Aktuelles

Oftmals ist die Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlichem Handeln und einem durch die Berufsgenossenschaften versicherten Wegeunfall nicht leicht. So auch in einem kürzlich vom Hessischen Landessozialgericht verhandelten Fall. mehr ...

Läuft die Umdeckung eines BU-Vertrages schief, muss der Berater nicht für den Verlust der Vorversicherung haften - zumindest dann nicht, wenn der Kunde relevante Erkrankungen verschwiegen hat. Das entschied das Landgerichts Krefeld.

Bei einem groben Behandlungsfehler eines Tierarztes (z.B. bei einem Befunderhebungsfehler) kommt es zur Umkehr der Beweislast. Er muss im Streitfall beweisen, dass der Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden verantwortlich ist. Es finden die …

Wenn der VN bei einem leer stehenden Jagdschlösschen Vandalismus- und Verwahrlosungsschäden dem VR nicht angezeigt hat, kann sich der VR bei einem nachfolgenden Brand mit Erfolg auf Leistungsfreiheit berufen. So entschied das OLG Naumburg.

Ob und wo auf der eigenen Webseite eine Datenschutzerklärung zu finden ist, wissen Vermittler oft nicht genau. Sie sollten besser nachsehen, denn sonst könnte es teuer werden, erklärt der Jurist Björn Fleck in einem Gastbeitrag. …

Die ursprünglich günstige Besteuerung der ungeförderten Leibrenten verkehrt sich gerade ins Gegenteil. Policeninhaber werden gegenüber Banksparern inzwischen immer mehr benachteiligt. Das ließe sich leicht ändern. mehr ...

Für die Frage, welcher Beruf im Leistungsverfahren im Rahmen der Berufsunfähigkeit zu versichert ist, ist das vertragliche Bedingungswerk des Versicherers.

Ist die Steuererklärung endlich zusammengeschustert, beginnt das Warten auf den Bescheid vom Finanzamt. Das kann, je nach Wohnort, ziemlich lange dauern.

Er schickte seinem Mandanten ein erfundenes Urteil zu - und landete wegen Urkundenfälschung selbst vor Gericht. Nun wurde der Anwalt freigesprochen.

Supermarktbetreiber müssen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht in vielfältiger Weise dafür sorgen, dass Gefahrenquellen ausgeschaltet werden, die bei ihren Kunden zu Schäden führen können. Das betrifft auch die Verpflichtung, auf den Einsatz von durch Kunden benutzte …

Sind die Sicherheitsversprechen von klassischen Lebensversicherungen nur eine Garantie mit Hintertür? Und was sollten deutsche Versicherungsmakler aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu ihren Informationspflichten gegenüber Kunden lernen?

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld, kann die Vermittlerhaftung trotz fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ausgeschlossen sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 –

Ob bei versicherungs- oder beitragsrechtliche Beurteilungen: Es gibt immer wieder Problemfälle. Bei schwierigen Sachverhalten kann sich der Arbeitgeber oder Steuerberater auf seinen gesetzlich verankerten Anspruch auf Beratung bei der Einzugsstelle berufen. Mehr zum Thema 'Einzugsstelle'... …

Nicht jedes Mitglied eines Automobilklubs ist mit den Details der Bedingungen vertraut, unter denen Leistungen in Anspruch genommen werden können. So auch in einem vor dem Münchener Amtsgericht verhandelten Fall. mehr ...

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat …

Harte Zeiten für Banken und Sparkassen: Sie haben die Verbraucher­schutz­regeln unter­schätzt und sich in den komplizierten Regeln verstrickt. Die Folge: Rund 80 Prozent der zwischen November 2002 und Juni 2010 abge­schlossenen Immobilien­kredit­verträge können Kreditnehmer auch …

Mit Hilfe eines Tricks wollte eine Firma Sozialversicherungs-Beiträge sparen – der Rentenversicherungs-Träger dabei jedoch nicht mitspielen. Die Sache landete daher vor Gericht. mehr ...

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist regelmäßig nicht als Urkundenfälschung zu bestrafen, da der einfachen Abschrift eines Urteils im Unterschied zur Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift keine Urkundenqualität zukommt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm …

Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Viele Steuerpflichtige blicken derzeit mit täglich wachsendem Unbehagen auf den Kalender. Denn landläufig gilt der 31. Mai 2016 als Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2015. Doch viele haben tatsächlich …

Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. …