Aktuelles

Manche Patienten haben konkrete Vorstellungen über die Art der Behandlung durch ihren Arzt. Doch was geschieht, wenn es dadurch zu einer Gesundheitsschädigung kommt? Ist der Arzt in solchen Fällen in der Haftung? mehr ...

Sozialversicherungsfreiheit oder -pflicht: Um den gewünschten sozialversicherungsrechtlichen Status zu erhalten, sollten mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführer ihre gesellschaftsrechtlichen Verträge prüfen und gegebenenfalls anpassen. Darauf weist der Berliner Mittelstandsberater pro votum gemeinsam...

Ein selbstständiger Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist, kann rentenversicherungspflichtig sein. Das hat das LSG Bayern klargestellt.

Immer wieder kommt es vor, dass ein Direktversicherungsvertrag im laufenden Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer zwischen der Kündigung und der Auszahlung des Rückkaufwertes ausgeschieden ist? Mit dieser Frage hatte sich …

Ein ehemaliger Berufssoldat bezog wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung eine BU-Rente. Nachdem er sich freiwillig fortgebildet und eine zeitlich befristete Tätigkeit aufgenommen hatte, sah sich der BU-Versicherer nicht mehr in der Pflicht. Der Fall landete daher …

2009 ging eine Düsseldorfer Lehrerin in Teilzeit - bekam aber jahrelang weiter ihr volles Gehalt. Angeblich hat sie den Abrechnungsfehler nie bemerkt. Ein Richter glaubte ihr.

Die strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch darauf, das subjektive Risiko des VR zu begrenzen. Er soll davor geschützt werden, dass der VN in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls Vorteile zu …

Ein Mann war in einer Faschingskneipe einer am Boden liegenden Person zur Hilfe gekommen. Dabei wurde er von einem unbekannten Täter angegriffen und erheblich verletzt. Ob er als Nothelfer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung …

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug …

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Verfahren von drei Bausparern, denen gekündigt wurde, gegen die LBS West an den BGH verwiesen (Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 …

InsO §§ 38 , 129 I . ZPO § 811 I Nr. 8 Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für …

Im Streit um gekündigte Bausparverträge mit hohen Zinsen hat das Oberlandesgericht in Hamm den Weg für eine höchstrichterliche Entscheidungen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnet.

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein …

Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 16.06.2016 entschieden …

Wie der Rückkaufswert einer Fondspolice berechnet wird, ist für Kunden im Widerrufsfall sehr wichtig. Ein aktuelles BGH-Urteil dürfte den wenigsten gefallen: Viele Kunden haben nicht zu wenig, sondern zu viel Geld bekommen, berichten Experten.

Strenggenommen ist seit 21. Juni Schluss. Doch Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erklärt, wie der Widerrufsjoker bei Immobiliardarlehnen auch weiterhin genutzt werden kann.

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 - 23 U 28/15 - die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …

Die Dienstleistung eines Finanzplaners, die nicht auf einen Produktvertrieb abzielt, sind vom Gesetzgeber bislang kaum geregelt. Wie sich seine Rechte und Pflichten aber aus den Bestimmungen für klar regulierte Jobs im Finanzvertrieb ableiten lassen, erklärt …

Manche Arbeitnehmer bekommen von ihrem Chef gegen Gehalts­verzicht ein Auto gestellt. Die von der Firma gezahlten Leasingraten für den Pkw kann der Mitarbeiter nicht als Werbungs­kosten in seiner Steuererklärung geltend machen. Sie seien keine „Aufwendungen …

Eine Frau war in einem Shopping-Center ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Vor Gericht ging es dann um die Frage, wie häufig in Einkaufszentren und in Läden gereinigt werden muss, damit die Verkehrssicherungs-Pflichten erfüllt werden. …