Aktuelles

Geschäft in den europäischen Nachbarländern kann sich lohnen – deutschen Anbietern werden aber schnell auch die Grenzen aufgezeigt. Oft werden einfache Dinge nicht bedacht, wie der niederländische Rechtsanwalt Chris Banis in einem Gastbeitrag zeigt. mehr …

Nach zehn Jahren ist mit der Anfechtung des Versicherers bei Arglist Schluss. Das bestätigte jetzt ein BGH-Urteil, zu dessen Folgen wir ausgewählte Fachanwälte befragt haben. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt die Bedeutung für die …

Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Das Schadensgeschehen muss also bei einer wertenden Betrachtung durch das Kraftfahrzeug (mit-)geprägt …

Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Folge ist, dass die Fahrtkosten nur in Höhe …

Wer eine Kamera-Drohne über dem Nachbargrundstück kreisen lässt, greift in das Persönlichkeitsrecht seines Nachbarn ein. Wer das Ausspähen nicht unterlässt, riskiert zumindest ein hohes Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft.

Hundehalter werden es wissen: Es gibt ausgesprochen friedliche, folgsame und auch aggressive Hunde (und natürlich zahlreiche Zwischenstufen von Aggressivität).

Zum Abschluss einer Auslandskrankenversicherung raten auch viele gesetzliche Krankenkassen.

Bei einer Heizöllieferung kam es wegen eines defekten Schlauchs am Tankwagen zu erheblichen Verschmutzungen. Ob der Kraftfahrzeug- oder der Betriebs-Haftpflichtversicherer des Lieferanten wegen der Schadenfolgen in Anspruch genommen werden kann, konnte erst vor Gericht geklärt …

Den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten wegen der verbotenen Nutzung eines Mobiltelefons durch Autofahrer ist ein neues Kapitel hinzugefügt worden. mehr ...

Mit Regulierungen, Gesetzen, Protokollen und anderen bürokratischen Aufgaben sind Vermittler eigentlich schon ausreichend beschäftigt. Da ist es dann schon bedauerlich, wenn jetzt auch noch Vermittlerkollegen untereinander für sich die Abmahnabzocke entdecken.

Die Witwe einer ehemals exponierten Persönlichkeit wollte Gäste aus aller Welt zur Beerdigung ihres Mannes einladen. Die Vorbereitungen dafür dauerten aber zu lange, länger als eine Leiche konserviert werden darf.

Aufgrund eines Unfalls auf der Autobahn bildeten die Autofahrer eine Rettungsgasse. Der Kläger wechselte mit seinem Pkw auf die rechte Fahrspur und überfuhr die durchgezogene Linie des Standstreifens. Dabei kollidierte mit dem dort fahrenden Polizeifahrzeug. …

Bis zum Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes Anfang 2008 (bzw. Anfang 2009 für Altverträge) war die Haftpflichtversicherung leistungsfrei, wenn Sie als Versicherungsnehmer den Schadensfall grob fahrlässig herbeigeführt hatten.

Erleidet ein Kind bei der Geburt eine Hirnschädigung aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 EUR zustehen, wenn die Hirnschädigung eine andauernde Schwerstbehinderung zur Folge hat. Dies …

Private Krankenversicherung: Möchte ein Versicherungsnehmer gemäß § 204 VVG in einen anderen Tarif wechseln, so kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen ein Risikozuschlag erhoben werden. Grundlage dieser Risikoeinstufung ist jedoch stets der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des …

Betrug sei es, wenn ein Anlageberater einer 83-Jährigen einen Schiffsfonds verkauft. So entschied es das Landgericht München I. Von der versprochenen Altersvorsorge könne nicht die Rede sein.

Ein Leser fragt: Ich zahle an einen privaten Tippgeber Provisionen. Wie sind diese beim Tippgeber zu versteuern?

Verfahren, in denen sich der Versicherer arglistig getäuscht fühlt, werden in aller Regel mit besonderer Härte geführt. Das zeigt auch ein viel beachtetes BGH-Urteil, zu dem wir deutsche Fachanwälte nach Folgen für die Versicherungsbranche gefragt …

Das Krankengeld der gesetzlichen Sozialversicherung ist eine, verglichen mit dem Arbeitslosengeld, relativ gut ausgestattete Sozialleistung.

Weil sie bei Rotlicht in eine Kreuzung eingefahren und es deswegen zu einem Unfall gekommen war, stritt sich eine Frau mit ihrem Vollkaskoversicherer über die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung. mehr ...