Aktuelles

Schließen die für eine Rechtsschutzversicherung vereinbarten Versicherungsbedingungen (hier: ARB 2000) die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit einer Baufinanzierung aus, erfasst dieser Ausschluss gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 08.05.2015 - 20 W …

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten am 15.12.2015 auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. Die neue Datenschutzverordnung betrifft zwei Rechtsinstrumente, die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei …

Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung loswerden will, sollte sich beeilen. Denn viele Versicherungen versuchen derzeit mit einem Trick, eine Hintertür zu schließen, mit der das in vielen Fällen möglich ist. Was Versicherte wissen sollten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute zu der Frage entschieden, ob bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 13 Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für das private Versicherungsgewerbe (MTV) Mehrarbeit aus dem Vorjahr einzubeziehen ist, wenn diese …

In der Privathaftpflichtversicherung ist regelmäßig die Haftpflicht u.a. des Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden ausgeschlossen (Ziff. 3 BB-PHV; kleine Benzinklausel), die durch den Gebrauch eines Kfz entstehen. Ein Jugendlicher, der spielerisch mit dem Zündschlüssel den …

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag …

In zwölf Bundesländern gibt es das Recht auf einige Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr. Dennoch nutzen wenige Arbeitnehmer dieses Angebot. Daher stellen ARAG Experten das unpopuläre Recht vor und erklären, wie man den Zusatzurlaub im …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wenn ein Kunde von seiner Versicherung eine Auskunft möchte, darf an der E-Mail-Antwort nicht ungefragt Werbung hängen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteils-Tenor einem Mann aus dem schwäbischen …

Veranlasst ein Geschäftsführer einer GmbH, dass ihm mehr als das vertraglich vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt wird und ist dies für seinen Mitgeschäftsführer erkennbar, trifft diesen die Pflicht, die unrechtmäßigen Zahlungen zu unterbinden. Unterlässt er dies, haftet …

Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer …

Die Kosten für eine Terrorversicherung sind nur dann als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Gefahr eines Gebäudeschadens durch einen terroristischen Angriff begründen. Mehr zum Thema 'Betriebskosten'... Mehr zum Thema …

Gelegentlich müssen Richter Auslandsreise-Krankenversicherer an ihre vertraglichen Pflichten erinnern. So auch in einem vom Hammer Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Ob eine Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn beim Mähen einer städtischen Rasenfläche durch einen hochgeschleuderten Stein ein Fahrzeug beschädigt wird, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

InsO § 134 Die Änderung einer widerruflichen Bezugsberechtigung einer Risikolebensversicherung kann der Anfechtung unterliegen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 248/14 (OLG Schleswig), BeckRS 2015, 18544 Weiterlesen

Arbeiter und Angestellte dürfen nach einem Urteil des BAG bei der Betriebsrente unterschiedlich behandelt werden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigt.

Wenn bereits mehr als ein Monat seit Ihrer Schadensanzeige vergangen ist und der Schaden dem Grunde nach feststeht, können Sie von der Versicherung eine Abschlagszahlung verlangen. Unser Musterbrief zeigt, wie es geht!

Über die Internetplatt­form Dima24.de bekamen Anleger Anteile an mehreren geschlossenen Fonds vermittelt, die nicht gut liefen. Einige fühlten sich falsch beraten und zogen vor Gericht. Damit kamen sie aber nicht weit. Unter Dima24.de gibt es …

Verbraucher staunen, Bank­manager verzweifeln: Sogar Jahre nach der voll­ständigen Abwick­lung ihres Immobilien­kredits dürfen die meisten Kreditnehmer ihren Vertrag noch widerrufen. Voraus­gesetzt, sie haben ihn ab November 2002 abge­schlossen. Gerade bei hohen Krediten kann der Widerruf …

Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung muss zahlen, wenn ein Beifahrer beim Aussteigen mit der Auto­tür ein anderes Fahr­zeug beschädigt. Das Land­gericht Saarbrücken gab einer Auto­besitzerin recht, die mit der gegnerischen Versicherung über einen Schaden von rund 800 Euro …

Wenn der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe vernichtet und das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurückgibt, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der …