Aktuelles

Wertpapierhandel: Gelten Aufklärungspflichten auch, wenn beratungsfreies „execution-only“-Geschäft vorliegt? Diese Frage musste das LG Itzehoe entscheiden.

Die Versicherung weigerte sich für eine Heckscheibe zu zahlen, die nicht am Unfallort platzte, sondern erst in der Werkstatt. Das Amtsgericht Miesbach stellt nun fest: Treten Schäden an einem Fahrzeug auf, die nicht unmittelbar nach …

Obwohl die Plattform zur außergerichtlichen Streitbelegung noch nicht online war, hatten Internethändler Abmahnungen erhalten, weil diese auf ihren Homepages nicht auf die OS-Plattform hingewiesen hatten. Zu Recht, wie nun das LG Bochum feststellte und eine …

Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, der den Restwert im Gutachten auf ein bis zu einem bestimmten Tag bindendes Angebot stützt, verstößt der Versicherungsnehmer (VN) nicht gegen seine Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist …

Der Frühling scheint nun immer mehr die Oberhand zu gewinnen. Das freut u.a. auch die Biker, die sich wieder auf Ihre Maschinen schwingen. Passend dazu ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Kommt das Land seiner Verkehrssicherungspflicht, …

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Berlin (ots) - Für wenig Geld kann sich inzwischen jedermann eine mit einer Kamera ausgestatte Drohne kaufen - und sie im eigenen Garten starten lassen. Es war deswegen nur eine Frage der …

Bei der Kaltakquise müssen Firmen wichtige Regeln beachten. Was ist verboten - und was erlaubt? Die rechtlichen Grundlagen im Überblick - und 7 Tipps.

Hamburg, 02.05.2016 Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 26. April 2016 – 21 O 219/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und …

Bald wird Klarheit im Streit um alte Bausparverträge herrschen. Die Wüstenrot Bausparkasse hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt (Az. 9 U 171/15). Die Stuttgarter Richter hatten Wüstenrot im ...

Zum 1.7.2016 steigen die Renten im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Die Kehrseite der Medaille: Viele Rentner müssen jetzt – oft nach einer langen Pause – wieder eine Steuererklärung abgeben.

Wird ein Versicherter im Rahmen der medizinischen Aufklärung über mögliche Operationsfolgen informiert und treten diese in einer “bedeutsamen Zahl von Fällen” auf,

VVG a.F. § 5a I 2, II 4; BGB § 242 Bei der Beurteilung der Frage, ob einem Versicherungsnehmer die Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen, die aus einer etwaigen Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5a …

Vergütungen, die Dienstleister für die Tätigkeit der Schadenregulierung erhalten, sind nicht von der Umsatzsteuerbefreiung erfasst, die nach der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 17.03.2016 - C-40/15) hervor.

Ein Handelsvertreter einer Versicherungsgesellschaft ist im Vergleich zu einem Makler rechtlich stärker an den Produktanbieter gebunden. Doch beim Geld hört auch hier die Geschäftsfreundschaft auf. Was beim Streit um Provisionen zu beachten ist, erklärt Rechtsanwalt …

Ob eine berufsfremde Tätigkeit eine versicherte berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB-A ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dabei müssen einerseits die im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits die konkret vom Rechtsanwalt …

Nachdem ihr Auto bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hatte, beauftragte eine Geschädigte einen Anwalt zur Wahrnehmung ihrer Interessen. Die Kosten wollte der gegnerische Versicherer jedoch nicht übernehmen. mehr ...

Im September vergangenen Jahres erstritt Jörg Kachelmann die Rekordsumme von 635.000 Euro Schadensersatz gegen Bild & Bild online. In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag hat das OLG Köln angedeutet, diese verringern zu wollen.

Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hat bestätigt: Die „unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank sind verboten. Es wies die Berufung der Bank gegen das Urteil des Land­gerichts Düssel­dorf zurück. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat sich durch­gesetzt. Die Bank hatte …

Generationenberatung: Dass der Grad zur unerlaubten Rechtsberatung schmal ist, hat procontra bereits mehrfach thematisiert. Was VSH-Anbieter dazu sagen und warum Werbung mitunter gefährlich ist.

Lebensversicherung: Über Lebensversicherungs-Verträge, die zwischen 1995 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, ist ein Streit zwischen Versicherern und Finanzmarktwächtern entbrannt. Die Marktwächter Finanzen, eine bei den Verbraucherzentralen angesiedelte Organisation, wirft den Versicherern vor, …