Aktuelles

Wenn Hartz-IV-Empfänger keine Aussicht mehr auf einen Job haben, müssen sie auch einen vorzeitigen Renteneintritt akzeptieren - und damit Einbußen bei der Altersrente. Das Bundessozialgericht fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Passagiere bei mehrgliedrigen Flügen Ausgleichsansprüche wegen einer Flugverspätung auf einer ausländischen Teilstrecke (hier: Paris – Helsinki) vor deutschen Gerichten geltend machen können. Dies hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom …

BGB § 634 Nrn. 3, 4, §§ 280 I u. II , 286 Eine Honorarvereinbarung, bei der die Vergütung des Anwalts die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 15-fache übersteigt, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht. (Leitsatz …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12 entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische …

Steuerzahler sollten bei einem fehlerhaften Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen. Worauf zu achten ist:

Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit …

Ersatz von vorgezogenen Rettungskosten gemäß §§ 82, 83, 90 VVG gibt es nur in der Sachversicherung, nicht aber in der Haftpflichtversicherung. So sieht es das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 30.09.2014 - 9 U 22/14).

Viele deutsche Unternehmen sind mit Tochterfirmen in mehreren Ländern aktiv. Den Versicherungsschutz dafür koordinieren sie häufig von Deutschland aus. Besonderheiten für die Risiken im Ausland gelten für die Versicherungsteuer. Dazu sollten Sie als Vermittler Folgendes …

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, welche Leistungen eine Krankenkasse erbringen muss, um die Behinderung eines Versicherten auszugleichen. So auch in zwei aktuellen entschiedenen Fällen, in denen es um die Versorgung mit Rollstühlen ging. mehr ...

Zivilrecht / Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird, kann …

Wenn ein Unternehmen es sich nicht leisten kann, die Betriebsrente seiner ehemaligen Arbeitnehmer zu erhöhen, muss es das nicht tun. Das gilt auch dann, wenn der Ex-Arbeitgeber seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit durch Fehlverhalten selbst verschuldet hat.

Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet. Mehr …

Grundsätzlich bewirken Mahnbescheide, dass die Verjährung sowohl für den im Bescheid angegebenen Sachverhalt als auch für andere Beratungsfälle gehemmt wird. Vielen Anlegern geschlossener Fonds, deren Anwälte solche Bescheide verschickt hatten, nutzt das aber trotzdem nichts.

Bei Scheidungen werden im Versorgungsausgleich grundsätzlich Betriebsrentenansprüche einbezogen und zwar sowohl Renten- wie Kapitalzusagen. Doch da gibt es ein kleines Schlupfloch - so jedenfalls sah es der "scheidende" Ehemann und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH: …

Verweigert ein Arbeitgeber die Betriebsprüfung, kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese "mit Druck" durchsetzen. Allerletzte Maßnahme kann ein vom Sozialgericht erlassener Haftbefehl sein, wie ein aktueller Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt. Mehr zum Thema …

Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Zu diesem Ergebnis kam das FG Münster. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... …

Gibt ein Kfz-Versicherer einem Kunden, der ein Auto zulassen will, vorläufigen Deckungs­schutz, gilt das auch für die Kasko – wenn der Kunde das so beantragt hat. In der Praxis läuft es oft so, dass Auto­käufer …

Arbeitnehmer müssen ihre betriebliche Alters­versorgung, in die sie steuerfrei einge­zahlt haben und die sie als Einmalbetrag bei Renten­beginn erhalten, nur ermäßigt nach der sogenannten Fünf­telregelung versteuern. Das gilt, wenn die Einkünfte mit der Auszahlung höher …

Auch hier reden die Gerichte oftmals ein Wörtchen mit / Sommer, das bedeutet für die meisten Menschen, möglichst viel Zeit im Freien zu verbringen. Und irgendwie verbinden sie damit auch ein wenig mehr Freiheit.