Aktuelles

Die mit dem sog. "Claims-Made-Prinzip" verbundenen Nachteile in einer D&O-Versicherung stellen eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn die in den AVB eingeräumte Nachmeldefrist (hier: drei Jahre) für den Fall der Insolvenzantragstellung der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen wird. …

Im Streitfall hatte ein Versicherer seinem Versicherungsnehmer aus einer Gebäude- und Hausratversicherung ca. 7.300 Euro für einen im August 2013 eingetretenen Wasserschaden erstattet. Nun nimmt der Versicherer den Nachbarn seines Versicherungsnehmers (Beklagte) in Regress.

Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können nach einer Veräußerung der Immobilie in der Regel weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung …

Manche Ärzte zieren sich, wenn es um die Herausgabe von Patientenakten an Krankenversicherer geht. So auch in einem vor dem Münchener Amtsgericht verhandelten Fall. mehr ...

Verlangen Bausparkassen künftig Bereitstellungszinsen von ihren Kunden mit zuteilungsreifen Altverträgen? Auf entsprechende Medienberichte reagiert Rechtsanwalt Philipp Neumann jetzt mit wichtigen Hinweisen für betroffene Bausparer.

In Schadenersatzprozessen gegen Vorstände und Geschäftsführer geht es um Millionen. Unsere Liste zeigt, auf wen Topmanager sich dabei verlassen.

Jahrzehntelang haben sie miteinander gelebt, sie haben Kinder groß gezogen, sich den Traum vom eigenen Heim erfüllt – dann ist alles aus. Die Zahl der Ehepaare, die nach 25 oder mehr gemeinsamen Jahren getrennte Weg …

Sabine T. aus Gelsenkirchen: Meine neue Zahnprothese sitzt nicht richtig und ich habe Schmerzen. Ich vertraue meinem Zahnarzt jetzt nicht mehr. Muss ich zur Nachbesserung zu ihm gehen oder kann ich bei einem anderen Arzt …

Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf dem Tisch. Der Rechtsverstoß...

Sind in einer Gebäudeversicherung Schäden durch Schwamm mitversichert, besteht laut einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 04.06.2015 - 16 U 3/15 für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der …

Pressemitteilung 5/16 vom 13.01.2016 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent …

Neue EU-Bestimmungen zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse insbesondere von Banken und Versicherungen sollen mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7219), in nationales Recht umgesetzt werden. Dies berichtet der Pressedienst des Bundestags am 12.01.2016. Das …

In der Regel freuen sich Finanzämter über frühzeitig gezahlte Steuern. Nicht so in der Schweiz: Dort sollen Bürger ihre Steuern möglichst spät begleichen. Denn die Behörden müssen auf ihre Guthaben Strafzinsen zahlen.

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über die Transparenz von Riester-Verträge beraten. Im konkreten Fall geht es um Formulierungen zur Beteiligung an Kostenüberschüssen in Verträgen der Allianz-Lebensversicherung (IV ZR 38/14). ...

Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote …

In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten und welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter …

Bausparzinsen unterliegen der Abgeltungssteuer. Das gilt auch für Verträge, die durch Darlehen finanziert sind. Doch Bausparer haben drei Möglichkeiten um die Abgeltungssteuer herum zu kommen.

Im Streitfall hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines im Ruhestand befindlichen Berliner Beamten abgewiesen, der eine Kostenerstattung für ein Medikament begehrte, das teurer als der Festbetrag war. Der Pensionär berief sich auf Unverträglichkeiten. Das …

Pressemitteilung 4/16 vom 12.01.2016