Aktuelles

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Sich sein eigenes Denkmal bauen - hierzulande ist das kein Ding der Unmöglichkeit. Jede 50. deutsche Wohnimmobilie hat rechtlich den Status eines Baudenkmals. In den meisten Fällen sind es …

Ein Trainer erhielt für seine Tätigkeit im Sportverein eine Vergütung von monatlich 3.450 Euro. Wie es um seine Sozialversicherungs-Pflicht bestellt ist, entschied das Heilbronner Sozialgericht. mehr ...

Zum Thema Rechnungen gibt es bereits eine Fülle von Urteilen. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof einen weiteren Streitpunkt klären: Reicht als Anschrift des Lieferanten ein Briefkastensitz, oder muss der Ort genannt werden, an dem er …

Eine Schwangere machte gegenüber ihrem neuen Arbeitgeber Lohnansprüche geltend – und das, obwohl sie wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots noch nicht einen Tag für ihn gearbeitet hatte. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall …

Die Erstinformationspflichten für Versicherungsmakler bestehen auch beim Vertrieb per Internet. Das stellte zuletzt das Landgericht München klar und verurteilte die Betreiber Vergleichsportals Check24 wegen unzureichender Kennzeichnung. Drei Experten geben daher Tipps, was das für Makler …

Ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni hat für Unruhe bei Pools und Maklern gesorgt, weil es die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für selbstständige Versicherungsmakler mit Poolanbindung annimmt (Az.: L 1 R 679/14 …

Das Gießener Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Inanspruchnahme einer abschlagsfreien Altersrente berücksichtigt werden können. mehr ...

Bei einem missglückten Abschleppmanöver war ein Auto erheblich beschädigt worden. Dessen Halter stritt sich anschließend mit seinem Automobilklub über die Erstattung der Reparaturkosten. mehr ...

Im Dezember 2014 unterzeichnete die BKK mobil einen Unterlassungsvergleich mit der AOK Rheinland/Hamburg. Sie verpflichtete sich, keine Kunden mehr anzurufen, ohne dass deren ausdrückliche Einwilligung in die Telefonie für Wettbewerbszwecke vorliegt, und nicht mehr mit …

Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Die Gebühren für den Steuerberater können Verbraucher seit Kurzem individuell aushandeln, bisher galt ein gesetzlich vorgeschriebenes Honorar. Dies folgt aus einer Reform der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Das ...

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass Grundstücksanschlussleitungen im öffentlichen Straßenraum fester Bestandteil des Straßengrundstücks der Kommune gemäß § 94 BGB sind. Bei Schäden an den Leitungen liegt somit kein Drittschaden, sondern ein Eigenschaden vor, sodass …

Rechtsanwalt Bernd Roloff: Hamburg (ots) - Dem Hamburger Rechtsanwalt Bernd Roloff stand buchstäblich der Mund offen, als ihm die behandelnde Zahnärztin verkündete, dass sie ihn nur gegen Vorkasse weiter behandeln würde und eine "Depotzahlung" über …

(verpd) Ein Nachweis des Abschlusses eines Ausbildungsvertrages reicht allein nicht aus, um das Ausbildungsverhältnis bei der Berechnung einer Altersrente berücksichtigen zu können. Erforderlich ist vielmehr ein Nachweis darüber, dass während der Zeit der Ausbildung auch …

Der Entschädigungsfonds hilft Verkehrsopfern bei Unfällen in Deutschland, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden. Ferner in solchen Fällen, in denen das Auto vorsätzlich und widerrechtlich als "Tatwaffe" eingesetzt wurde oder falls …

Die Frage der Scheinselbständigkeit betrifft viele Versicherungsvertreter. Formal betrachtet sind diese zwar meist als Handelsvertreter nach § 84 HGB beschäftigt, tatsächlich

Bei einem Maklerwechsel stellt sich regelmäßig die Frage, ob und wann der übernehmende Makler Courtage erhält. Ohne vertragliche Rechtsgrundlage hat der übernehmende Makler schlechte Karten.

(verpd) Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens sogenannter Hinderungsgründe wie zum Beispiel einer Erkrankung oder Behinderung spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Das hat der 12. Senat …

Ein Junge hatte sich schwer verletzt, als er seinem Vater beim Holzverarbeiten geholfen hatte. Der Streit, ob es sich um eine Gefälligkeitshandlung oder eine durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherte arbeitnehmerähnliche Tätigkeit handelt, konnte erst vor …

Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster (FG Münster, …

Der Aufschrei in den Reihen der Versicherungsvermittler war groß, als wir Anfang 2012 mit moneymeets an den Markt gingen und 2013 anfingen, unseren Kunden einen Teil der Abschluss und Bestandprovisionen zurückzuerstatten. ... weiterlesen