BGH verbietet Banken Mindestentgelt für Kontoüberziehung
KARLSRUHE (AFP)--Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof ...
Sachbeschädigung - „Eltern haften für ihre Kinder“: An dieser Warnung ist oft nichts dran
„Eltern haften für ihre Kinder" - nicht nur an Bauzäunen ist diese Warnung immer wieder zu sehen. Doch ob die Eltern tatsächlich für den Schaden haften müssen, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Von FOCUS-Online-Experte …
Wenn eine Armbanduhr ungewollt den Besitzer wechselt
Nachdem er nach der Uhrzeit gefragt worden war, war einem Mann auf offener Straße seine wertvolle Armbanduhr gestohlen worden. Anschließend stritt er sich mit seinem Hausratversicherer um die Zahlung einer Entschädigung. mehr ...
BGH: Anspruch auf Versicherungsleistung bei Wohnungsveräußerung
Ist eine Eigentumswohnung nach Eintritt eines Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.
Streit mit dem Finanzamt um Krankenversicherungs-Beiträge
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob sich erstattete Krankenversicherungs-Beiträge auf die Höhe der steuerlich abziehbaren Sonderausgaben auswirken. mehr ...
Neue Regelung: Feilschen Sie mit Ihrem Steuerberater!
Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung bei einer Vollstreckungsgegenklage
Für den Eintritt des Rechtsschutzfalles bei einer beabsichtigten Vollstreckungsgegenklage kommt es allein auf die Begründung des Versicherungsnehmers an, aus der sich die nach Erlass des Vollstreckungstitels eingetreten neuen Umstände gemäß § 767 Abs. 2 ZPO …
Abmahnung | Krank geschrieben: Das dürfen Arbeitnehmer tun
Mit Grippe im Bett und der Kühlschrank ist leer – was nun? Wer krank geschrieben ist, weiß oft nicht, welche Aktivitäten erlaubt sind. Dabei gibt es eine einfache Regel. „Ein erkrankter Arbeitnehmer muss sich so …
Neben dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (BeckRS 2016, 17279 ) hat sich auch das AG Berlin-Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden. Es verurteilte die Vermieterin, an ihren Mieter …
Sechs Prozent sind verfassungswidrig
Der steuerliche Rechnungszins muss an die Realität angepasst werden. Diese Forderung seitens bAV-Experten ist nicht neu. Doch nun belegt eine neue Studie, dass der bisherige Zinssatz gegen die Verfassung verstößt.
bAV: Experten halten Rechnungszins für verfassungswidrig
In der Handelsbilanz müssen Unternehmen voraussichtlich vier Prozent ansetzen, in der Steuerbilanz aber immer noch sechs Prozent. Werden Arbeitgeber mit Betriebsrente bestraft?
Haftungsfrage nach Crash auf Supermarktparkplatz
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten kommt es beim Ausparken regelmäßig zu Unfällen. So auch in einem kürzlich vor Gericht verhandelten Fall, in dem sich zwei Fahrzeughalter um die Schuldfrage stritten. mehr ...
Wer braucht noch Steuerberater? - Legale Steuertricks
Manche versuchen bei der Steuererklärung zu betrügen, doch es gibt auch legale Tipps, um Steuern zu sparen. Krankheitskosten Laut Finanzamt, sind Verordnungen vom Arzt, welche die Krankenkasse nicht bezahlt, Krankheitskosten. ...
Straßenbauer: Sehnenscheidenentzündung keine Berufskrankheit
Im Streitfall begehrte der Kläger die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit (Nr. 2101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung). Von Februar 2001 bis September 2015 arbeitete er als Straßenbauer und Pflasterarbeiter. Dabei …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Erkrankung früh melden
Wer mindestens sechs Monate ununterbrochen erkrankt ist, sollte dies seinem Berufsunfähigkeitsversicherer melden – selbst wenn laut Aussage der behandelnden Ärzte eine Genesung möglich ist. Ansonsten kann es sein, dass er keine rückwirkende Zahlung für die …
Fehldiagnose: Schadenersatz von der Feuerwehr
Klagt ein Patient über akute Brustschmerzen und Rettungssanitäter finden keine offensichtliche herzfremde Ursache, dürfen sie keine Diagnose stellen. Der Patient muss notärztlich versorgt werden, entschied das Kammergericht Berlin (Az. 20 U 122/15). Sanitäter der Feuerwehr, …
Rente: Neue Regeln für Nachzahlungen
Erhalten Senioren Rentennachzahlungen, müssen sie die Zinsen versteuern. Bislang mussten sie diese als sonstige Einkünfte verbuchen und ihren persönlichen Besteuerungsanteil versteuern. Er ergibt sich aus dem Anteil der Rente, auf den in ihrem Fall Steuern …
Private Unfallversicherung: Nichts verschweigen
Wer nach einem Unfall seinem privaten Unfallversicherer verschweigt, dass er noch eine zweite Unfallpolice abgeschlossen hat, erhält von keinem der beiden Versicherer Geld. So urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 10 U 778/15). Begründung der Richter: …