Aktuelles

Ein Beamter war bei einem Dienstunfall so schwer verletzt worden, dass er auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen war. Anschließend stritt er sich mit seinem Dienstherrn darum, ob dieser ihm den Kauf finanzieren muss. mehr ...

ARAG Experten zum geltenden Arbeitsrecht / Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Eine Klage auf eine solche einmalige Geldleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist jedoch weitgehend ausgeschlossen. Dennoch …

Seit Jahren sorgt die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, insbesondere für Trainer, Berater und Coaches für viel Aufregung. Die neue BSG-Entscheidung gibt Betroffenen nun Hoffnung auf ein Ende der Versicherungspflicht und Rückerstattung ihrer Beiträge. Jährlich folgen viele …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers

Fünf Jahre nach der Tragödie bei der Duisburger Loveparade kämpfen viele mit den psychischen Folgen. Einige fordern vor Gericht Entschädigung. Im ersten Zivilverfahren geht es um den Fall eines Feuerwehrmannes - und 90.000 Euro.

“Niedrigschwellige Erkenntnisse” über unerlaubte Anlagenvermittlung ausreichend

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen.

Versicherung muss auch für „teure“ Öl-Beseitigung aufkommen

Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline, hatte im konkreten Fall eine Frau auf der Autobahn einen Motorschaden. Das Auto verlor dabei Öl, das den Standstreifen und die rechte Fahrspur verschmutzte. Die Autobahnmeisterei beauftragte daraufhin eine Reinigungsfirma …

Für Mitarbeiter in der Freistellungsphase kann es sich lohnen, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. So können sie die Wartezeit von 45 Jahren für die abschlagsfreie Rente mit 63 erreichen. Die Anschlussbeschäftigung kann aber den Beitragssatz zur …

Versicherungspflicht ade?: Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit erneut geregelt

Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten. Mehr zum Thema 'Selbstständige Arbeit'... Mehr zum Thema 'Versicherungspflicht'...

Ob ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat, zuerst ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abwarten muss, ehe er den Wagen verkaufen darf, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Die Abrechnung von Totalschäden nach einem Unfall ist eine komplizierte Sache. Der Bundes­gerichts­hof hat die Regeln jetzt noch einmal klar­gestellt. Danach gilt: Lässt ein Auto­besitzer nach einem Totalschaden seinen Wagen reparieren, darf die Werk­statt­rechnung höchs­tens …

Astronomische Schadenersatzklage  wird zum Eigentor eines Berliners

Mit besonders spitzfindigen Ansätzen kan man vor Gericht spektakulär scheitern: 37 Millionen Euro Schadenersatz und 70.000 Euro Schmerzensgeld forderte ein Berliner von dem Hotel Maritim Berlin-Tiergarten, weil er auf dem vereisten Pflaster vor dem Hotel …

Wenn Geschäftsführern und leitenden Angestellten ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage beziehungsweise Direktzusage versprochen wurde, reicht in den meisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur Finanzierung der Altersleistungen nicht aus.

Urteil: Versicherung haftet für Makler

Der VKI gewinnt einen Musterprozess um Fehlberatung eines Maklers. Bemerkenswert dabei: Das wirtschaftliche Naheverhältnis führt zur Mithaftung des Versicherers.

Neuer Job, neues Glück? Wer einen Arbeitsvertrag abschließt, sollte genau hinsehen, was er unterschreibt. FOCUS Online sagt, was im Arbeitsvertrag stehen muss - und was man nicht unterschreiben sollte.Von FOCUS-Online-Autor Konstantinos Mitsis

Wenn ein Unternehmer einen Unfall mit seinem Privatfahrzeug hat, hat er Anspruch auf die Bruttobeträge.

(verpd) Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nur ermäßigt versteuern. Das geht aus einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor (5 …

Bei der Entfernungspauschale werden Autofahrer und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel unterschiedlich behandelt. Darf das sein?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, ob Beschäftigte in einem Pausenraum ihres Arbeitgebers unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...

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