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Anders als zuletzt das OLG Stuttgart haben die Richter in Hamm jetzt entschieden, dass Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife ordentlich kündigen dürfen, wenn Sparer kein Darlehen in Anspruch nehmen.

Im Streit um aufgekündigte Bauspar-Altverträge mit guten Zinsen hat das Oberlandesgericht in Hamm Betroffenen den Weg für eine höchstrichterliche Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat Gewerbemaklern in seinem „Ofensetzer-Urteil“ weitreichende Pflichten auferlegt, der Versicherer-Gesamtverband modernisiert die Musterbedingungen, Drohnen werden allgegenwärtig und damit Standard-Versicherungsgegenstand – sind Sie über die letzten Haftpflicht-Entwicklungen auf dem Laufenden?

Einem Außendienstler wurde vorgeworfen, bei einem Kundenbesuch die stellvertretende Marktleiterin sexuell belästigt zu haben. Weil er deswegen fristlos entlassen werden sollte, zog er gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht. mehr ...

Eine Rechts­schutz­versicherung ist berechtigt die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig zu machen. Dadurch verstößt die Versicherung nicht gegen das Recht …

In dem zugrundeliegenden Urteil des LG Saarbrücken (Urteil vom 17.05.2016, Aktenzeichen 14 O 152/15) ging es um einen „Tarif-Optimierer“, der als Versicherungsmakler für seinen Kunden innerhalb derselben Krankenversicherung andere Tarife „recherchierte“ (Tarifoptimierung nach § 204 …

Wie explizit ein Kunde darüber aufgeklärt werden muss, dass bei der Vermittlung einer Beteiligung die Bank eine Provision von dem Fonds erhält, zeigt ein aktuelles Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. mehr ...

Ist eine Hausratversicherung aufgrund der Versicherungs­bedingungen verpflichtet, nach einem versuchten Einbruchsdiebstahl die notwendigen Reparaturkosten zu ersetzen, so beschränkt sich der Betrag auf den schnellsten, sichersten und zumutbar billigsten Reparaturweg. Eine vollständige Reparatur ist daher nicht …

Versicherungsmakler müssen aufpassen, dass sie wegen einer nicht eingeholten Information in einer Beratung vom Kunden in Haftung genommen werden. Genau dies könnte ihnen möglicherweise auch bei als sicher eingestuften Lebenspolicen blühen.

Das Insolvenzrecht sieht in § 129 InsO (Insolvenzordnung) vor, dass der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, anfechten kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass …

CLLB prüfen für Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des BGH häufig die Kosten der künstlichen...

(verpd) Egal ob Haus, Bargeld, Lebensversicherungs-Leistungen oder auch ein komplettes Unternehmen, ab einem gewissen Wert muss jeder, der etwas erbt oder geschenkt bekommt, dafür eine entsprechende Steuer zahlen. Es gibt jedoch Möglichkeiten, damit sich eine …

VW-Kunden, die ihren Händler wegen Schadenersatz verklagen wollen, erhalten von der Düsseldorfer Arag-Versicherung weiterhin keinen Versicherungsschutz. "Wir lehnen die Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab", sagte Arag-Vorstand Hanno Petersen anlässlich der Bilanzpressekonferenz 2016.

Vergütungen, die Unternehmer für die Tätigkeit der Schadenregulierung erhalten, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof

Welche Regeln gelten bei der Zahlung der Betriebsrente ins Ausland? Worauf bei Steuerfragen zu achten ist, wie mit SV-Beiträgen zu verfahren ist und warum Überweisungskosten nicht zu unterschätzen sind, fasst Mark Walddörfer (Longial) zusammen.

Verlangt das Finanzamt eine Steuernachzahlung, kann das existenzbedrohend sein. Was Selbstständige tun können, wenn sie die Steuernachzahlung nicht leisten können.

Zwar liegt nach Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2008) ein versicherter Unfall vor, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung ein Daumen verrenkt wird. Das Öffnen einer Wasserflasche bedarf aber keiner solchen Kraftanstrengung, so dass die …

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden …

Anbieter von Lebensversicherungen könnten aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen ihre Garantien bestehender Verträge kürzen. Auf die entsprechenden Regelungen im Versicherungsaufsichtsgesetz haben nur die wenigsten Vermittler ihre Kunden hingewiesen. Geraten sie nun in eine Haftungsfalle?

Oft gibt es bei einem Verkehrsunfall mehrere Geschädigte. Wie abzurechnen ist, wenn sie alle von einem Anwalt vertreten werden, hatte das AG Neu-Ulm zu entscheiden.