Aktuelles

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. Mehr …

Bei einem Verkehrsunfall war ein 19 Jahre altes Auto beschädigt worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Höhe der zu zahlenden Nutzungsausfall-Entschädigung. mehr ...

Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte zu klären, ob anhaltende Schmerzen zur Feststellung einer Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ausreichen. mehr ...

InsO §§ 20 II , 287 I 2 Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gläubigers ordnungsgemäß …

Was muss ein Makler als Arbeitgeber beachten, wenn er sich von einem Mitarbeiter, der deutlich weniger Umsatz als die Kollegen erwirtschaftet, trennen will?

von Michael Schreiber, Euro am Sonntag Die Strafzinsen kommen. Zwar sind längst nicht alle Sparer betroffen, doch die Zahl der Banken, die von vermögenden Kunden Geld fürs Geldparken verlangen, steigt. Die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee …

(verpd) Einem Führerscheinbesitzer, der in betrunkenem Zustand als Fußgänger randaliert hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er sich weigert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Das geht aus einem …

Nach einem Verkehrsunfall sollte der Versicherer des Schadenverursachers unter anderem die Kosten einer Fahrzeugreinigung übernehmen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Berechtigung der Forderung. mehr ...

Der Streit um das Kündigungsrecht mit den Bausparkassen geht weiter. Verbraucherschützer haben die Landesbausparkasse Südwest aufgefordert, ein neues Kündigungsrecht aus

Wenn bei einem Haftpflichtschaden ein verunfalltes Fahrzeug über den Wiederbeschaffungswert hinaus innerhalb der 130-Prozent-Grenze repariert wurde, darf der Geschädigte das Fahrzeug bekanntlich nicht gleich danach abschaffen. Sechs Monate, so die Faustregel, muss er es behalten. …

Die strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch darauf, das subjektive Risiko des Versicherers zu begrenzen. Der Versicherer soll davor geschützt werden, dass der Versicherungsnehmer (VN) in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls …

Capital, G+J Wirtschaftsmedien: Berlin (ots) - Neue Komplexität des Betrügens / Verjährungsfrist von zehn Jahren ist ein Freibrief für unseriöse Anbieter Berlin, 27. Oktober 2016 - Anlagebetrüger haben in Deutschland kaum etwas zu befürchten. Dies …

Gerichte nehmen Unternehmen beim Online-Banking immer stärker in die Pflicht. Zapfen Kriminelle das Bankkonto an, müssen Kontoinhaber oft selbst für den Schaden aufkommen. Was Firmen beachten sollten. ... weiterlesen

In drei Wochen verkündet das Oberlandesgericht Köln ein Urteil zum Thema Provisionsabgabeverbot, wobei Beteiligte und Beobachter gleichermaßen vor allem die Begründung des Urteils mit Spannung erwarten.

Ein Fahrzeug ist, weil es nicht mehr versichert war, von Amts wegen außer Betrieb gesetzt worden. Unter welchen Voraussetzungen es dann abgeschleppt werden darf, hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht zu entscheiden. mehr ...

Mitte Januar hat der Bundesgerichtshof Maklern verboten, Schäden im Auftrag von Versicherern zu regulieren. Einige große Maklerhäuser haben daraufhin Vertretergesellschaften gegründet, die diese Aufgaben künftig übernehmen sollen. Das könnte aber zu neuen rechtlichen Problemen führen, …

Hamburgische Notarkammer: München (ots) - Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, …

Die Bestimmung, dass nicht bezugsfertige Gebäude nicht versichert sind, gilt nur für nicht bezugsfertige Neubauten und nicht für Gebäude in der Sanierung. So entschied das LG Frankfurt a.M.

Ehe man sich versieht, ist es Herbst geworden. In der nassen und dunklen Jahreszeit steigt die Gefahr, in einen Unfall zu geraten. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erklärt, wer für den Schaden aufkommen muss.

Wer bei der Deutschen Bank oder bei der Targobank seinen Dispokredit überzogen hatte, musste bislang eine Pauschalgebühr zahlen. Dem schob der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor.