Arbeitslohn/Krankenversicherung | Ist der Krankenzusatzversicherungsschutz doch Sachlohn und die 44-EUR-Freigrenze nutzbar?
Manche Kanzleien schließen für ihre Arbeitnehmer zusätzliche Krankenversicherungen ab. Das BMF sieht in den geleisteten Beiträgen des Arbeitgebers Barlohn. Nun muss aber der BFH darüber entscheiden, ob die Beiträge nicht doch Sachlohn darstellen und folglich …
Ausfallschaden/Schadenminderungspflicht | Pauschaler Warnhinweis „kein Geld“ genügt zunächst
Es genügt, dass der Geschädigte dem Versicherer als Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB mitteilt, zur Vorauszahlung auf den Unfallschaden nicht in der Lage zu sein. Er muss nicht bereits mit dieser …
Mobiles Arbeiten liegt im Trend. Nicht nur Selbstständige, sondern auch immer mehr Angestellte verrichten ihre Aufgaben mobil an wechselnden Arbeitsplätzen. Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP) unter ihren Mitgliedsunternehmen, darunter viele …
Arbeitsunfähigkeit: Besteht bei einer Auslandsreise trotz Krankheit ein Krankengeldanspruch?
Die schönste Zeiten des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt?
LG Lüneburg: Private Krankenversicherung muss bei Prostatakarzinom Kosten einer IMRT-Strahlentherapie übernehmen
Die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen ist als medizinisch notwendig anzusehen, sodass die Kosten der Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind. Dies hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 02.08.2016 entschieden (Az.: …
Wenn sich ein Sachverständiger irrt
Weil sich das Gutachten eines Sachverständigen nicht bestätigt hatte, wollte der Versicherer eines Schädigers nur einen Teil des gegnerischen Schadens bezahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Schadenregulierung – teure Ungeduld
Weil sich die Regulierung eines Schadens seiner Meinung nach zu lange hinzog, hatte ein Geschädigter Klage eingereicht. Das war, wie sich herausstellte, keine gute Idee. mehr ...
Eine Haftpflichtversicherung will der Geschädigten eines Verkehrsunfalls weniger als die Hälfte der Mietwagenkosten erstatten, weil es günstigere Angebote gab. Zu Recht? Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Nutzungsausfall'...
Rente mit 61? Gericht will keine Fehlanreize stützen
Rente mit 63: Gesetzlich ist es nicht vorgesehen, dass Arbeitslosenzeiten, die zwei Jahre vor dem Renteneintrittsalter entstehen, bei der Anrechnung der 45 Pflichtarbeitsjahre für die Rente mit 63 berücksichtigt werden. Eine schwere Einschränkung. Aber völlig …
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Berlin (ots) - Grundsätzlich ist der Staat bereit, beim Erwerb einer Immobilie und anschließend geplanter Vermietung einen guten Teil der entstehenden Ausgaben als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings muss diese Absicht, Einkünfte zu erzielen, …
Streit um Sachmängel / Bundesgerichtshof musste über Beginn der Verjährungsfrist entscheiden (FOTO)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Berlin (ots) - Eine ganz wesentliche Frage für Bauträger und Erwerber ist es, wann genau die Gewährleistungsfrist nach der Übernahme eines Objekts beginnt bzw. endet. Die Antwort darauf entscheidet, wie lange der …
Unfallflucht kann den Führerschein kosten
(verpd) Einem Autofahrer, dem eine Verkehrsunfallflucht nachgewiesen wird, darf unter anderem nur dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der von ihm verursachte Sachschaden die Grenze von 1.500 Euro übersteigt. Das geht aus einem Beschluss des …
Kein Spaß mit gestohlenem Fahrzeug
Ein Mann hatte gutgläubig ein gestohlenes Auto erworben. Als das Fahrzeug von der Polizei sichergestellt wurde, verlangte er Geld von seinem Kaskoversicherer. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
Wettbewerbsrecht | Hinweis auf kostenfreie Beratung des Versicherten durch Versicherer keine unlautere Behinderung des Versicherungsmaklers
Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise, dass er im Hinblick auf dieses …
Streit um Kosten für Beinverlängerung
Eine kleinwüchsige Frau wollte sich wegen ihrer geringen Körpergröße durch eine Operation die Beine verlängern lassen. Weil ihr Krankenversicherer die Kosten des Eingriffs nicht übernehmen wollte, zog sie vor Gericht. mehr ...
Urlaubsrecht: Wenn Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lassen - Rechtsfolgen und Sonderfälle
Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt? Ist das sein eigenes personliches Pech oder ist …
BFH-Urteil: Staat darf Rente besteuern
Mietwagen: Unfall im Ausland – wann Kunden zahlen müssen
So fühlt sich der Reisende sicher: Er bucht einen Mietwagen mit Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung. Verursacht er eine Beule am Mietauto, springt sie ein. Beschädigen Unbekannte das Auto, kommt sie für die finanziellen Konsequenzen des Vandalismus …