Aktuelles

Wenn der Urlaub eines Mitarbeiters wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, hat der Arbeitgeber hat den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers abzugelten. Im Klartext: Der Arbeitnehmer geht und der Arbeitgeber muss zahlen.

Nach einem Unfall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug abschleppen lassen. Anschließend stritt er sich mit dem Versicherer des Unfallverursachers um die Höhe der zu erstattenden Abschleppkosten. mehr ...

Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkasse gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages der Gesetzgeber regeln. Die Abgeordneten beschlossen daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und …

Lebensversicherer dürfen neben der so genannten Zillmerung keine weiteren Abschlusskosten zu Lasten des Kunden ansetzen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Verbraucherschützer sprechen von einer weit verbreiteten "Abschlusskosten-Abzocke" in der Branche und setzen nun ein …

Während die Einkünfte aus der eigentlichen Maklertätigkeit von der Umsatzsteuer befreit sind, muss für andere Vergütungsmodelle Steuer abgeführt werden. Makler tun daher gut daran, sich ihre Tätigkeiten und Einkünfte genau anzuschauen.

KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen: Bremen (ots) - Nach den Banken droht nun auch den Versicherungen offenbar ein "Widerrufsjoker". Nach Angaben von Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG …

Wann ist die Kündigung einer Lebensversicherung durch einen Betreuer unwirksam? Und was gilt bei anderen Personen- oder Sachversicherungen? Dies erklären Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm.

Wer mit seinem Kraftfahrzeug deutlich zu schnell unterwegs ist, dem kann in der Regel vorübergehend die Fahrerlaubnis entzogen werden. So auch im Fall eines Autofahrers, der aus beruflichen Gründen jedoch auf seinen Führerschein angewiesen war. …

Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine betriebliche Zusatzkrankenversicherung an. Die Frage ist, ob es sich dabei um Barlohn oder um Sachbezüge handelt. Denn nur für Sachbezüge können Sie als Arbeitnehmer von der monatlichen 44-EUR-Freigrenze profitieren.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen das Pfandleihhaus Lombardium. Ehemalige Vermittler können nun einen kollektiven Rechtsschutz nutzen.

"Viele Versicherungsmakler agieren nach wie vor unsicher was die Gestaltung des eigenen Maklervertrages anbelangt", erklärt Jens Reichow. Der Hamburger Rechtsanwalt greift daher die wesentlichen Fragen seiner Mandanten auf und liefert konkrete Antworten für die Beratungspraxis.

Digitalisierung kann dazu beitragen, das Vermittlungsgeschäft zu vereinfachen. Jüngste Urteile machen allerdings deutlich, dass auch im Online-Vertrieb die Regularien des

Wer Leistungen aus einer Unfallversicherung beantragt und mehrere Unfallversicherungs-Verträge hat, muss sie alle angeben. Was passiert, wenn man das nicht tut, lesen sie hier.

Wirbt ein Schadengutachter mit dem Slogan „Wir kommen zu Ihnen! Kostenfrei bei allen Haftpflichtschäden“, dann bedeutet das bei einer vernünftigen Auslegung nicht, dass er auf Fahrtkosten verzichtet. Offensichtlich ist damit gemeint, dass die Kosten vom …

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Das entschied der BFH.

Die Lebensgefährtin eines Berufskraftfahrers wollte diesem dabei helfen, einen Lkw einzuparken. Dabei wurde sie verletzt. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob sie Ansprüche gegenüber dem gesetzlichen Unfallversicherungs-Träger hat. mehr ...

Bei der Beantragung von Versicherungsleistungen sollte man es mit der Wahrheit sehr genau nehmen. Das belegt eine Entscheidung des Koblenzer Oberlandesgerichts. mehr ...

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Werden Einzelkonten oder Einzeldepots unentgeltlich auf den Ehegatten übertragen, ist die Transaktion voll schenkungsteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Grundsatzurteil entschieden ...

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. (AG München, Urteil vom 10.06.2016 - 113 C 27219/14)

Auch Jahre nach einem Unfall kann ein Unfallopfer Recht auf Schadenersatz haben. Dies entschied das OLG Frankfurt.