Aktuelles

Nachdem ein freiwillig in der Arbeitslosen-Versicherung versicherter Selbstständiger arbeitslos geworden war, stritt er sich mit der Arbeitsagentur vor Gericht um die Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes. mehr ...

Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so ist seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ein typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit unter Nachbarn sowie die Abdeckung des …

Für erheblichen Wirbel sorgt im Moment ein Urteil des LSG Bayern. Es hält einen Versicherungsmakler, der nur an einen Maklerpool angebunden ist für ...

Viele Makler kennen das: Sie reichen eine Bestandsübertragung beim Versicherer ein und müssen danach lange warten. Zu Recht? Oliver Pradetto, Chef des Maklerpools Blaudirekt erklärt, wie schnell ein Versicherer Bestandsübertragungen bearbeiten muss.

Werden Vermittler nach Mifid II nun Umsatzsteuern auf ihre Provisionen entrichten müssen oder nicht? Nachdem zwei renommierte Rechts- und Steuerexperten bei dieser Frage zu keiner Einigung kamen, fragte DAS INVESTMENT.com beim Finanzministerium nach. Hier die …

Überflutet Regenwasser die Fahrzeugoberfläche und dringt in das Fahrzeuginnere ein, so handelt es sich nicht um eine "Überschwemmung" im Sinne der Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen. Ebenso wenig liegt ein versicherter Sturmschaden vor, wenn vom Sturm gewehtes oder …

Nach einem Unfall hatte ein Fahrzeughalter sein Auto selbst repariert. Die ordnungsgemäße Reparatur ließ er sich durch einen Sachverständigen bestätigen. Als der Versicherer des Unfallverursachers die Kosten für die Bestätigung nicht tragen wollte, landete der …

Gegen den Trend, in Großstädten Privatwohnungen als Fremdenzimmer zu vermieten, gibt es eine Vielzahl von Urteilen. In Berlin hatte ein Gericht darüber zu urteilen, ob das bei Zweitwohnungen erlaubt sein sollte.

Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen.

Ein Flugbegleiter war auf Grund einer diagnostizierten Nervenleitstörung und einer psychischen Erkrankung von Ärzten als fluguntauglich und damit arbeitsunfähig eingestuft worden. Der Kläger führte die Erkrankung auf vergiftete Kabinenluft im Flugzeug zurück und beantragte bei …

Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie länger als sechs Wochen nicht arbeiten können. Bedingung dafür: Ein Arzt muss die Arbeitsunfähigkeit zuerst bestätigen. Es gibt allerdings eine Ausnahme von dieser Regel, urteilte nun …

Hat ein Anleger Risikohinweise in einem unterschriebenen Beratungsprotokoll nicht gelesen, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjährt sein. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich

(verpd) Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkungen bei der Rente mit 63 Jahren sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor (Az. L 9 R 695/16).

Wegen unpünktlicher Lohnzahlungen konnte ein Beschäftigter die Darlehensraten für sein Haus nicht mehr fristgerecht tilgen. Das Gebäude wurde daher zwangsversteigert. Wegen des ihm dadurch entstandenen Schadens zog der Mann gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht. mehr …

Der Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Autokäuferin gegen ein Autohaus und den Autohersteller geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Celle hat der Beschwerde der Käuferin …

Ein neues BGH-Urteil zur Prospekthaftung bringt Entlastung für Altfälle, wirft jedoch einmal mehr Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen auf. Der

Weshalb der Bundesgerichtshof bei Wiederheirat aus der Geschiedenen eine Witwe macht, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag für procontra.

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass im Rahmen der Vorsorge gegen eine Steinschlaggefahr die fraglichen Straßen fortlaufend zu beobachten. Weitere Maßnahmen sind jedoch nur dann erforderlich, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu …

Die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen haben mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten weitergereicht. 19 europäische Länder können nun mit den Daten auf die Jagd nach Steuersündern gehen.

Finanzämter müssen den steuerfreien Teil einer Witwenrente eventuell jedes Jahr neu berechnen, wenn sich die Höhe des Jahresrentenbetrages wegen der Anrechnung von Versorgungsbezügen jeweils verändert hat. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.