Aktuelles

Werden Besteuerungsgrundlagen geschätzt, weil Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt wurden, ist die Finanzbehörde berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, innerhalb des gegebenen Schätzungsrahmens an die oberste Grenze zu gehen. Mehr zum Thema 'Schätzung'... Mehr zum Thema 'Besteuerung'...

Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden wird immer beliebter. Gründe gibt es viele: Der eine kann durch die Verlagerung seines Jobs ins Home-Office Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Beim anderen ist …

Was wäre das schön: Sich zur Ruhe setzen in einer fernen pulsierenden Stadt oder auf dem stillen Land. Immer mehr Deutsche zieht es für den Ruhestand in andere Länder. Spanien, Thailand oder Südafrika. Sich zur …

Weil sie Himmelslaternen aufstiegen ließen und ein Yachthafen in Brandt geriet, müssen die Veranstalter einer Hochzeit Schadensersatz zahlen. Und das, obwohl gar nicht klar ist, ob sie tatsächlich für den Brand verantwortlich waren.

Es stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar, wenn ein Rechtsschutzversicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel verwendet, wonach die Kostenübernahme für anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig gemacht wird. Das hat …

Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so kann trotz bestehender Haft­pflicht­versicherung die Haftung nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Eine solche Haftungs­beschränkung ist dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer alltäglichen, …

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wollte das Bundesversicherungsamt der AOK 69 Millionen Euro weniger zahlen, als es ihr 2012 zugesichert hatte. Das verstößt gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung, so das LSG NRW.

Das nachvollziehbare Bedürfnis, sich im Fall eines drohenden Auflösungsvertrages rechtlich beraten zu lassen, löst nicht zwingend einen Anspruch auf Leistungen durch einen Rechtsschutzversicherer aus. Das belegt ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. mehr ...

Worauf Grundstückseigentümer und Passanten bei Schnee und Glatteis achten müssen / Auch wenn die Temperaturen deutschlandweit gerade noch spätherbstlich sind: Der Winter rückt immer näher. Und damit die typischen Fragen, mit denen sich die deutschen …

Lässt eine Autofahrerin ihren ausländischen Führerschein nicht umschreiben, so verfügt sie nicht über eine gültige Fahrerlaubnis. Fährt sie dennoch und verursacht einen Verkehrsunfall, so kann sie von ihrer Kfz-Haft­pflicht­versicherung in Regress genommen werden. Dies geht …

Es gibt heute wohl kein Büro mehr ohne Telefonanlage, Scanner, Drucker und Kopierer. Und weil die Bürotechnik von Jahr zu Jahr intelligenter wird, tauschen deutsche Unternehmen sie im Schnitt alle drei bis fünf Jahre aus. …

Haben Sie die Herbstferien für einen Trip ins benachbarte Ausland mit dem Pkw genutzt? Wenn Sie sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln gehalten haben, rote Ampeln missachten haben oder mit Alkohol am …

Vor dem Landgericht Berlin ging ein Haftungsprozess für einen Vermittler von Proven Oil Canada (POC) gut aus. Es ist der erste bundesweit gewonnene Haftungsprozess in dieser Sache.

Ausschließlichkeitsvermittler, die in den Maklerstatus wechseln, dürfen ihren Kundenbestand nicht mitnehmen. Bei Verstößen drohen zum Teil erhebliche Strafen. Ein gutes Gedächtnis lohnt sich allerdings.

Glück hatte eine Versicherungsnehmer, dessen verschwiegene Vorerkrankung ohne Folgenblieb: Verschwiegene Krankheiten gehören zu den klassischen Streitpunkten zwischen Versicherern und Kunden und kosten zumeist den Versicherungsschutz. Hier hatte die Versicherung aber nicht ordnungsgemäß auf die Anzeigepflicht …

Eine Autofahrerin hatte in alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht. Als ihr Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sie deswegen in Regress nehmen wollte, zog die Frau vor Gericht. mehr ...

1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt …

1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt …

Ob ein zersägter Tisch oder eine Windhose, die ein Festzelt wegschleudert: Immer wieder müssen sich die Gerichte mit absurden Schadenersatzforderungen herumschlagen. Hier kommen einige Beispiele.

VVG §§ 19 V , 22 ; BGB § 123 Für die Anforderung an eine drucktechnische Hervorhebung einer Belehrung des (künftigen) Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen nach § 19 Absatz 5 VVG, …