Aktuelles

Banken verlangen oft einen Erbschein von Hinterbliebenen. Der ist – je nach Höhe des Erbes – nicht ganz billig. Und oft auch gar nicht erforderlich, etwa dann, wenn es ein Testament gibt. Ein aktuelles Urteil …

BERLIN (AFP)--Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin hat das Verwaltungsgericht in der Metropole seine Entscheidung zu Zweitwohnungen weiter differenziert. Als Zweitwohnung, die ausnahmsweise Feriengästen angeboten werden ...

Im Streitfall musste ein Ehepaar eine Ferienreise wegen Krankheit stornieren und ging davon aus, die gesamten Stornierungskosten von gut 1400 Euro ersetzt zu bekommen. In der Werbung des Versicherers hieß es: „Wir ersetzen Ihnen u.a. …

BGB §§ 126 , 242 ; VVG § 19 Bei den von einer Versicherungsagentur verwendeten Antragsformularen handelt es sich um Standardformulare der Versicherung und somit um «eigene Fragen» des Versicherers im Sinn des § 19 …

Schon seit einer kleinen Ewigkeit und Dank des Schauspielers Manfred Krug wissen wir, wer tatsächlich "Anwalts Liebling" ist. Nein, nicht der möglichst hohe Streitwert respektive Gegenstandswert, sondern die Rechtsschutzversicherung. In dem …

Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erlangen, so sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen (FG Baden-Württemberg 25.01.16, 6 K 864/15, Rev. X R 3/16).

Nach einem Verkehrsunfall hatte ein Geschädigter das Mietwagenangebot des Versicherers abgelehnt und sich für ein deutlich teureres Angebot entschieden. Erst vor dem Bundesgerichtshof konnte geklärt werden, ob der Geschädigte das Angebot des Versicherers hätte annehmen …

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fuhr im Streitfall ein Lkw-Fahrer mit seinem Sattelzug auf der linken Spur der Autobahn. Rechts neben ihm fuhr ein BMW. Beide Fahrer behaupten, dass der jeweils …

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann …

Ein Achtjähriger hatte mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug gespielt und dabei die Wohnung seiner Eltern in Brand gesetzt. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage ob – und wenn ja mit welcher – …

Wie können Anteile an geschlossenen Investmentvermögen über das Internet an Anleger vertrieben werden? Diese Frage beschäftigt seit einigen Monaten intensiv

Wie kann das unwiderruflichen Bezugsrecht durch Widerruf der Lebensversicherung beseitigt werden? Welche Möglichkeiten Erben oder Insolvenzverwalter haben, um den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können, erklären Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm.

Neues Urteil des Bundesgerichtshof. Wenn ein Krankenhaus-Patient vereinbart, dass er vom Chefarzt der Klinik operiert wird, dann darf der Chef den Eingriff nicht an einen Arzt delegieren. Ohne eine entsprechende Einwilligung des Patienten ist der …

Im Streitfall begehrte der 1954 geborene Versicherte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren …

Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gem. § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Das hat das FG Münster entschieden. Mehr zum Thema 'Erwerbsminderung'... …

Ein privater Krankenversicherer verlangte nach dem Tarifwechsel eines Versicherten einen Risikozuschlag. Damit war dieser jedoch nicht einverstanden. Die Sache landete daher vor Gericht – und ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). mehr ...

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.

Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs ging ein geschiedenes Paar von hälftigem Miteigentum an einem während der Ehe gebauten Haus aus. Dann fand der Mann raus, dass er Alleineigentümer ist, sagte aber nichts.

Leider ist die Gefahr, dass verborgene Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg explodieren und Menschen verletzen, immer noch real. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 22.12.2015 - 25 U 16/15). Dort hatten die …

Ein schuldlos in einen Auto­unfall Verwickelter darf einen Gutachter beauftragen, der seinen Kfz-Schaden schätzt. Der Versicherer des Verursachers muss ihn bezahlen, auch wenn er selbst einen Gutachter beauftragte. Ausnahme: Bagatell­schäden unter 750 Euro (Amts­gericht Hamburg, …