Der ewige Student und die Krankenversicherung
(verpd) Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens sogenannter Hinderungsgründe wie zum Beispiel einer Erkrankung oder Behinderung spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Das hat der 12. Senat …
Unfall im Wald mit fatalen Folgen
Ein Junge hatte sich schwer verletzt, als er seinem Vater beim Holzverarbeiten geholfen hatte. Der Streit, ob es sich um eine Gefälligkeitshandlung oder eine durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherte arbeitnehmerähnliche Tätigkeit handelt, konnte erst vor …
Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster (FG Münster, …
Der Aufschrei in den Reihen der Versicherungsvermittler war groß, als wir Anfang 2012 mit moneymeets an den Markt gingen und 2013 anfingen, unseren Kunden einen Teil der Abschluss und Bestandprovisionen zurückzuerstatten. ... weiterlesen
Haftungsstreit nach kuriosem Auffahrunfall auf der Autobahn
Ein Lkw-Fahrer war auf der Autobahn auf ein extrem langsam fahrendes Fahrzeug aufgefahren. Die Schuldfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Steuerfachleute sollen künftig den Behörden komplexe Steuersparmodelle melden müssen. Das fordert nun die Bundesregierung. Sie will so Lücken im Steuersystem schließen und die Besteuerungsgleichheit garantieren.
Tool der Woche: Recht bekommen ist oft teuer
Betriebliche Altersversorgung: BAG schafft neue Haftungsrisiken
Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für die sogenannte versicherungsförmige Lösung verschärft. Damit droht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Direktversicherungen und Pensionskassen deutlicher Mehraufwand. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung (bAV)'... Mehr zum Thema 'Direktversicherung'... Mehr …
Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch
Die Berufsgenossenschaft und der schwere Sturz aus dem Fenster
Ein Mann war schwer gestürzt, nachdem er wegen einer versperrten Tür durch ein Fenster zu einem beruflichen Termin aufgebrochen war. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Wegeunfall verweigerte, weil der versicherte Weg noch nicht begonnen …
BGH: So weit reicht Haftungsausschluss bei Grundstückskauf
BGH bejaht Rechtsschutz für Klage gegen griechischen Staat
Streit um Parklücke
Die Fahrzeuge zweier Autofahrer waren sich beim Einparken zu nahe gekommen. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage wer den Unfall verschuldet hat. mehr ...
Nachdem der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BDV) dem Vergleichsportal Check24 unlauteren Wettbewerb vorgeworfen und geklagt hatte, verordnete das Landgericht München Check24 größere Transparenz für seine Nutzer. Laut BDV präsentiere sich Check24 als Dienstleister, versäume jedoch, seine …
BU-Urteil: Schmerzen müssen nachweisbar sein
Wer unter Schmerzen leidet und deswegen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, muss diese objektiv nachweisen können, wenn er Geld von seiner BU-Versicherung bekommen möchte. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Fall.
Rechtsstreit um Abschleppkosten
Kurz bevor sie in den Urlaub flog, hatte eine Frau ihr Auto an einer Stelle abgestellt, an der das Parken uneingeschränkt erlaubt war. Erst danach wurden mobile Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs aufgestellt. Die Kosten für …
Von den teuren Folgen grober Fahrlässigkeit
Weil der Fahrer kein Martinshorn eingeschaltet hatte, war ein Streifenwagen bei einem Einsatz in einen Unfall verwickelt worden. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, wer den Schaden an dem Dienstfahrzeug zu ersetzen hat. …