Aktuelles

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfes sollen Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Notfällen einander automatisch vertreten dürfen. In seiner derzeitigen Fassung besteht allerdings die Gefahr, dass

(verpd) Auch wenn jemand im Falle seines Todes nicht möchte, dass seine nahen Angehörigen wie der Ehepartner oder die Kinder sein hinterlassenes Vermögen oder Hab und Gut bekommen, haben sie rechtlich einen Anspruch auf den …

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Deutsche Bank steht kurz davor, einen weiteren Rechtsstreit beizulegen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete, wird die Deutsche Bank wegen angeblicher Goldpreis-Absprachen ...

Wegen der Niedrigzinsen setzen Bausparkassen auf Kündigungen von Altverträgen. Ob das legitim ist, entscheidet der Bundesgerichtshof 2017. Nun gibt es Ärger wegen einer Vertragsoption, die 2020 zu weiteren Kündigungen führen könnte.

Rechtzeitig die steuerfreie Sparzulage sichern, die teure Brille kaufen oder das Kindergeld fürs erwachsene Kind beantragen: 9 Tipps, wie sich in diesem Jahr noch Steuern sparen lassen.Von Gastautor Jörg Strötzel

Mit der Frage zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung endet und damit auch der Anspruch auf Kindergeldbezug befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.10.2016 (7 K 407/16). Entscheidend sei dabei laut dem Gericht das …

Der Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas wurde von der Justizministerkonferenz Mitte November in Berlin aufgefordert einen Referentenentwurf zur Einführung einer verbraucherrechtlichen Musterfeststellungsklage vorzulegen. Dies solle noch in dieser Legislaturperiode geschehen.

Auch ganz ohne Punkte ist es möglich, die Fahrerlaubnis zu verlieren: Das VG Berlin bestätigte die Entscheidung einer Behörde, einen Mann für hartnäckiges Falschparken und uneinsichtiges Verhalten auf diese Weise zu sanktionieren.

Was ist eigentlich, wenn sich erst nach der einmal erteilten Restschuldbefreiung herausstellt, dass in der Vergangenheit ein Versagungsgrund vorlag? Auch dann kann der Gläubiger noch forderungserhaltend handeln. Unter den Voraussetzungen des § 303 InsO kann …

Die Wettbewerbszentrale wacht über die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regelungen und setzt diese – wenn keine Einigung erzielt wird – auch gerichtlich durch. Welche Art der Wettbewerbsverstöße haben Sie im Bereich des Finanz- und Versicherungswesens im Jahr …

Das Berliner Kammergericht hat sich mit einem besonderen Fall der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ befasst. mehr ...

Um sich weiterzubilden, hatte ein Mann seinen Arbeitsvertrag gekündigt. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob er deswegen von der Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit hinsichtlich seines Arbeitslosengeldes belegt werden durfte. mehr ...

VVG § 126 I 2, II 1 und 2; VAG § 8a I ; UStG §§ 4 Nr. 10a, 15; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3; BGB § 812 I 1 Das Schadenabwicklungsunternehmen eines …

Nach Informationen der Wettbewerbszentrale, die das Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf gegen den Vermittler erstritten hat, hatte der Versicherungsvermittler im Streitfall Verbraucher zu Hause angerufen, um für den Wechsel in eine andere Krankenkasse zu werben. …

Wird Invalidität durch einen zunächst unbemerkt gebliebenen Zeckenbiss behauptet, bedarf es ausnahmsweise keiner genauen Angaben zu Ort und Zeit des Unfallereignisses. Kündigt der VR an, ein Gutachten einzuholen, handelt der VR treuwidrig, wenn das Gutachten …

Darf der Versicherer seinen Außendienst in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer auch dann nennen, wenn er seine Korrespondenzpflicht gegenüber einem eingeschalteten Makler erfüllt? Zu dieser Frage hat der BGH sich jetzt positioniert – mit einem …

Immobilienmakler dürfen nach einem Urteil des Berliner Landgerichts keine Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten verlangen. Ein entsprechendes Urteil verbreitete die Verbraucherzentrale am

Immobilienvermittler können auch für einen Beratungsfehler haftbar gemacht werden, wenn sich der Immobilienkäufer bei einer korrekten Beratung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Diese Ausweitung

Fragt man unter den Versicherungsmaklern herum, wer für alle seine betreuten Kunden einen schriftlichen Maklervertrag hat, so wird es meistens ruhiger im Raum und nach einer kurzen Pause kommt die Aussage: „Naja für „große“ Verträge …

Ein Arbeitgeber war seiner Verpflichtung zur pünktlichen Gehaltszahlung nicht nachgekommen. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob er dazu verpflichtet ist, den betroffenen Arbeitnehmern nicht nur ihr Gehalt, sondern auch einen pauschalen Schadenersatz …