Aktuelles

Einer fundierten auf den Einzelfall bezogenen Schätzung des merkantilen Minderwerts durch einen qualifizierten Sachverständigen ist der Vorzug zu geben vor einer schematischen Berechnung nach Formeln. Das hat das OLG Frankfurt einem Versicherer ins Stammbuch geschrieben.

Seit ewigen Zeiten kürzen die Kfz-Versicherer die Erstattungsansprüche der Kfz-Werkstätten bei Haftpflichtschäden – meist ohne Grund oder mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Und um das Ganze noch zu steigern, behaupten sie kühn, bei den …

Aktionäre können Unternehmen für Managementfehler haftbar machen. Vorstände sind meist nur den Konzernen gegenüber zahlungspflichtig. Außerdem: Streit über Abfindung, Tankfüllung vom Chef und den "Ausbaubeitrag".

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge gewehrt hatte. (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016 - 9 U 230/15)

Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter ein geleastes Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, das dieser dienstlich und privat nutzen durfte. Vor Gericht ging es dann um die steuerrechtliche Behandlung der Leasingraten. mehr ...

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag. Euro am Sonntag: Was ist beim Versorgungsausgleich grundsätzlich zu beachten?

Wenn es ums Erbe geht, kommt es häufig zum Streit. Wer garantiert, dass der letzte Wille wirklich vollzogen wird? Und welche Rechte haben Hinterbliebene?

Persönlicher Steuersatz oder pauschal 25 Prozent? Mehr Anteilseigner als bisher können wählen, wie sie ihre Gewinnanteile versteuern - beide Varianten durchzurechnen lohnt sich.

Um Altersarmut zu mindern, sollen Betriebsrenten künftig besser steuerlich gefördert werden. Schon jetzt können sie sich wegen Steuervorteilen lohnen. Welcher Vertrag welche Vorteile bietet.

Wenn ein Versicherungsnehmer in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen macht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt, dann hat er keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag. Dies hat das Landgericht Coburg …

Die Auszahlungsbeträge aus Rentenpolicen werden über pauschal festgelegte Ertragsanteile besteuert. Aber: Wegen der Niedrigzinsen liegen diese inzwischen oft weit unter den definierten Prozentsätzen. De facto führt das zu einer Doppelbesteuerung.

Eine Beamtin war in den Toilettenräumen ihres Dienstherrn zu Schaden gekommen. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob es sich dabei um einen Dienstunfall gehandelt habe. mehr ...

Die Bausparkassen kündigen derzeit gut verzinste Altverträge im großen Stil. Rechtsanwalt Dimitri Mass rät zum Widerspruch.

Nach dem Tod ihres Mannes beantragte eine Witwe die Versicherungs­summe von 200 000 Euro aus der Risiko­lebens­versicherung, die ihr Mann für den Todes­fall abge­schlossen hatte. Der Versicherer wollte nicht zahlen. Er vermutete, der inzwischen Verstorbene …

Auch nach einem Rück­ruf haften Unternehmen für Fehler. Selbst dann, wenn sie kein Verschulden trifft. test.de erklärt, welche gesetzlichen Rege­lungen für Produkthaftung und Produktsicherheit gelten.

Oftmals ist die Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlichem Handeln und einem durch die Berufsgenossenschaften versicherten Wegeunfall nicht leicht. So auch in einem kürzlich vom Hessischen Landessozialgericht verhandelten Fall. mehr ...

Läuft die Umdeckung eines BU-Vertrages schief, muss der Berater nicht für den Verlust der Vorversicherung haften - zumindest dann nicht, wenn der Kunde relevante Erkrankungen verschwiegen hat. Das entschied das Landgerichts Krefeld.

Bei einem groben Behandlungsfehler eines Tierarztes (z.B. bei einem Befunderhebungsfehler) kommt es zur Umkehr der Beweislast. Er muss im Streitfall beweisen, dass der Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden verantwortlich ist. Es finden die …

Wenn der VN bei einem leer stehenden Jagdschlösschen Vandalismus- und Verwahrlosungsschäden dem VR nicht angezeigt hat, kann sich der VR bei einem nachfolgenden Brand mit Erfolg auf Leistungsfreiheit berufen. So entschied das OLG Naumburg.

Ob und wo auf der eigenen Webseite eine Datenschutzerklärung zu finden ist, wissen Vermittler oft nicht genau. Sie sollten besser nachsehen, denn sonst könnte es teuer werden, erklärt der Jurist Björn Fleck in einem Gastbeitrag. …