Wildunfall: Zwei Tage später melden reicht
Versicherte müssen einen Wildschaden unverzüglich ihrem Teilkaskoversicherer mitteilen. Eine Meldung, die zwei Tage nach dem Schadensereignis erfolgt, kann aber noch als „unverzüglich“ gelten (Amtsgericht Kaiserslautern, Az. 4 C 575/13). Ein Bekannter fuhr mit dem BMW …
VGH München: Nach 3 Jahren muss Betroffener nicht mehr mit Konsequenzen aus Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens rechnen
StVG § 3 I ; FeV §§ 11 III 1 Nr. 7, VIII , 46 I ; VwGO § 80 V Über drei Jahre nach Erlass einer Begutachtensanordnung muss der Betroffene nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs …
Rechtsstreit um Unordnung in Büros
Darf ein Betriebsrat mitbestimmen, wenn ein Arbeitgeber bestimmte Vorstellungen von der Gestaltung der Arbeitsplätze durchsetzen will? mehr ...
Wer gegen ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück läuft, hat keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der Gerüstbaufirma. Dieses etwas kuriose Urteil hat das Amtsgericht Nürnberg gefällt.
Mit einem hohen Selbstbehalt können privat Krankenversicherte ihre Beiträge senken. Nur fällt dann mehr Steuer als vorher an. Die Regeln im Überblick.
WEG-Gebäudeversicherung als Versicherung für fremde Rechnung
Berufsunfähigkeitsrente: wann werden Steuern fällig?
moneymeets darf sich mit Kunden die Provision teilen
Arbeitsrecht: Wann muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld zahlen?
Die Fahrerflucht und die Folgen für den Versicherungsschutz
Das Dortmunder Amtsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verkehrsunfallflucht einen Versicherer in jedem Fall dazu berechtigt, den Fahrer in Regress zu nehmen. mehr ...
Bausparkassen: Wie aus Freunden Feinde wurden
von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Es sind Ziffern und Buchstaben, die Hoffnung machen. Hoffnung für Hunderttausende von Bausparern, dass sie ihren Bausparvertrag doch noch behalten können. Ganz konkret sind es die Aktenzeichen ...
BGH-Urteil: Wie sich Bausparer ihre Gebühren zurückholen
Der Bundesgerichtshof hat Kreditgebühren von Bausparkassen für illegal erklärt. Nun können sich viele Kunden ihr Geld zurückholen - wenn sie richtig vorgehen.
Beim Immobilienkauf - Ohne Belehrung keine Courtage: Wann Sie die Maklerprovision nicht bezahlen müssen
Einen Makler beauftragen, ein Haus kaufen und am Ende die Provision verweigern – kann so was zulässig sein? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Inkorrekte Klauseln im Widerrufsrecht können für Käufer zum Glücksfall werden.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber
Streit um die Erstattungsfähigkeit von Blindengeld
Ein Landschaftsverband zahlte einem Mann nach einem augenärztlichen Fehler Blindengeld. Anschließend stritt er sich mit dem Arzt beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer um mögliche Regressansprüche. mehr ...
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob der umstrittene "Individualbeitrag" für bestimmte Kredite der Targobank zulässig ist, wird fürs erste nicht höchstrichterlich geklärt. Eine für den 22. November angesetzte Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Thema ...
Der erste Teil der geplanten Rentenreform steht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgelegt. Durch eine höhere Förderung und den Wegfall von Rentengarantien sollen mehr Arbeitnehmer von Betriebsrenten profitieren. Mehr …
Krankentagegeld: Kürzung nicht hinnehmen
Selbstständige mit einem privaten Krankentagegeldvertrag sollten eine Kürzung ihrer Leistungen nicht einfach hinnehmen. Viele der rund 3,5 Millionen Krankentagegeld-Verträge dürften eine unwirksame Klausel zum Kürzungsrecht der Versicherer enthalten. Die Klausel ist Teil der vom Verband …
Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungs-Verhältnis?
Wer sich gemobbt fühlt und deswegen krankgeschrieben wird, möchte später nicht unbedingt wieder an seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Mit der Frage, welche Konsequenzen das auf die Zahlung von Arbeitslosengeld hat, hat sich kürzlich das …