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KARLSRUHE (AFP)--Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof ...

„Eltern haften für ihre Kinder" - nicht nur an Bauzäunen ist diese Warnung immer wieder zu sehen. Doch ob die Eltern tatsächlich für den Schaden haften müssen, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Von FOCUS-Online-Experte …

Agenturinhaber versus Untervertreter: Gezerre um Ausgleichszahlungen

Ausgleichzahlungen können Agenturinhaber oft nicht aus den laufenden Agenturerträgen bestreiten. Ein ausgleichspflichtiges Ausscheiden eines Untervertreters birgt deshalb für ihn die

Nachdem er nach der Uhrzeit gefragt worden war, war einem Mann auf offener Straße seine wertvolle Armbanduhr gestohlen worden. Anschließend stritt er sich mit seinem Hausratversicherer um die Zahlung einer Entschädigung. mehr ...

Ist eine Eigentumswohnung nach Eintritt eines Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

Schadenhilfe für Versicherungsmakler & Versicherungsnehmer im Schadenfall

Weshalb sind entsprechende Aufträge zur Schadenhilfe nichtig, aber der Makler haftet dennoch dafür? Das erklären Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt aus München, sowie Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm in ihrem Gastbeitrag. ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob sich erstattete Krankenversicherungs-Beiträge auf die Höhe der steuerlich abziehbaren Sonderausgaben auswirken. mehr ...

Neue Regelung: Feilschen Sie mit Ihrem Steuerberater!

Wie viel Honorar verlangt Ihr Steuerberater? Die Vergütung ist keineswegs in Stein gemeißelt. Seit Neuestem lohnt es sich sogar, ums Geld zu feilschen. So gehen Sie dabei vor.

Für den Eintritt des Rechtsschutzfalles bei einer beabsichtigten Vollstreckungsgegenklage kommt es allein auf die Begründung des Versicherungsnehmers an, aus der sich die nach Erlass des Vollstreckungstitels eingetreten neuen Umstände gemäß § 767 Abs. 2 ZPO …

Mit Grippe im Bett und der Kühlschrank ist leer – was nun? Wer krank geschrieben ist, weiß oft nicht, welche Aktivitäten erlaubt sind. Dabei gibt es eine einfache Regel. „Ein erkrankter Arbeitnehmer muss sich so …

Neben dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (BeckRS 2016, 17279 ) hat sich auch das AG Berlin-Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden. Es verurteilte die Vermieterin, an ihren Mieter …

Der steuerliche Rechnungszins muss an die Realität angepasst werden. Diese Forderung seitens bAV-Experten ist nicht neu. Doch nun belegt eine neue Studie, dass der bisherige Zinssatz gegen die Verfassung verstößt.

In der Handelsbilanz müssen Unternehmen voraussichtlich vier Prozent ansetzen, in der Steuerbilanz aber immer noch sechs Prozent. Werden Arbeitgeber mit Betriebsrente bestraft?

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten kommt es beim Ausparken regelmäßig zu Unfällen. So auch in einem kürzlich vor Gericht verhandelten Fall, in dem sich zwei Fahrzeughalter um die Schuldfrage stritten. mehr ...

Manche versuchen bei der Steuererklärung zu betrügen, doch es gibt auch legale Tipps, um Steuern zu sparen. Krankheitskosten Laut Finanzamt, sind Verordnungen vom Arzt, welche die Krankenkasse nicht bezahlt, Krankheitskosten. ...

Im Streitfall begehrte der Kläger die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit (Nr. 2101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung). Von Februar 2001 bis September 2015 arbeitete er als Straßenbauer und Pflasterarbeiter. Dabei …

Wer mindestens sechs Monate ununterbrochen erkrankt ist, sollte dies seinem Berufs­unfähigkeits­versicherer melden – selbst wenn laut Aussage der behandelnden Ärzte eine Genesung möglich ist. Ansonsten kann es sein, dass er keine rück­wirkende Zahlung für die …

Klagt ein Patient über akute Brust­schmerzen und Rettungs­sanitäter finden keine offensicht­liche herz­fremde Ursache, dürfen sie keine Diagnose stellen. Der Patient muss notärzt­lich versorgt werden, entschied das Kammerge­richt Berlin (Az. 20 U 122/15). Sani­täter der Feuerwehr, …

Erhalten Senioren Renten­nach­zahlungen, müssen sie die Zinsen versteuern. Bislang mussten sie diese als sons­tige Einkünfte verbuchen und ihren persönlichen Besteuerungs­anteil versteuern. Er ergibt sich aus dem Anteil der Rente, auf den in ihrem Fall Steuern …

Wer nach einem Unfall seinem privaten Unfall­versicherer verschweigt, dass er noch eine zweite Unfall­police abge­schlossen hat, erhält von keinem der beiden Versicherer Geld. So urteilte das Ober­landes­gericht Koblenz (Az. 10 U 778/15). Begründung der Richter: …

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