Missbrauch des Mahnverfahrens begünstigt Berater
Ein wegen Falschberatung verklagter Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn ergangene Mahnbescheid rechtsmissbräuchlich beantragt wurde. Ist dies der
Wirth-Rechtsanwälte: Mit 56 in die private Krankenversicherung?
Empfiehlt ein Versicherungsvertreter einem gesetzlich Krankenversicherten den Wechsel in eine private Krankenversicherung besteht eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht. Fehler hierbei führen zur Umkehr der Beweislast und zu Schadenersatz. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in …
Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Mehr Beiträge vom Einkommen abziehen
Arbeitnehmer können Beiträge zur Krankenkasse als Sonderausgaben geltend machen. Welche Regeln dabei gelten und was es sonst noch Neues in der Rechtsprechung gibt.
Die Sparkasse Dessau wurde aufgrund fehlerhafter Anlageberatung zu 23.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Das Finanzinstitut hatte einer Kundin im März 2007 eine Beteiligung an Schiffsfonds des Emissionshauses MPC vermittelt, ohne über die hohen Vertriebskosten und Risiken …
Der GmbH-Geschäftsführer kann im Haftungsverfahren trotz Unanfechtbarkeit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr …
Bei einer Unterstützungskassenversorgung führt der Arbeitgeber die Versorgung über eine Unterstützungskasse als externen Träger durch. Doch was passiert, wenn bei einer rückgedeckten Unterstützungskasse die Rückdeckungsversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgelöst und der Rückkaufswert an den …
Zur Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung
Wenn der Versicherte den Antrag auf Leistungserbringung bei seinem Unfallversicherer bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes der Rechtsschutzversicherung gestellt hat, besteht laut Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 04.07.2014 - 20 U 114/14) auch dann kein Rechtsschutz, wenn …
Rechtlicher Schutz für Unternehmer
(verpd) Als Unternehmer muss man zahlreiche Gesetze und Vorschriften beachten. Doch nicht immer, beispielsweise weil ein sofortiges Handeln erforderlich ist, kann eine Entscheidung vorab durch einen Anwalt abgesichert werden. Stellt sich jedoch heraus, dass die …
Banken müssen private Vorsorgevollmachten akzeptieren
Eine Vorsorgevollmacht für Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist – so das Landgericht Detmold.
Rechtsstreit nach Parkplatzrempler
Das Stuttgarter Landgericht hatte zu klären, welche Informationen ein Geschädigter sammeln muss, der in Deutschland in einen Unfall mit einem ausländischen Kraftfahrzeug verwickelt wird. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …
Streit um Fehler in elektronischer Steuererklärung
Auch Steuerberatern unterlaufen Fehler. Mit der Frage, welche Auswirkungen das gegebenenfalls auf eine Steuererklärung hat, hat sich kürzlich der Bundesfinanzhof befasst. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie …
Für welche Jobs keine Sozialversicherungs-Abgaben anfallen
(verpd) In den Ferien wollen sich viele Schüler und Studenten etwas dazuverdienen. In der Regel müssen sie für solche Tätigkeiten keine Sozialabgaben entrichten. Dies gilt aber auch für einige andere Jobs.
BGH: Gewerbemiete: Schon Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen
In gewerblichen Mietverhältnissen kann schon ein Mietrückstand von weniger als einer Monatsmiete innerhalb von zwei Monaten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es bedarf aber besonderer Einzelfallumstände. Mehr zum Thema 'Kündigung'...
Krankenversicherung – Rechtsstreit wegen Bonuszahlung
Mindern Bonuszahlungen einer Krankenkasse die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs in der Steuererklärung? Diese Frage wurde kürzlich gerichtlich geklärt. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in der NEUEN VersicherungsJournal-Marktübersicht. …
In ihrer Halbjahresumfrage melden 64 Prozent der Inkassounternehmen, dass Rechnungen jetzt genauso gut wie vor sechs Monaten bezahlt werden. 20 Prozent haben sogar eine noch bessere Zahlungsmoral beobachtet. Grund ist die gute Konjunktur, verbunden mit …
Renten – Mehr Geld und höhere Freibeträge
Gute Nachrichten für Bezieher von gesetzlichen Renten: Zum 1. Juli 2015 erfolgt die jährliche Rentenanpassung. Dann bekommen nicht nur Altersrentner mehr ausgezahlt. Auch wer eine Witwen- oder Witwerrente erhält, profitiert durch einen steigenden Freibetrag für …
Fallstricke bei Provisionsrückforderungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: 10 AZR 84/14) weitere strenge Regeln
Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe
Manfred G. aus Hannover: In meiner Straße sind selten Parkplätze frei. Jetzt wird auch noch überall gebaut. Ich parke deshalb oft im Halteverbot. Kann ich den Führerschein verlieren, wenn mich die Politessen öfter erwischen? Michaela …
Betriebsprüfung Schwerpunkte - neue Methoden Teil 4: Prüfungsschwerpunkte bei Inlandssachverhalten
Nicht nur ein Methodenwechsel ist bei der derzeit laufenden Betriebsprüfung festzustellen, sondern auch ein Wechsel der Themen. Zwar werden nach wie vor – wie bereits zuvor in einem Teil dieser Serie von uns ausgeführt – …
GEMA: Niederlage der GEMA beim BGH
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in den Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit gegenüber der GEMA auch nicht vergütungspflichtig. Dies gilt auch für andere Praxen wie die von Steuerberatern und Rechtsanwälten. Mehr zum Thema …