Aktuelles

Die Örag Rechtschutz muss ein Verfahren gegen einen VW-Händler decken, stellt das LG Freiburg aktuell fest. Der von der Örag ins Spiel gebrachte Risikoausschluss greift demnach nicht. Das Gericht sieht in der Klage eines durch …

Wer im Firmenwagen ein Fahrtenbuch führt, kann Steuern sparen - doch schnell schleichen sich Fehler ein. Tipps zum richtigen Umgang mit dem Fahrtenbuch.

Für Anwälte, die ihre Website optimieren möchten, wurde ein neuer Bußgeldrechner für die eigene Anwalts-Website konzipiert. Der Bußgeldrechner von www.bussgeldprofi.de ist kostenlos und steht jedem Rechtsanwalt zur Verfügung. Mit nur wenigen Klicks ist er auf …

Erleidet das Opfer eines Verkehrsunfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit anschließendem appalischen Syndrom sowie sechsmonatigem Wachkoma so kann bei 100%iger Haftung ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zuerkannt werden. Ist dem Opfer - wie hier im Fall …

In einem Prozess vor dem Münchener Amtsgericht ging es kürzlich um die Frage, ob es rechtens ist, dass manche Fluggesellschaften nur noch das Handgepäck ihrer Passagiere kostenlos befördern. mehr ...

Einen Makler beauftragen, eine Immobilie erwerben und am Ende die Maklerprovision nicht zahlen – kann das rechtens seins? Ja, sagt der Bundes­gerichts­hof. Ganz häufig können Immobilienkäufer den Maklervertrag widerrufen und die Zahlung verweigern. Wann das …

Anwälte schießen scharf gegen Versicherungsmakler. Eine Pressemitteilung zum „Reinigungsurteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH; AZ.: I RZ 107/14) von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) sorgt für weitere Unruhe zwischen der Maklerbranche und der Anwaltslobby.

Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer haben die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Die geforderte Neuregelung der Privilegien von Unternehmenserben ist damit vorerst gestoppt.

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland: Berlin (ots) - Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für …

Die Stimmung bei den Vertrieblern ist verhalten, konstatiert Assekurata in ihrem jüngsten Marktausblick. Angesichts von Niedrigzinsen fehlen dem Vertrieb die Produkte und Argumente. mehr ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Einen Maklervertrag kann man schon vor einer Besichtigung per E-Mail abschließen und damit auch widerrufen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in zwei Fällen, in denen Grundstückskäufer ihrem Makler die Provision …

BERLIN (AFP)--Der Reiseveranstalter TUI darf für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag vom Verbraucherzentrale ...

Wer einen Flug bucht, muss den Flugpreis gleich und in voller Höhe bezahlen, unabhängig davon, wann er die Reise antritt.

Immer wieder versuchen Verkehrssünder, sich mit Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis eines Fahrverbots zu entziehen – meist gegen ein höheres Bußgeld. So auch in einem vom Amtsgericht Lüdinghausen entschiedenen Fall. mehr ...

Viele reden über Panama, dabei tut sich das Finanz­amt schon schwer, Klarheit über Konto­stände in Österreich zu bekommen. Vergeblich versuchte die Behörde im bayrischen Kempten, Erbschaft­steuer einzutreiben. Sie wollte dazu die Konto­stände von verstorbenen Kunden …

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'... …

Auch wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, haben Kunden ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Es erklärte eine …

Arbeitgeber schließen für ihre Arbeitnehmer oftmals zusätzliche Krankenversicherungen ab. Das BMF sieht in den geleisteten Beiträgen des Arbeitgebers Barlohn. Nun muss aber der BFH darüber entscheiden, ob die Beiträge nicht doch Sachlohn darstellen und folglich …

Wer zusammen lebt, aber nicht verheiratet ist, wird nicht zusammen veranlagt und darf nicht den Splittingtarif in Anspruch nehmen. Das bestätigte das FG Münster.

Wer im Home Office arbeitet, sollte beim Gang in die Küche vorsichtig sein. Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Sturz ist dann kein Arbeitsunfall.