Aktuelles

In der Januar-Ausgabe 2016 (Seite 3) hat UE über ein Urteil des AG Bochum berichtet. Das hat dem Geschädigten Schadenersatz versagt, weil er wegen einer erwiesenen Manipulation des Kilometerstands den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht belegen …

Gesellschaften (GmbH, UG, OHG etc.) im Bereich Werbung, Verlagswesen, Web-Design und Fotografen etc. müssen die so genannte Künstlersozialabgabe für ihre selbstständigen Gesellschafter entrichten. Zusätzliche Beiträge fordert die Künstlersozialkasse wegen Versicherungspflicht der selbstständigen Gesellschafter. Mehr zum …

Das Finanzamt informiert man über Adresse, Einkommen und Versicherungen und damit hat es sich dann. Wirklich? Nicht ganz: Das Finanzamt weiß viel mehr über Sie, als Sie wahrscheinlich denken. Und das kann unangenehme Folgen haben.Von …

Wer sein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen will, darf es nur beruflich nutzen. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Geklagt hatte ein Mann, der in seinem Büro zu Hause auch seine Immobilien verwaltet.

Die Abschaffung des Darlehenswiderrufs steht mit Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie unmittelbar bevor. Jeder der ein Baufinanzierungsdarlehen unterschrieben hat stellt sich früher oder später die Frage, ob er dies zu den richtigen Konditionen, mit den richtigen Sicherheiten …

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen. Ein Versicherungsmakler, der mit Vollmacht des Versicherers Schäden bei seinen Kunden reguliert, erbringt eine ihm als Sachwalter des Kunden verbotene Rechtsdienstleistung. Dies hat das höchste deutsche Gericht in einem aktuellen Urteil …

Ein Fahrzeug hatte bei einem Brand einen Totalschaden erlitten. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage, ob der Kaskoversicherer die Abschleppkosten übernehmen muss. mehr ...

Wenn Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) auf § 5 der Handwerksordnung (HWO) Bezug nehmen, sind auch solche Arbeiten mitversichert, die das Leistungsangebot ergänzen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 30.04.2015 - …

38.000 Euro Schadensersatz wollte eine Skifahrerin aus Deutschland haben - sie gab einem kleinen Mädchen Schuld an ihrem Sturz. Mit diesem Anliegen ist die Frau nun vor Gericht gescheitert.

Was im Versicherungsbereich und anderen Teilen des Finanzmarktes schon lange erfolgreich mit dem Ombudsmannsystem praktiziert wird, kommt nun bundesweit auch für andere Branchen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird voraussichtlich vom Bundesrat an diesem Freitag ohne Anrufung des …

Unternehmen müssen sich im Geschäftsalltag mit vielfältigen Haftungsrisiken auseinandersetzen. Aktuell ist dies im Zusammenhang mit dem vor etwa einem Jahr bundesweit eingeführtem Mindestlohngesetz der Fall: Unterschreiten Subunternehmen den geltenden Mindestlohn, können deren Auftraggeber hierfür haftbar …

Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann? Mehr zum Thema 'Gebäudeversicherung'...

Bewahrt der Arbeitnehmer Wertgegenstände am Arbeitsplatz auf, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, bestehen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers. Daher muss er bei einem Verlust keinen Schadenersatz leisten.

Eine gesetzlich Krankenversicherte war bei einem Unfall verletzt worden. Weil sie sich von einem Privatarzt behandeln ließ, machte ihr der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Stress. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Das Landgerichts Oldenburg hat eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den ein Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phishing-Attacke erlitten hatte. (LG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2016 - 8 O 1454/15)

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Erwerbers des Bankhauses Wölbern wegen Untreue in 327 Fällen bestätigt. Das Landgericht Hamburg hatte den Medizinprofessor, der 2006 das Bankhaus erworben hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und …

Wie wirkt sich die neue Rechtslage, wonach Preisnachlässe bei Vermittlungsgeschäften die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht mindern dürfen, bei „Werkstattgutschriften“ aus, die ein Vermittler im Zuge eines Neuwagengeschäfts einem Kunden gewährt? Lesen Sie nachfolgend die …

Der Kläger war als Außendienstmonteur bis 1999 für ein Möbelunternehmen tätig. Im Frühjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen als Dienstfahrzeug. Er bemerkte etwa vier Wochen nach Nutzung des Fahrzeuges gesundheitliche Beschwerden unter anderem in Form …

Am 1. Februar 2016 enden die bisherigen Übergangsfristen für Verbraucher, die während der letzten beiden Jahre neben den SEPA-Zahlverfahren auch noch die alten, nationalen Verfahren anwenden konnten. So hatte es der europäische Gesetzgeber im August …

Reichen Rente und private Altersvorsorge nicht aus, dann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen - vorausgesetzt, sie können es sich leisten. Denn laut den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Verwandte ersten Grades einander unterhaltspflichtig. Was …