Aktuelles

Es stellt keine mutwillige Interessenwahrnehmung dar, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung Deckung für die Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW verlangt. Das geht aus einem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Landgerichts …

Beim Einsatz eines Autokrans war es zu Schäden im Bereich eines Grundstücks gekommen. Erst vor Gericht konnte geklärt werden, ob der Betriebs- oder der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Halters des Krans wegen der Schäden in Anspruch genommen …

Manchmal sind Arbeitgeber froh, wenn ihre Mitarbeiter trotz Krankschreibung arbeiten - wer soll denn sonst die Arbeit machen ... Aber ist das überhaupt erlaubt? Ein Überblick über die Rechtslage.

Listenpreis ist nicht der von einer Vertriebsniederlassung anhand der Fahrzeugidentnummer ermittelte Betrag, sondern der sich bei Anwendung der Preisliste „Sondermodell Taxi“ der Herstellers ergebende Listenpreis (FG Düsseldorf 23.10.15, 14 K 2436/14 E,G,U, Rev. BFH III …

Eine Autofahrerin war auf einer eisglatten Kreisstraße zu Schaden gekommen. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, wer für den Unfall verantwortlich war. mehr ...

Das Berliner Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Rechtsschutzversicherer Versicherungs-Bedingungen durch Übersendung eines Nachtrags zu Ungunsten des Altbestandes ändern dürfen. mehr ...

LEIPZIG (dpa-AFX) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies am Mittwoch in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt ...

Verband für transparente Verkehrspolitik in Europa (VTVEU): Düsseldorf (ots) - Innenminister der Länder einigen sich auf Vorlage Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Saarbrücken auf eine gemeinsame Vorlage für den Verkehrsminister …

Ehe man sich versieht, ist es Herbst geworden. Mit der nassen und dunklen Jahreszeit steigt auch die Gefahr, zu verunfallen. Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht beim Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK, klärt auf, wer …

Weil sie ihr Hausarzt nicht eindringlich genug auf die Folgen hingewiesen hatte, wurde eine Patientin einen Tag später als eigentlich erforderlich in ein Krankenhaus eingewiesen. Die Frau verklagte ihren Arzt anschließend auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. …

Zwei Paare sind während einer Pauschalreise bei einem Busunfall verletzt worden und mussten ihren Urlaub abbrechen. Den Veranstalter trifft keine Schuld, dennoch muss er nach BGH-Urteilen den Reisepreis zurückzahlen.

Bei beherrschenden GGF (bGGF) droht bei Zusagen auf betriebliche Altersversorgung auch immer die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Dazu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des BFH, die die Zusagen in ein enges Korsett zwängen. Doch gelten diese …

Eine Übergangsregel für die Besteuerung von Kapitalpuffern bei Überschussbeteiligungen in Lebenspolicen bleibt ein weiteres Jahr bis 2018 erhalten. Damit können Versicherungskunden auf höhere Erträge hoffen.

Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben laut "Spiegel" einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen des Finanzamts zu senken. Dieser liegt mit 6% deutlich über den derzeitigen Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der …

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses

Wer für seine Firma ein Auto kauft, hat diverse Möglichkeiten, das Fahrzeug steuerlich geltend zu machen. FOCUS-Online-Experte Andreas Reichelt erklärt, welche das sind und wann es Sinn macht, noch bis zum Jahresende ein Auto zu …

Nach einem neuen Urteil kann eine mangelhafte Ausgestaltung des Arbeitsplatzes beim Arbeitgeber zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers beim Arbeitnehmer führen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit dem Fall eines Geschädigten und dem Versicherer des Unfallverursachers beschäftigt, die verschiedene Ansichten darüber hatten, in welcher Weise der Restwert eines Fahrzeugs zu ermitteln ist. mehr ...

Darf eine Unfallversicherung die Leistung komplett ausschließen, bloß weil der Versicherungsnehmer schon deutliche Vorschäden hatte? Der BGH sieht das nicht so eng wie die private Unfallversicherung, da ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschäden trotz Vorerkrankungen …

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof