Aktuelles

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag "Monopoly" in Berlin: Wolfgang Schäuble schickt Fondsanleger, die Anteile vor Einführung der Abgeltungsteuer gekauft haben und seither ununterbrochen halten, zurück ...

(verpd) Ein Arbeitnehmer hat in der Regel auch dann einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet hat. Das hat der Europäische …

München, den 16.09.2016: Das OLG Köln hat der HDI Lebensversicherung AG untersagt, zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen in Ansatz zu bringen (20 U 201/15). Auf dieses für viele Versicherungskunden relevante Urteil vom 02.09.2016 weist...

Das Kammergericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob eine Dekompressionskrankheit eines Tauchers auch ein Unfall im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen darstellen kann. Da ein regulärer Auftauchvorgang in der Regel über einen längeren Zeitraum erfolgt, wurde das …

Der BGH räumt auf mit der versteckten Vermittlungsprovision einiger im Verkehrsrecht spezialisierter Anwälte. Sie hatten Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten des jeweiligen Mandanten vorfinanziert. Im Gegenzug empfahlen die Werkstätten und Sachverständigen die entsprechenden Kanzleien. Diese gegenseitigen …

Muss auf Provisionen nach Mifid II möglicherweise Umsatzsteuer gezahlt werden? Wenn neben die reine Vermittlungsleistung zusätzliche Dienstleistungen treten, begeben sich Berater auf unsicheres Terrain. Es komme auf die konkrete Ausgestaltung der Dienstleistung an, warnt Rechtsanwalt …

Nicht in jedem Fall ist es leicht, sich eingestehen zu müssen, berufsunfähig zu sein. Mit der Frage, welche Auswirkungen das auf den Versicherungsschutz hat, hat sich Koblenzer Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Erhalten gesetzlich Kranken­versicherte im Rahmen eines Bonus­programms Kosten für ihre Gesund­heits­maßnahmen erstattet, darf das Finanz­amt diese nicht mit den steuerlich abzieh­baren Kranken­versicherungs­beiträgen verrechnen. Der Bundes­finanzhof (BFH) hat den Abzug jetzt in einem Muster­prozess für unzu­lässig …

Es obliegt dem Versicherten, die umfangreichen Fragen des Versicherers im Rahmen des Leistungsantrages auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu beantworten. Dabei

Der digitale Versicherungsmakler FinanceFox mit Wurzeln in der Schweiz wurde erfolgreich abgemahnt. Das Unternehmen bezeichnete sich im Geschäftsverkehr mit Kunden als „Versicherungsberater“, obwohl keine entsprechende Zulassung nach §34e Gewerbeordnung vorgelegen hatte. Laut einem Medienbericht hat …

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife – ohne dass ein Darlehen in Anspruch genommen wurde – zulässig ist. In diesen Fällen hält das …

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, daß die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist.

Das Landgericht Kiel hat sich zum Versicherungsort in der Hausratversicherung und zu Kriterien eines Doppelwohnsitzes geäußert (LG Kiel, 28.01.2016 - 4 O 65/14).

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht …

Im Streitfall hatte ein Kfz-Halter sein Auto beim Besuch eines Festes auf einem abschüssigen Wiesenbrachgelände abgestellt, auf dem bereits zahlreiche weitere Fahrzeuge parkten. Die Wiese wurde zuvor von den Grundstückseigentümern gemäht. Das gemähte Gras wurde …

Handelt es sich bei Wasser, dass durch die Wand einer Dusch- oder Wannenecke gelangt ist, um Leitungswasser im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäudeversicherung? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu befassen. mehr …

Wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Versichenung sind oft entscheidend für den Erhalt des Versicherungsschutzes. Wer verschweigt, dass er zwei Unfallversicherungen besitzt, ist im Falle eines Unfalls nicht doppelt abgesichert, sondern gar nicht. Es gibt, so das …

Versicherungsmakler sollten ihre Geschäftsbeziehungen vertraglich absichern. Welche Klauseln in einem solchen Versicherungsmaklervertrag mit dem Kunden auf keinem Fall fehlen dürfen, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 hat der BGH (III ZA 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers und auch

Denn es ermöglicht, über eine Rückabwicklung viel Geld zu sparen. Das ist jetzt sogar ohne Kostenrisiko möglich. Doch es gibt eine Voraussetzung. Wie Sie jetzt vorgehen müssen, erfahren Sie hier. Der BGH hatte eine weit …