Aktuelles

Der Betreiber einer Wasch­anlage muss Schaden­ersatz zahlen, wenn er die Fahrer von Autos mit Auto­matik­getriebe nicht ausdrück­lich warnt, dass sie erst starten dürfen, wenn die Ampel am Ausgang der Wasch­straße Grün zeigt und ihr Auto …

Ich bin seit zwei Monaten krank­geschrieben und möchte gern in den Urlaub fahren. Zahlt die Kasse in der Zeit Krankengeld?

Der Bundesgerichtshof prüft ab heute, ob Fluggesellschaften bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen müssen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Rechten von Lebensversicherungs-Kunden befasst. Dabei ging es auch um die Frage, welche Kostenpositionen der Lebensversicherer bei der Rückzahlung in Abzug bringen kann. mehr ...

Wenn Kunden nach Jahren Widerspruch gegen ihre Lebensversicherung einlegen und diese rückabgewickelt wird, geht es oft um viel Geld. Unklar war aber, was der Versicherer zurückzahlen muss – bis jetzt.

Bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen muss sich der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen. Zusätzlich sind auch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den …

So mancher möchte seine Lebensversicherung loswerden. Doch nach einem erfolgreichen Widerspruch stellt sich die Frage: Wie viel Geld bekommt der Kunde zurück? Das hat der BGH jetzt geklärt.

In den dem Bundesgerichtshof (BGH) vorliegenden Verfahren hatten die Kläger bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten sogenannten Policenmodell …

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau kein einheitliches „Buchungspostenentgelt“ verlangen darf. Geklagt hatte ein Makler, dem auch Gebühren für Fehlbuchungen zahlen sollte.

Gesellschafter einer GmbH sollten bei der Festlegung der Bezugsberechtigung von Betriebsunterbrechungsversicherungen vorsichtig sein. Sind sie selbst, und nicht nur ihr

Der Bundesgerichtshof will noch am Mittwoch entscheiden, was Kunden bei der Rückabwicklung einer alten Lebensversicherung von dem Versicherer zurückverlangen können. Diese Frage ist bisher teilweise ungeklärt. Im Laufe des Nachmittags soll die …

Bei Kapitalauszahlungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge kann es aufgrund der Verwaltungsregelungen zum Streit kommen, ob die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) nach § 34 EStG Anwendung findet. Zwei neue Entscheidungen der Finanzgerichte sorgen hier für mehr Klarheit. …

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht wegen der Klarnamen-Pflicht formell gegen das Online-Netzwerk Facebook vor. Facebook müsse zulassen, dass Menschen den Dienst auch mit einem Pseudonym nutzen, erklärte Caspar. Das Netzwerk dürfe pseudonyme Profile nicht …

Wer gegen seinen alten Lebensversicherungsvertrag erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, möchte bei der Rückabwicklung möglichst viel Geld sehen. Doch was darf ein Kunde eigentlich zurück verlangen, was die Versicherung behalten?

Eine Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung muss formale Voraussetzungen erfüllen. Werden diese nicht eingehalten, ist ein Rücktrittsrecht des VR ausgeschlossen.

Die Möglichkeit, den geleasten PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einem Informationsblatt die Rahmenbedingungen für zulässige Werbung neu zusammengestellt. Mehr zum Thema 'Dialogmarketing'... Mehr zum Thema 'Direktmarketing'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Werbung'...

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine …

Das Frankfurter Landgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen sich Fluggesellschaften bei witterungsbedingten Flugverspätungen auf außergewöhnliche Umstände berufen können. mehr ...