Aktuelles

Welche Deckungspflichten gibt es trotz Leistungsausschlüssen Rechtsschutzversicherung? Dr. Fiala und Peter Schramm klären im Gastbeitrag dazu auf.

Dem Gerichtsurteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) liegt der Fall einer jungen Frau zugrunde, die Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld II (ALG II) erhielt. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte das Kindergeld als Einkommen und zog davon eine Versicherungspauschale …

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befassen müssen, wie großzügig sich gesetzliche Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten verhalten dürfen. mehr ...

Das Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen schlägt Alarm: Angebote von sogenannten „Rückabwicklern“ von Lebensversicherungsverträgen, die Versicherte beim Widerruf von alten Verträgen unterstützen, nehmen zu. Allerdings seien Mehrwerte für die Versicherten kaum festzustellen.

Wenn Berater und Vermittler ohne die notwendige Erlaubnis arbeiten, kann es richtig Ärger geben. Dabei tun sie dies meist nicht mit Absicht, sondern übersehen schlicht die Grenzen ihrer Zulassung. Das sollte nicht passieren.

Durch Hochwasser und Überschwemmungen haben Hunderte Menschen in Deutschland ihr Hab und Gut verloren oder müssen ihre Immobilien aufwendig renovieren. Unterstützung kommt vom Finanzamt – auch Chefs können helfen.

Eine Krankenschwester hatte sich bei einer Verletzung durch eine Spritzennadel eine Infektion zugezogen. Als sie deswegen ihren privaten Unfallversicherer in Anspruch nehmen wollte, lehnte dieser eine Leistungsübernahme ab. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr …

Wird ein Ehepartner pflegebedürftig und muss in einem Heim untergebracht werden, hat sich der andere Ehepartner an den Kosten durch eine Geldrente zu beteiligen. Die Höhe richtet sich nach dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben.

CLLB macht Ansprüche auf Kostenübernahme bei privaten Krankenversicherungen oder Zusatzversicherungen wie Zahnersatz trotz Leistungsverweigerung geltend. München, 09.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren sich in den letzten Monaten die Anfragen...

Welche Aufgaben hat ein Versicherungsmakler und wie sind erlaubte und nicht-erlaubte Rechtsberatung voneinander abzugrenzen? Ein BGH-Urteil schafft (ein bisschen) Klarheit – einige Grauzonen bleiben aber.

Der Versicherer ist berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das folgt aus § 81 Abs. 2 VVG …

Krankenversicherer dürfen bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen. Dafür braucht beim Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Resultierend daraus können sich Tarifwechsel-Optimierer, die …

Mit Betriebsferien können Arbeitgeber eine Auftragsflaute abfedern. Doch wer seine Mitarbeiter in den Urlaub schicken will, sollte das Arbeitsrecht kennen.

(verpd) Wer wegen eines Unfalls eine zuvor gebuchte Urlaubsreise nicht antreten kann, hat keinen Anspruch gegenüber dem Unfallverursacher auf Ersatz der Aufwendungen für die Reise. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bremen (Az. 7 …

In manchen Unternehmen, etwa in Supermärkten oder in Produktionsbetrieben mit wertvollen Materialien, ist der Waren- bzw. Materialschwund beachtlich. Wann und in welchem Umfang darf eine Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren, um Diebstahlaktivitäten zu verhindern oder zu …

Die Steuerreform der Bundesregierung hinsichtlich Investmentfonds nimmt Konturen an. Der Finanzausschuss des Bundestages hat das Investmentsteuerreformgesetz durchgewunken, somit konnte das Gesetz eine wichtige Hürde nehmen. Am heutigen 9. Juni wird es im Parlament verlesen. ... …

Der Bundesgerichtshof hat gestern die lang erwartete Begründung zum Urteil vom 14. Januar 2016 nachgeliefert, mit der einem Versicherungsmakler unter Androhung hoher Geldstrafen verboten wurde, im Auftrag eines Versicherers Schäden zu regulieren.

Weil ein an eine hauseigene Zisterne angeschlossenes Regenwasserrohr undicht geworden war, kam es im Gebäude zu einem Wasserschaden. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob der Leitungswasser-Versicherer für die Regulierung des Schadens zuständig …

Sechs Prozent Zinsen berechnet das Finanzamt bei Steuernachzahlungen. Wegen eines laufenden Verfahrens am Bundesfinanzhof können Steuerzahler nun Einspruch dagegen einlegen. So geht's.

Bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen bieten zahlreiche Dienstleister ihre Hilfe an. Warum diese für die Kunden allerdings kaum einen Mehrwert bietet.