Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Das entschied der BFH.
Wenn die Berufsgenossenschaft die Leistung verweigert
Die Lebensgefährtin eines Berufskraftfahrers wollte diesem dabei helfen, einen Lkw einzuparken. Dabei wurde sie verletzt. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob sie Ansprüche gegenüber dem gesetzlichen Unfallversicherungs-Träger hat. mehr ...
Unfallversicherung: Streit wegen unbeantworteter Antragsfrage
Bei der Beantragung von Versicherungsleistungen sollte man es mit der Wahrheit sehr genau nehmen. Das belegt eine Entscheidung des Koblenzer Oberlandesgerichts. mehr ...
Neue Steuerfalle bei Depotübertragung
von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Werden Einzelkonten oder Einzeldepots unentgeltlich auf den Ehegatten übertragen, ist die Transaktion voll schenkungsteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Grundsatzurteil entschieden ...
Benzin statt Diesel: Mietwagenfahrer muss Schaden wegen Falschbetankung erstatten (02.09.2016)
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. (AG München, Urteil vom 10.06.2016 - 113 C 27219/14)
Versicherung muss auch für Spätfolgen zahlen
Auch Jahre nach einem Unfall kann ein Unfallopfer Recht auf Schadenersatz haben. Dies entschied das OLG Frankfurt.
Ist ein einem Kaufvertrag eine unüblich hohe Maklerprovision vereinbart, muss ein Vorkaufsberechtigter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts weder die vereinbarte noch eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen. Mehr zum Thema 'Maklerprovision'... Mehr zum Thema …
Von den rechtlichen Folgen einer Verkehrsunfallflucht
Das Krefelder Landgericht hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen einem Unfallflüchtigen die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. mehr ...
Haftungsfrage nach schwerem Kreuzungs-Unfall
Schnell noch bei Gelb in eine Kreuzung einzufahren, ist für viele Verkehrsteilnehmer das Selbstverständlichste von der Welt. Doch wie sieht es mit der Haftung aus, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt? mehr ...
Helmhersteller haftet nur bei Mangel
Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline kaufte sich im Streitfall ein Mopedfahrer einen Helm mit der Norm ECE 22.05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet. Einige Monate später hatte der Mann einen …
Wie Sie die Nutzung des Firmenhandys regeln sollten
Private Nutzung, Erreichbarkeit, Kosten: Welche Rechte Arbeitgeber beim Diensthandy haben und welches Verhalten ihrer Mitarbeiter sie tolerieren müssen.
Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen
Die Institute können Bausparverträge wirksam kündigen, wenn ihre Kunden sparen, statt ein Bauspardarlehn in Anspruch zu nehmen - zumindest, wenn die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
Unentgeltliche Gefälligkeit: Wasserschlauch vergessen abzudrehen – Streit um Haftung
Nachbarschaftsdienst mit Folgen: Eine nicht abgedrehte Wasserzufuhr beim Gartenschlauch führt zu einem Wasserschaden. Haftet der nachlässige Nachbar für den entstandenen Schaden? Mehr zum Thema 'Gefälligkeit'... Mehr zum Thema 'Haftungsausschluss'...
Doppelte Rente für Beamte?
Das Koblenzer Verwaltungsgericht hatte zu klären, ob Beamten eine Rente aus einer vorausgegangenen Berufstätigkeit auf ihre Ruhestandsbezüge angerechnet werden darf. mehr ...
Höchstrichterliches Urteil zu Betriebsrenten-Verzinsung
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, in welcher Weise ein Versorgungskapital einer ratierlich ausgezahlten betrieblichen Altersversorgung zu verzinsen ist. mehr ...
Rückgaberecht - Umtausch, Widerruf oder Gewährleistung: Was steht Verbrauchern rechtlich zu?
Der Möbelhändler Ikea begrenzt sein zeitlich unbeschränktes Rückgaberecht. Kunden können gekaufte Waren nun nicht mehr ein Leben lang zurückgeben, sondern müssen eine Frist von einem Jahr einhalten. Welche Rechte stehen Verbrauchern eigentlich bei Umtausch oder …
Unfallschadensregulierung | Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor …
Kuriose Frage: Fahrzeug-Sicherstellung durch die Polizei - In der Kfz-Versicherung gedeckt?
Gerichte haben sich auch mit kuriosen Fälle zu befassen. So hatte das Landgericht Kleve jüngst zu entscheiden, ob der Käufer eines gestohlenen Fahrzeuges Versicherungsschutz im Rahmen der Fahrzeugversicherung genießt, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt …
Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung bei Versicherungsmaklern
Immer mehr Maklerunternehmen stellen ihr Dienstleistungsportfolio um und führen Servicegebühren ein. Die Umsätze aus den Servicegebühren unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Damit betreten viele Vermittlerbetriebe Neuland, denn Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler sind von der Umsatzsteuer …
Schwierige Klärung der Haftungsfrage bei Kfz-Unfall
Telefoniert ein Autofahrer mit dem Handy oder legt er seinen Gurt nicht an, kennen Gerichte kein Pardon. Haben zwei Unfallbeteiligte zugleich falsch gehandelt, wird es kompliziert. Folge 74 von „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ...
