Geld für verspätete Landung
(verpd) Grundlage für die Berechnung einer Entschädigung für eine Flugverspätung ist der Zeitpunkt, an dem nach der Landung mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet und den Passagieren das Verlassen des Flugzeugs erlaubt wird.
Bei der Suche nach neuen Akquisitionsthemen und Geschäftsfeldern war die Versicherungsbranche schon immer sehr erfindungsreich und fantasievoll. Jeder erfolgreiche Verkäufer weiß, dass Kaufentscheidungen im Bauch getroffen werden und nicht im Kopf. Es kommt also darauf …
Krankenversicherung – Rechtsstreit wegen Ausland-Behandlung
Das Stuttgarter Sozialgericht hat sich mit der Erstattungsfähigkeit ärztlicher Leistungen befasst, für die sich ein gesetzlich Krankenversicherter ins Ausland begeben hat. mehr ...
Beschädigung durch Mäharbeiten kann unabwendbar sein
Im Streitfall war die Ehefrau des Klägers mit dessen Pkw auf einer Bundesstraße unterwegs. An dem von ihr befahrenen Straßenabschnitt führte ein Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen Mäharbeiten durch. Zum Einsatz kam …
Autobesitzer müssen Unfallwagen mit Totalschaden genau so reparieren lassen, wie die Sachverständigen vorschreiben. So urteilt der Bundesgerichtshof. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau unter anderem auf Zierleisten verzichtet.
Im neuen Jahr ändert sich zwar nur ein Detail im Einkommenssteuergesetz. Doch wenn Kunden oder deren Berater nicht aufpassen, kann das Steuerersparnisse kosten.
Das Kfz-Gewerbe wehrt sich gegen Rundfunkbeiträge für Vorführwagen und hat dazu ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen eingeleitet. Kläger ist – unterstützt von der Verbandsorganisation – das Reutlinger Autohaus Menton. Dass es erst jetzt …
OLG Hamm zu fliegendem Holzstück auf der Straße: Niemand haftet für unabwendbares Ereignis
Ein Holzstück wird auf die Fahrbahn geschleudert - und dennoch haftet niemand dafür. Bei umfangreichen Mäharbeiten am Straßenrand müsse man nur zumutbare Sicherheitsvorkehrungen beachten und in diesem Fall hätten sie ausgereicht.
Urteil: BGH macht Tricksereien bei Autoreparaturen ein Ende
Tricksereien bei Reparaturen von Altautos nach einem Unfall haben ein Ende. Der BGH gibt vor, dass Versicherte bei den Reparaturkosten von wirtschaftlichen Totalschäden den Vorgaben von Sachverständigen folgen müssen.
Kfz-Versicherung - Reifenteile auf der Autobahn - Wer zahlt?
Autoversicherung - Reifenteile von LKW-Reifen liegen auf der Fahrspur, ein Ausweichen ist nicht möglich. Es kommt zum Sachschaden oder gar zum Unfall. Wer zahlt dann eigentlich die entstandenen Schäden? weiterlesen
Schüler untereinander: Stuhlwegziehen im Klassenzimmer gibt trotz böser Folgen kein Schmerzensgeld
Schülerstreiche untereinander können ernste Folgen haben. Ein Schmerzensgeld muss in vielen Fällen dennoch nicht gezahlt werden.
Streit um Tierhalterhaftung
Manche Hundebesitzer sind bei der Beaufsichtigung ihres Tieres eher nachlässig. So auch in einem vom Tübinger Landgericht entschiedenen Fall, in dem es um Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche einer Fahrradfahrerin ging. mehr ...
Von der Folgen einer Fehlentscheidung der Bafin
Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Schadenersatzzahlungen wegen eines vorenthaltenen Jobs als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. mehr ...
Von den Folgen einer Fehlentscheidung der Bafin
Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Schadenersatzzahlungen wegen eines vorenthaltenen Jobs als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. mehr ...
München, den 19.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren...
Rente mit 63 - mit weniger Rente: Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig
Wenn Hartz-IV-Empfänger keine Aussicht mehr auf einen Job haben, müssen sie auch einen vorzeitigen Renteneintritt akzeptieren - und damit Einbußen bei der Altersrente. Das Bundessozialgericht fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil.
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Passagiere bei mehrgliedrigen Flügen Ausgleichsansprüche wegen einer Flugverspätung auf einer ausländischen Teilstrecke (hier: Paris – Helsinki) vor deutschen Gerichten geltend machen können. Dies hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom …
KG: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch Abschluss einer über die gesetzliche Vergütung hinausgehenden Honorarvereinbarung
BGB § 634 Nrn. 3, 4, §§ 280 I u. II , 286 Eine Honorarvereinbarung, bei der die Vergütung des Anwalts die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 15-fache übersteigt, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht. (Leitsatz …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12 entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische …
