Aktuelles

Leistet ein Mieter eine berechtigte Betriebskostennachzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten nicht, darf der Vermieter fristlos kündigen. Allgemeine Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung können das nicht verhindern. So das Landgericht Berlin.

Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt heute über die Schadenersatzansprüche von Eltern bei fehlenden Kita-Plätzen. Die Stadt Leipzig hat Berufung...

Ein Zeitungsbote war ausgerastet, weil sich ein Autofahrer daneben benommen hatte. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, wer für den dadurch entstandenen Schaden verantwortlich ist. mehr ...

Der Bundesgerichthof hat ein Urteil zu Mängeln gewerblich gemieteter Räume veröffentlicht. mehr ...

Banken dürfen keine Pauschalgebühr für jedwede Buchung verlangen. Die Besonderheit der neuerlichen BGH-Entscheidung: Die Unwirksamkeit der Gebühren-AGB gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Geschäftskunden. Mehr zum Thema 'Bank'... Mehr zum Thema 'Gebühren'... Mehr …

Deutsche Urlauber, die im Ausland mit dem Auto unterweges sind, sollten sich strikt an die im jeweiligen Land geltenden Straßenverkehrsordnungen halten. Die Missachtung von Tempolimits, Vorfahrtsgebote oder ähnlichen Bestimmungen können empfindliche Konsequenzen haben, warnt der …

AGAD: Kosteneinsparungen bei Frauen kann sich als Bumerang erweisen / Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit mehreren Entscheidungen (unter anderem 5 Sa 436/13 im Anschluss an 5 Sa 509/13) über mehrere Diskriminierungsklagen entschieden.

Ob man nun an ein Leben nach dem Tod glaubt, an Seelenwanderung oder Wiedergeburt, bleibt eine Frage der ganz persönlichen Einschätzung und der ganz persönlichen Einstellung zur Religion. Glaubenssache eben – eine unumstößliche Tatsache ist …

Bei grenzüberschreitenden Unternehmen sind Verrechnungspreise nach wie vor der Dauerbrenner. Auch hier gelten verstärkt formalistisch einzuhaltende Dokumentationspflichten. Neben den herkömmlichen Verrechnungspreisen rücken auch grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen in den Fokus der Betriebsprüfungen.

Beim Brand eines geparkten Personenkraftwagens war ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Haftungsfrage. mehr ...

Im Bauhandwerk passiert es immer wieder, dass Sozialversicherungsträger Betriebsinhaber oder leitende Angestellte nach Arbeitsunfällen in Regress nehmen. Entgegen weit verbreiteten Informationen sind diese Regressforderungen über die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt.

Ein Zirkuskünstler erlitt bei seinem Auftritt im "Todesrad" einen schweren Unfall. Der Zirkusbetreiber hatte ihn und seine Gruppe nicht krankenversichert. Musste er auch nicht, so das BAG am Dienstag.

Mit Urteil vom 13. Mai 2015 hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) …

Die Frage der Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern beschäftigt regelmäßig die Gerichte. So auch in einem Fall, der durch alle Instanzen ging und jetzt vom Bundessozialgericht entschieden wurde. mehr ...

Ein Pedelec ist laut Straßenverkehrsgesetz nicht als Kraftfahrzeug anzusehen. Daher haftet der Fahrer auch nicht unabhängig vom Verschulden für Unfallschäden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Detmold. LG Detmold, Az. 10 …

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über die Vor- und Nachteile der Erbpacht. Häuslebauer, die mit spitzem Bleistift rechnen müssen und hohe Grundstückskosten zusätzlich zum Hausbau nicht zahlen können, haben die Möglichkeit, ihr Eigenheim auf fremden Boden …

Behält ein Vermieter nach dem Verkauf seines Mietobjekts eine Restschuld zurück, kann er die hierfür anfallenden Schuldzinsen mitunter weiterhin als (nachträgliche) Werbungskosten abziehen. Das BMF hat die Abzugsvoraussetzungen nun näher dargestellt. Mehr zum Thema 'Schuldzinsen'... …

„Sind Sie schwanger?“ Dass dieser Klassiker im Einstellungsgespräch nichts zu suchen hat, weiß mittlerweile jeder potenzielle Arbeitgeber. Über weitere rechtliche Fallstricke informiert ein Praxisbuch von Björn Fleck und André Becker. mehr ...

Einen Flug zu verpassen, weil einem von einem Reiseleiter eine falsche Abflugzeit genannt wurde, ist ärgerlich. Doch hat man in so einem Fall einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz? mehr ...

Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer beantwortet dringende Fragen /Vor Schichtbeginn umziehen, nach Feierabend duschen – das lässt sich in vielen Berufen nicht vermeiden. Oft gehört es zum Job sogar dazu. Aber wann zählt es auch zur bezahlten …