Wenn ein Virus den Urlaub ruiniert
Zwei Hotelgäste waren zusammen mit einer größeren Anzahl anderer Reisender an einem Virus erkrankt. Anschließend stritten sie sich mit dem Reiseveranstalter um die Haftungsfrage. mehr ...
Für manche Neu-Rentner könnte ein Wechsel, oder neudeutsch: Switchen in eine andere gesetzliche (Früh-)Rente durchaus Vorteile bringen.
Bausparverträge: Lieber Vergleich statt Urteil
Würde das OLG Stuttgart bei seiner Anleger-freundlichen Einstellung bleiben? In dieser Woche stand ein weiteres Verfahren an. Doch die Bausparkasse zog ihre Berufung zurück.
Bundesfinanzhof: Arbeitszimmer könnte einfacher abgesetzt werden
Hoffnung für Berufstätige: Der Bundesfinanzhof steht kurz vor einer Grundsatzentscheidung zur steuerlichen Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers. Es geht um die Frage der teilweisen privaten Nutzung.
Die Nutzung von Rechtsberatung durch Makler nimmt weiterhin zu: 51 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein …
Die Top-Kanzleien der Makler
Rechtsberatung wird für Makler immer wichtiger. Dies ergibt eine Analyse des Marktforschungsinstituts You Gov. Demnach haben sich 51 Prozent der befragten Maklerbüros in den
In Zeiten des Niedrigzinses sind ältere Bausparverträge eine hervorragende Geldanlage mit hohen Zinsen. Deshalb lassen sich viele Bausparer das Darlehen nicht zuteilen und das Guthaben nicht auszahlen. Das ist den Bausparkassen ein Dorn im Auge, …
Prozesskostenhilfe | Keine Bedürftigkeit bei Prozessfinanzierung
Sagt ein leistungsfähiger und -bereiter Dritter zu, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt dies verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und …
Umsatzverdoppelung mit Servicevereinbarung
Worauf sollten Versicherungsmakler achten, wenn sie eine Servicevereinbarung mit ihren Mandanten abschließen wollen? Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt es im Gastbeitrag.
Vor vollständiger Ansparung der Bausparsumme besteht kein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (07.04.2016)
Solange die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart wurde, besteht für die Bausparkasse kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es fehlt insoweit an dem vollständigen Empfang des Darlehens. Auf die Zuteilungsreife kommt …
Was darf man verlinken, was nicht?
Im Internet finden sich viele Inhalte, die man gerne weiterverlinkt. Wann ist das urheberrechtlich erlaubt, wann verboten?
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank
Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichthof entschieden, dass ein Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann, wenn sie das Darlehen gegenüber dem Verbraucher wegen Zahlungsverzugs kündigt. In dem konkreten Fall war ein Darlehensnehmer eines …
Manche Ärzte übertreiben, wenn sie ihre Rechnungen schreiben: Aus der Verspannung wird der Verdacht auf einen Bandscheibenvorfall, aus den Schlafproblemen eine Angststörung. Die Kasse zahlt. Doch falsche Rechnungen können noch Jahre später teure Konsequenzen haben.
Im Streit um hoch verzinste Altverträge hat eine Bausparkasse eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kurzfristig abwenden können. Eine für den 06.04.2016 angesetzte Berufungsverhandlung einer Bausparerin finde nicht statt, teilte das OLG Stuttgart mit. Wie …
Leipzig: Wegweisendes Urteil zu Halteverbotsschildern
Der ADAC hat ein Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbots-Schilder gelobt. Die Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig...
Rechtsanwalt erklärt: Was das BU-Urteil des BGH für Makler und BU-Versicherer bedeutet
Trotz falscher Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ihres verstorbenen Ehemanns, erhielt eine Witwe die vereinbarte BU-Leistung zugesprochen. Was dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für Makler bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Markus von Laufenberg.
Wenn Schmerzensgeld-Forderungen doppelte Schmerzen bereiten
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob Prozesskosten wegen der Geltendmachung eines Schmerzensgeld-Anspruchs als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. mehr ...
Berufsunfähigkeit – „Die Falle: Patientenakte“ -Teil 1/2-
Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Problematik der Patientenakte im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Szenario "Die Falle: Patientenakte“ ist einfach erklärt, wenn doch im Berufsunfähigkeitsverfahren umso schwerer nachträglich zu korrigieren:
Die Kanzlei baum reiter & collegen, die zahlreiche Loveparade-Opfer vertritt, wägt weitere Schritte ab. Die Sozietätspartner Gerhart Baum und Prof. Dr. Julius Reiter sehen nun die Staatsanwaltschaft sowie die Landesregierung in der Verantwortung.
Prozessfalle für Anlagevermittler: Was tun bei Streitverkündung?
Wollen Anleger Produktgeber wegen mangelnder Aufklärung verklagen, müssen sich auch Berater in Acht nehmen. Ihnen drohen Regressansprüche seitens der Produktgeber, meint Philipp Mertens. Der Partner bei der BMS Kanzlei in Düsseldorf erklärt, was Berater in …
