Aktuelles

Das OLG München (OLG München, 07.08.2015 - 25 U 546/15) hat sich in einem Urteil zur Beweislastverteilung bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietausfallschäden in der Feuerversicherung eines Vermieters geäußert und auf die recht strengen Beweismaßstäbe …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der R+V Versicherung mit Urteil vom 15.06.2016 untersagt, bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese …

Hans Maschek, ein Beamter der Stadt Wien, wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15.11.2010 bis zum 30.06.2012 war er nicht zum Dienst erschienen. Vom 15.11. …

Die Folgen einer unbezahlten Mahngebühr werden oft unterschätzt. Zu der Fragestellung, ob eine Leistungsablehnung allein wegen offener Mahngebühren von den Gesellschaften ausgesprochen werden kann, haben wir die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB …

Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Und die gab es auch in Darlehen nach Juni 2010 in beachtlicher Zahl. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Widerrufsjokers einen Darlehensvertrag zu widerrufen und damit aus einer hochverzinsten ...

Wer bestellt, der zahlt: Für Mieter ist das seit 2015 geltende Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen eine große Entlastung. Makler hingegen fürchten um ihr Geschäft. Jetzt ist klar: Das Gesetz ist verfassungskonform.

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" sind rechtmäßig. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21. Juni 2016 (L 9 R 695/16). Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall …

Bei der Verfolgung einer vermeintlich Unfallflüchtigen war ein Mann schwer gestürzt. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob ihm deswegen Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche zustehen. mehr ...

Gegen das Urteil des LG Saarbrücken (Urteil v. 17.05.2016, Az. 14 O 152/15) wurde nunmehr die Berufung zum OLG Saarbrücken (AZ: 5 U 32/16) eingelegt. Damit konnte das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Eine …

Darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, weil er in der Kantine einen Negerkuss bestellte? Über diese Frage hat nun ein Gericht entschieden. Doch was zunächst kurios klingt, scheint einen ernsten Hintergrund zu haben.

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon …

Ansprüche aus einer fehlerhaft verkauften Lebensversicherung verjähren nicht, während eine Verhandlung über eine Gütevereinbarung läuft, berichtet Versicherungsrecht in seiner neuen Ausgabe. Dabei ging es um den “Europa-Anlageplan” mit einem britischen Lebensversicherer über eine Summe von …

Wer staatliche Unterstüt­zung zum Lebens­unterhalt möchte, muss erst sein Vermögen größ­tenteils aufbrauchen. Deshalb erhielt ein 31-Jähriger erst Hartz-IV-Leistungen, als er mit seinem Versicherer einen Verwertungs­ausschluss für seinen Renten­versicherungs­vertrag vereinbart hatte. Der Ausschluss legte unter anderem …

Mitglieder eines berufs­stän­dischen Versorgungs­werkes – wie Ärzte und Anwälte – haben keinen Anspruch auf staatliche Zulagen für ihren Riester-Vertrag. Das hat der Bundes­finanzhof (BFH) entschieden (Az. X R 42/14). Geklagt hatte ein Rechts­anwalt. Wie gesetzlich …

Ein Versicherer darf die Leistung an einen Berufs­unfähigen nicht einstellen, bloß weil er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität befristet arbeitet. Der neue Job entspricht in Gehalt und Wert­schät­zung nicht seinem vorherigen Status als Berufs­soldat …

Es hört sich gut an: Oft verspricht eine Kreditkarte Zusatz­leistungen – etwa eine Reiser­ücktritts- und -abbruch­versicherung. Der Schutz hat indes Grenzen, wie ein Ehepaar schmerzvoll erfahren musste. Nach Abbruch einer Ayurveda-Kurreise in Nepal blieben die …

Ein Autofahrer hatte zum Überholen eines einparkenden Fahrzeugs die durchgezogene Linie überfahren und war beim Wiedereinscheren mit dem ausparkenden Auto kollidiert. Die Schuldfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Immer wieder müssen Gerichte über die Anerkennung von Arbeitsunfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung entscheiden, wenn Vorschäden vorliegen. So auch in einem vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg verhandelten Fall. mehr ...

Anfangs ist es vielleicht nur eine kleine Uneinigkeit mit dem Vorgesetzten, ein Missverständnis mit dem Vermieter oder eine Unaufmerksamkeit beim Online-Shopping. Doch nicht selten wird daraus ein ausgewachsener Rechtsstreit. Aber wo lauert für Verbraucher eigentlich …

Immer wieder versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen des Unfallgegners nach Totalschadenabrechnung die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV nur aus dem um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert nebst sonstiger Schadenpositionen abzurechnen. Richtigerweise hat das AG Eschwege nun entschieden, dass …