Aktuelles

Zahlreiche Gerichte sind nun schon eine Weile mit der Rechtsprechung zu Kick-backs beschäftigt. Es zeichnen sich gewisse Tendenzen bei der Beurteilung dieser Rückvergütungen ab. Verklagte Vermittler können allmählich absehen, in welchen Fällen sie Schadenersatz zahlen …

Auf Initiative des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungsteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt. Mehr zum Thema …

Eine Gruppe von Freunden hatte sich zu einem Motorradausflug verabredet. Als es zu einem Unfall kam, stritt man sich darüber, wer für dessen Folgen haftet. mehr ...

Gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, bei privaten Krankenversicherern eine Auslandsreise-Krankenversicherung für ihre Versicherten abzuschließen. Die R+V Betriebskrankenkasse wollte das nicht

VVG § 167 ; ZPO § 851c § 167 VVG schafft nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien …

Wer nach dem stressigen Urlaubsnebenjob auf der Wiesn zur Erholung krankfeiert, riskiert nicht nur seinen Arbeitsplatz / Für das Münchner Oktoberfest, das 2015 vom 19. September bis zum 4. Oktober stattfindet, nehmen sich jedes Jahr …

Am 20. September ist Weltkindertag! Das diesjährige Motto lautet „Kinder willkommen“. Aber nicht nur bei Politikern und Sonntagsrednern stehen die Minderjährigen derzeit hoch im Kurs. Längst haben auch Wirtschaftsbosse die lieben Kleinen für sich entdeckt …

Im konkreten Fall wurde einer Urlauberin in Spanien die Handtasche entwendet. Nachdem die Klägerin Anzeige bei der Polizei erstattet hat wurde der Sachverhalt stetig angereichert und nachgebessert. Schließlich gab sie an, vom Täter, bevor ihr …

Für die Erteilung eines Jagdscheins ist die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Betroffenen Voraussetzung. In einem konkreten Fall bestanden nach Meinung des Amtsarztes Zweifel an der persönlichen Eignung eines Antragstellers.

Buchpreisbindung gilt auch im Internet / Die Buchpreise in Deutschland unterliegen einer gesetzlichen Regelung. Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot …

Mietrecht / Vermieter dürfen am Hauseingang weder eine Kamera noch eine Kameraattrappe anbringen, wenn es nicht besondere Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Der allgemeine Wunsch nach Abschreckung von Straftätern reicht nicht aus. Dies entschied laut …

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko einen individuellen Risikozuschlag zu erheben. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, …

Sie können Ihre Bewirtungskosten nur dann als Betriebsausgaben abziehen, wenn ein betrieblicher Anlass für die Bewirtung vorliegt. Bei einer gemischten betrieblichen und privaten Bewirtung dürfen Sie die Kosten nach der Zahl der teilnehmenden Personen aufteilen. …

Nicht in allen Fällen trifft bei einem Auffahrunfall den Hintenfahrenden die Hauptschuld. Bei einem atypischen Unfall, beispielsweise bei einer ölverschmierten Fahrbahn, können beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen haften. Mehr zum Thema 'Unfall'... Mehr zum Thema …

Dringt bei Unwetter Regen­wasser ins Auto ein, kommt die Teilkasko­versicherung nicht für den Schaden auf. Sturm und starker Regen hatten in dem strittigen Fall dazu geführt, dass die Wasser­kästen unter­halb der Scheibenwischer über­liefen und Nässe …

Wer den falschen Bus nimmt, ist selber schuld. Ein Ehepaar buchte im Internet eine Busfahrt von Hamburg nach Hagen. Bei Fahrt­antritt zeigten die Eheleute dem Fahrer ihre Fahr­karten und stiegen ein. Beim Zwischen­stopp in Hannover …

Der Kreuz­fahrt­ver­anstalter Aida Cruises darf nicht schon kurz nach Vertrags­abschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reise­preises verlangen. Dies hat ihm das Ober­landes­gericht (OLG) Rostock (Az. 2 U 22/14) untersagt.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Direktversicherungen abtretbar sind. Unternehmen möchten sie gerne als Sicherheit verwenden.

Ein Leser fragt: Ein zu 49 Prozent beteiligter mitarbeitender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wurde mit Bescheid vom September 2003 von der Krankenkasse als nicht sozialversicherungspflichtiger Selbstständiger eingestuft. Kann ein Rentenversicherungsprüfer im Hinblick auf geänderte Beurteilungsgrundsätze die bestehende „alte“ …

Eine ausländische Fahrerlaubnis, die entgegen dem Gesetz nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde, kann im Fall eines Verkehrsunfalls zur Regresspflicht des Führerscheininhabers gegenüber der Haftpflichtversicherung führen. Mehr zum Thema 'Führerschein'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... …