Aktuelles

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'... …

Auch wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, haben Kunden ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Es erklärte eine …

Arbeitgeber schließen für ihre Arbeitnehmer oftmals zusätzliche Krankenversicherungen ab. Das BMF sieht in den geleisteten Beiträgen des Arbeitgebers Barlohn. Nun muss aber der BFH darüber entscheiden, ob die Beiträge nicht doch Sachlohn darstellen und folglich …

Wer zusammen lebt, aber nicht verheiratet ist, wird nicht zusammen veranlagt und darf nicht den Splittingtarif in Anspruch nehmen. Das bestätigte das FG Münster.

Wer im Home Office arbeitet, sollte beim Gang in die Küche vorsichtig sein. Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Sturz ist dann kein Arbeitsunfall.

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union gefährdet den neuen Fahrplan rund um die Finanzmarktrichtlinie Mifid II nicht. Es stehen allerdings andere Veränderungen ins Haus.

Ein Ehepaar, beide vom häuslichen Arbeitszimmer aus als Versicherungsmakler tätig, machte die Kosten für das Zimmer in ihrer Steuererklärung geltend. Doch dabei gab es Schwierigkeiten, die gerichtlich geklärt werden mussten. mehr ...

Mit Beschluss vom 11.5.2016 wies der Bundesgerichtshof eine Beschwerde der vermittelnden Sparkasse und eines Versicherers gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Damit bestätigte der BGH abschließend das von Wirth-Rechtsanwälte erstrittene Urteil vor dem Oberlandesgericht (OLG) …

Finanzanlagenvermittler wähnen sich in einer "trügerischen Sicherheit", wenn sie mit Anwälten enttäuschter Anleger vermeintlich Frieden schließen, warnt Rechtsanwalt Thomas Elster. Haftungsfallen lauerten aktuell für Vermittler der Magellan Maritime Services, deren Container-Investments floppten.

(verpd) Wer ergänzend zu seinen Einkünften Arbeitslosengeld II bezieht, darf die für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu zahlenden Beiträge neben einer Versicherungspauschale in voller Höhe von seinen Einkünften abziehen, um so höhere Leistungen zu erhalten. Das belegt …

Immer wieder gibt es Streit, ob eine selbstständige von einer Arbeitnehmertätigkeit vorliegt. So auch in einem aktuellen Fall einer Beraterin in der Lohn- und Gehaltsabrechnung, über den das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu entschieden hatte. mehr ...

Ein Auto war von einem Kindergartenkind beschädigt worden. Als der Halter daraufhin Schadenersatz forderte, gab es Streit. mehr ...

Kündigung einer Versicherung: Wann die Schriftform-Erfordernis gewahrt ist, erklärt Rechtsanwalt Stephan Michaelis im Gastbeitrag.

2.000,00 € Extrazahlung nach nur 9 Monaten Verfahrenszeit Zug, den 01.07.2016 Wenn die Versicherungsverträge nicht die gesetzlich geregelten Verbraucherschutzrichtlinien erfüllen, Formfehler enthalten oder vorgeschriebene Beratungs- und Belehrungskriterien bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß eingehalten...

Ein Leser fragt: Können ehemalige Untervermittler, die nach Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie im Jahr 2007 mangels Qualifizierung ausgestiegen sind, von uns nach wie vor anteilige Betreuungs- und sogar Folgeprovisionen fordern, weil uns die Kunden verblieben sind?

Steter Tropfen höhlt den Stein. Und so ist es eine Strategie der Versicherer, schadenrechtliche Unwahrheiten (Phrasen) so lange zu wiederholen, bis sie durch die massenhafte Wiederholung wahr klingen. Eben deshalb, weil man sie schon so …

Einem Autofahrer war eine Vertiefung auf einem unbefestigten Parkstreifen zum Verhängnis geworden. Anschließend stritt er sich mit der Gemeinde um die Haftungsfrage. mehr ...

Wenn der Führerschein im Ausland verloren gegangen ist, braucht dies nicht der Botschaft oder dem Konsulat gemeldet zu werden. Der Ersatzführerschein ist bei der Führerscheinstelle in der Stadt zu beantragen, in der der Autofahrer wohnt. …

Selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Kann das sein? Dies entschied jedenfalls das Bayerische Landessozialgericht (LSG Bayern) in einem aktuellen – nicht rechtskräftigen - Urteil vom 3.6.2016 (Aktenzeichen: L 1 …

Krankenkassen kassieren ab sofort von Arbeitnehmern den gesamten Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Arbeitgeber die Betriebsrente als Abfindung auszahlen. Bisher teilten sich Chef und Mitarbeiter den Kassenbetrag. Ab jetzt gelten abgefundene Renten nicht mehr …