Aktuelles

Weil er das Kleingedruckte einer Honorarvereinbarung mit einem Anwalt nicht gelesen hatte, sah sich ein Firmengründer mit einer Rechnung über knapp 25.000 Euro konfrontiert. So viel verlangte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht für die dreistündige Beratung.

In diesem Monat ist eine privat initiierte Petition gescheitert, die Motorradfahrern das Vorbeischlängeln an Autos im Stau erlauben sollte. Zwar gibt es keinen Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung (StVO), der ein solches Durchschlängeln ausdrücklich untersagt. Doch …

Kann ein privater Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen, braucht bei dem Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem

Versicherungsunternehmen müssen Anträge in einem zeitlich zumutbaren Rahmen annehmen – andernfalls ist der Versicherungsvertrag nicht rechtsgültig. So hat jetzt das Amtsgericht Leverkusen entschieden. Auch eine Berufung auf das Widerrufsrecht half dem Kläger, der HDI Versicherung, …

Es geht um große Gartenlauben, illegal gefällte Bäume und Hundekot. Wenn es draußen warm wird, treffen die Deutschen wieder auf ihren Lieblingsgegner: den Nachbarn. Das sind einige Gerichtsurteile.

Da einige Lebens- und Rentenversicherer weiterhin ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014 unter Berufung auf eine (inzwischen zurückgezogene) Verfassungsbeschwerde ignorierten und es ablehnten, Altverträge rückabzuwickeln, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt die Bundesanstalt für …

Werden Sicherheitseinrichtungen an Maschinen manipuliert, sind die Folgen bei einem Unfall oft katastrophal. Wenn Verletzte oder gar Tote zu beklagen sind, stellt sich nicht zuletzt die Frage nach der Haftung. Nicht nur Gewerbeaufsicht und die …

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat einen Indoor-Erlebnispark wegen der Verwendung von 15 aus der Sicht der Verbraucherschützer unzulässigen Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgreich abgemahnt. Darunter war auch eine Klausel, mit der der Betreiber eine Haftung …

In einer juristischen Promotion wird behauptet, dass man ohne Rückkaufswert in einer Lebensversicherung – wie angeblich bei Basisrentenverträgen gegeben – beliebig hohe

Sind Rürup- bzw. Basisrenten pfändbar? Und wie haften Juristen und Versicherungsvermittler für den Schutz bei Insolvenz? Diesen Fragen stellen sich Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm im Gastbeitrag.

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Streit zwischen Bausparkassen und ihren Kunden um hohe Guthabenzinsen landet vor dem Bundesgerichtshof. Nach einer Gerichtsschlappe in Stuttgart wird die Bausparkasse Wüstenrot Revision in Karlsruhe einlegen, wie das Geldinstitut ...

Das Antreffen eines Fahrzeugführers mit einer BAK von 2,56 Promille und warmer Motorhaube rechtfertigt die Anordnung einer MPU (OVG Nordrhein-Westfalen 27.6.14, 16 B 358/14, Abruf-Nr. 142594 ).

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Arglistanfechtung im Fall einer Berufsunfähigkeitsversicherung scheine zwar, das Verletzen der Anzeigepflicht zu privilegieren. Rechtsanwalt Robert Nebel warnt jedoch: "Diese Schlussfolgerung trügt."

Die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge hat für etliche Rentner einen bitteren Beigeschmack: Sie müssen künftig Einkommensteuer zahlen. Betroffen sind zum 1. Juli rund 160.000 Rentner, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den …

Droht das Ende eines Vertriebsverhältnisses, ist die Kommunikation zwischen den Partnern oft gestört. Um dem vorzubeugen, werden oft in der

Stellenanzeigen müssen seit einigen Jahren sowohl für Frauen als auch für Männer ausgeschrieben werden. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Kölner Arbeitsgerichts. mehr ...

Vergütungsvereinbarungen bei der Vermittlung von Nettopolicen können wirksam sein. Woran der Zahlungsanspruch des Vermittlers dennoch scheitern kann, zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe.

Erlaubt der Arbeitgeber angestellten Anwälten, den Firmenwagen auch privat im Rahmen einer freiberuflichen Nebentätigkeit nutzen zu können, dürfen sie die insoweit anfallenden Betriebsausgaben nicht von der Steuer abziehen, entschied der BFH. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... …

Vermögensverwaltende (VV-) Fonds ermöglichen auch 34f-Vermittlern, ihren Kunden den Service einer Vermögensverwaltung anzubieten. Doch dabei lauern Haftungsfallen für den Vermittler, warnt Rechtsanwalt Jens Reichow. Er erklärt, was rechtlich zu beachten ist.

(verpd) Cyberkriminalität, ungerechtfertigte Rechnungen, Probleme nach einen Warenkauf oder irreführende Reisebeschreibungen – die Liste der Ärgernisse, die einem im täglichen Leben begegnen können, ist lang. Ein neues Verbraucherschutzportal des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz …