Haftungsfrage nach Unfall zwischen zwei Motorrädern
(verpd) Ein Motorradfahrer hatte deutlich jenseits der gedachten Fahrbahnmitte eine Vollbremsung gemacht, nachdem er in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen worden war, und war dabei auf der Gegenfahrbahn mit einem seinerseits im Bereich …
Scheinselbstständigkeit | Ein Krankenschwester kann im Krankenhaus in der Regel nicht freiberuflich tätig sein
Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen …
Zusatzschilder | Gelten Zusatzschilder an Feiertagen?
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern „Mo. - Sa. 7 - 18 h“ und „Schule“ gilt nicht an einem Feiertag (AG Wuppertal 28.1.14, 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13, Abruf-Nr. 142280 ).
Kurzer Prozess
Ein Beschuldigter war wegen eines Verkehrsstaus nicht rechtzeitig zum Prozess erschienen. Die Folge: Sein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wurde verworfen. Gegen diesen Gerichtsentscheid legte der Mann Berufung ein. mehr ...
Auslandsreise-Krankenversicherung: Streit um Rücktransport
Weil eine Frau während einer Auslandsreise unter Schwangerschafts-Beschwerden litt, wollte sie so schnell wie möglich nach Deutschland zurück. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Krankenversicherer um die Erstattung der angefallenen Rückreisekosten. mehr ...
Mindestens den Mindestlohn gibt es immer: Das Bundesarbeitsgericht urteilt, das Fristen für rückwirkende Lohnforderungen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen müssen. Sonst gilt die Frist des Arbeitgebers nicht.
OLG-Urteil: Unfallversicherung: Wer haftet für zu spät eingereichtes ärztliches Attest?
Ein Kunde bekam keine Leistungen von seiner Unfallversicherung, weil der Versicherer das ärztliche Attest zu spät bekam. Schuld daran war der Arzt, der die Frist trotz Hinweis des Patienten versäumte. Trotzdem steht dem Versicherten kein …
Betriebshaftpflichtversicherung: Absage an zu einengende Auslegung Betriebsbeschreibung
Der Schutzbereich einer Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) ist grundsätzlich so zu verstehen, dass alle Tätigkeiten erfasst werden, die in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen. Dies ergibt sich aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des …
BGH verwirft Regelung zur Anpassung des Krankenhaustagegeldes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Wirksamkeit einer Klausel zur Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages verneint (BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15).
Abgezockt auf Ebay - BGH verkündet Urteil zu 'Abbruchjägern'
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte am Mittwoch (10.00 Uhr) erstmals dem Treiben von "Abbruchjägern" auf eBay einen Riegel vorschieben. Das sind Bieter, die systematisch Profit daraus schlagen, dass ...
Rechtsstreit wegen Fahrtkostenerhöhung
Ein Arbeitsloser absolvierte auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit eine Ausbildung. Doch als es um die Erstattung der Fahrtkosten ging, gab es Streit. mehr ...
Große Steuerkanzleien wagen den Schritt ins Internet. Künftig wollen sie ihre Beraterdienste digital anbieten. Doch so einfach und günstig, wie die Werbung verspricht, wird es nicht für alle Kunden.
Betriebshaftpflichtversicherung | Betriebshaftpflicht: Notwendige Vorarbeiten sind vom Versicherungsschutz mitumfasst
Der Antragsteller einer Betriebshaftpflichtversicherung will regelmäßig seinen eigenen Betrieb auch dann versichern, wenn die dort anfallenden Arbeiten nicht in vollem Umfang mit einem üblichen Betrieb übereinstimmen. So hat es das OLG Stuttgart entschieden.
Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen sind für manche Kanzleien ein attraktives Geschäft - und versetzen Internetnutzer in Panik. Ein neuer Dienst bietet Betroffenen nun Hilfe an.
Die Frist für die Rückdatierung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) wurde von zwei auf drei Tage verlängert.
Wenn eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung wieder veräußert wird, liegt ein zu versteuerndes privates Veräußerungsgeschäft vor. Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde – und …
Bankkonten von Verstorbenen: Erbschein muss nicht sein
Banken verlangen oft einen Erbschein von Hinterbliebenen. Der ist – je nach Höhe des Erbes – nicht ganz billig. Und oft auch gar nicht erforderlich, etwa dann, wenn es ein Testament gibt. Ein aktuelles Urteil …
BERLIN (AFP)--Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin hat das Verwaltungsgericht in der Metropole seine Entscheidung zu Zweitwohnungen weiter differenziert. Als Zweitwohnung, die ausnahmsweise Feriengästen angeboten werden ...