rechnet
Betriebsrenten sind häufig risikoreiche Altersabsicherungen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.
Steuerfalle Lebensversicherung
Die steuerliche Betrachtungsweise von Lebens- und Rentenversicherungen unterscheidet nicht nur zwischen Alt- und Neuverträgen. Die gesetzlichen Vorgaben zu „steuerschädlichen Verwendungen“ und deren Ausnahmen verunsichern Versicherungskunden. Kapitallebensversicherungen sind auch heute in Deutschland noch eine beliebte Form …
Erbschaftsteuer | Übergang einer privaten Rentenversicherung
Beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen ist zu überlegen, wer Versicherungsnehmer und wessen Leben versichert werden soll. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welche erbschaftsteuerlichen Folgen mit der Zahlung der Prämien verbunden sind. Der BFH …
Prognoserisiko eines zu hoch bestimmten Wiederbeschaffungswertes geht zu Lasten des Schädigers
Liegen die tatsächlichen Reparaturkosten über der 130 % Grenze, weil der von einem renommierten Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert sich nachträglich als zu hoch herausgestellt hat, so geht dieses Risiko zu Lasten des Schädigers bzw. des eintrittspflichten …