VW-Abgasskandal: Ein Fall für die Rechtsschutz-Versicherung?
Das Detmolder Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Rechtsschutzversicherer Betroffenen des VW-Abgasskandals die Gefolgschaft verweigern dürfen. mehr ...
Wann Mitarbeiter für Schäden haften
Ein falscher Handgriff eines Mitarbeiters kann große Schäden verursachen. Meist zahlt der Arbeitgeber – doch nicht immer. Wann Arbeitnehmer persönlich für Fehler haften.
Muss ein Geschädigter ein günstiges Mietwagen-Angebot der Haftpflichtversicherung annehmen, oder hat er auch Anspruch auf Erstattung eines höheren Preises für ein selbst ausgewähltes Fahrzeug? Mehr zum Thema 'Schadensminderungspflicht'... Mehr zum Thema 'Mietwagen'... Mehr zum Thema …
Von Gebrauchtwarenhändlern, die die Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) anwenden, wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze des § 19 UStG von 17.500 EUR liegt. So …
Versicherungspflicht trotz Generalvollmacht?
Das Stuttgarter Sozialgericht hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von GmbH-Minderheiten-Gesellschaftern befasst, die als Geschäftsführer für das Unternehmen tätig sind. mehr ...
Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt
Bankrecht: Streit um Verrechnung von Forderungen geht weiter
Dürfen Verbraucher Forderungen, die eine Bank oder Sparkasse gegen sie hat, mit ihren eigenen Forderungen verrechnen – auch ohne Einverständnis des Kreditinstituts oder Gerichtsurteil? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen verboten, …
LG Coburg zur Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr: Mit großem Auto kommt große Verantwortung
Wer gegen eine Palette Pflastersteine fährt, weil er sie von seiner Mercedes S-Klasse aus nicht richtig sehen kann, erhält keinen Schadensersatz, entschied das LG Coburg. Der Fahrer müsse notfalls aussteigen.
Haftungsfrage nach Unfall zwischen zwei Motorrädern
(verpd) Ein Motorradfahrer hatte deutlich jenseits der gedachten Fahrbahnmitte eine Vollbremsung gemacht, nachdem er in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen worden war, und war dabei auf der Gegenfahrbahn mit einem seinerseits im Bereich …
Scheinselbstständigkeit | Ein Krankenschwester kann im Krankenhaus in der Regel nicht freiberuflich tätig sein
Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen …
Zusatzschilder | Gelten Zusatzschilder an Feiertagen?
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern „Mo. - Sa. 7 - 18 h“ und „Schule“ gilt nicht an einem Feiertag (AG Wuppertal 28.1.14, 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13, Abruf-Nr. 142280 ).
Kurzer Prozess
Ein Beschuldigter war wegen eines Verkehrsstaus nicht rechtzeitig zum Prozess erschienen. Die Folge: Sein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wurde verworfen. Gegen diesen Gerichtsentscheid legte der Mann Berufung ein. mehr ...
Auslandsreise-Krankenversicherung: Streit um Rücktransport
Weil eine Frau während einer Auslandsreise unter Schwangerschafts-Beschwerden litt, wollte sie so schnell wie möglich nach Deutschland zurück. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Krankenversicherer um die Erstattung der angefallenen Rückreisekosten. mehr ...
Mindestens den Mindestlohn gibt es immer: Das Bundesarbeitsgericht urteilt, das Fristen für rückwirkende Lohnforderungen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen müssen. Sonst gilt die Frist des Arbeitgebers nicht.
OLG-Urteil: Unfallversicherung: Wer haftet für zu spät eingereichtes ärztliches Attest?
Ein Kunde bekam keine Leistungen von seiner Unfallversicherung, weil der Versicherer das ärztliche Attest zu spät bekam. Schuld daran war der Arzt, der die Frist trotz Hinweis des Patienten versäumte. Trotzdem steht dem Versicherten kein …
Betriebshaftpflichtversicherung: Absage an zu einengende Auslegung Betriebsbeschreibung
Der Schutzbereich einer Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) ist grundsätzlich so zu verstehen, dass alle Tätigkeiten erfasst werden, die in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen. Dies ergibt sich aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des …
BGH verwirft Regelung zur Anpassung des Krankenhaustagegeldes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Wirksamkeit einer Klausel zur Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages verneint (BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15).