Aktuelles

Der beim Totalschaden im Tank verbliebene Treibstoff ist auch für das AG Meschede eine beim Haftpflichtschaden ersatzfähige Schadenposition.

In Ziffer 7.6 der "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) heißt es u.a., dass Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögenschäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wenn diese Sachen Gegenstand eines …

Verstirbt ein Steuerpflichtiger und gehört zu seinem Nachlass ein vermietetes Grundstück, treten in der Praxis vielfältige Probleme auf. Vielfach ist die Erbengemeinschaft bestrebt, das Mietobjekt alsbald zu verkaufen; was schnell zur „Steuerfalle“ werden kann. Werden …

Im zweiten Teil der dreiteiligen Serie zu Haftungsfallen in der Pflegeberatung werden die Risiken ‚Elternunterhalt‘ sowie ‚nicht ausreichende Markt- und Produktkenntnisse‘

Wird die bisherige Direktzusage “eingefroren“ und künftig die Altersversorgung durch eine rückgedeckte Unterstützungskasse zugesagt, stellt dies eine Neuzusage dar. Damit muss insbesondere der sog. Erdienenszeitraum beachtet werden. Mehr zum Thema 'Pensionszusage'... Mehr zum Thema 'Unterstützungskasse'...

Schluss mit dem Papierkram, verspricht die Bundesregierung – endlich sollen Steuererklärungen ohne Belege möglich sein. Dabei ist die Abgabe der Erklärung fast ohne Quittungen bereits gewünscht und gang und gäbe.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland, Frankreich und neun weiteren EU-Staaten ist es auch nach zweitägigen Verhandlungen nicht gelungen, sich endgültig auf eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen zu einigen. Das berichteten Diplomaten am Dienstag in ...

Bei der Übergabe eines Mandats von einer Kanzlei zur anderen knirscht es manchmal gewaltig. Aus den unterschiedlichsten Gründen hat der Mandant gekündigt und verlangt daraufhin seine Unterlagen bzw. die Überspielung der DATEV-Daten auf den neuen …

Wie verhalte ich mich auf der Straße richtig? Jeder Autofahrer meint, er wisse das am besten. Aber die Regeln ändern sich und manche hat man nie gelernt: FOCUS Online sagt, was wir gerne glauben - …

Findet sich für den Fortbestand des Provisionsabgabeverbots noch ein „Weißer Ritter“? Das Bundesfinanzministerium hat die Tür ja nicht ganz zugeschlagen. Allerdings könnte der knapp zweijährige Praxistest ohne Verbot den Weg vorzeichnen. mehr ...

Komplexe Rechtsthemen und laufend neue Gesetzesänderungen machen es dem Laien schwer, den Überblick über das rechtliche Geschehen zu behalten, geschweige denn juristische Sachverhalte oder Neuerungen nachzuvollziehen. Gleichzeitig ändert sich das Informationsverhalten von Verbrauchern – immer …

Für viele Versicherungsvermittler ist Haftung ein immer größer werdendes Thema. Insbesondere für Maklerinnen und Makler, die – anders als der

Der BGH hatte über die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ im Sinne der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung zu entscheiden. Dabei hat er klargestellt, dass dieses Tun auf längere Dauer angelegt …

"Kann man den Steuerberater verklagen, wenn die Selbstanzeige aufgrund handwerklicher Mängel nicht reicht, wenn sie deshalb nicht anerkannt und von der Staatsanwaltschaft nur wie ein Geständnis bewertet wird?", fragte kürzlich die Süddeutschen Zeitung (SZ): Der …

Die Bausparkasse Badenia hat vor dem Landgericht Karlsruhe gegen einen Bausparer verloren, weil die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags unberechtigt erfolgte. Das Urteil macht Hoffnung für 200.000 Rendite-Bausparer.

Mit einem neuen Gesetz wurde jetzt die sogenannte Krankengeldfalle entschärft. In diese Falle waren viele Kranke getappt, die sich nicht schon spätestens am letzten Tag ihrer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit (AU) erneut eine Krankschreibung vom Arzt besorgt …

Das Klima wird extremer, das kommt auch bei den Versicherungen an. Muss die Teilkaskoversicherung für den Schaden aufkommen, der entsteht, wenn ein Autofahrer in eine sehr tiefe Pfütze gefahren ist? Das Landgericht Bochum sagt, ja, …

Im Streitfall war die Erblasserin Arbeitnehmerin der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs.

Im Jahr 2015 haben sich unter anderem die Berechnungsgrundlage für das Kinderkrankengeld, der Anspruchsbeginn für das Krankengeld und Meldemöglichkeiten im Datenaustausch für Entgeltersatzleistungen (DTAEEL) verändert. Die neue Version DTAEEL wird ab 1. Januar 2016 umgesetzt.

Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines …