Ist ein Maklervertrag vor Einholung eines Obmann-Gutachtens beendet worden, ist der Makler nicht mehr verpflichet, ein Obmann-Gutachten mit möglichst vorteilhaften Ergebnissen für den Versicherungsnehmer herbeizuführen. Das ist die Kernaussage einer umfangreichen Entscheidung des OLG Braunschweig …
Haftungsstreit nach Crash im Parkhaus
Ein Autofahrer hatte sich in einer sehr engen Parkhauseinfahrt seinen Wagen beschädigt. Über seine Schadenersatz-Forderungen gegen den Betreiber der Parkgarage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafenversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.11.2016 entschieden und …
Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass eine Reiseversicherung nicht für den Schaden aufkommen muss, der einem Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen …
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim hat die Klage eines Reisenden gegen seine Reiseversicherung abgewiesen. Der Kläger wurde vor dem Antritt einer Reise am Flughafen in Chile überfallen und ausgeraubt. Dabei wurden ihm die Flugtickets …
Zum Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung bei Ausübung eines Widerrufsrechts
Wann liegt ein Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht gegenüber einer Sparkasse ausübt? Hierzu hat sich das Landgericht Köln in einem jüngst veröffentlichten Urteil (LG Köln, 18.05.2016 - 20 S 1/16) …
(verpd) Wer als Selbstständiger, Freiberufler, Arbeitnehmer oder Beamter eine staatlich geförderte Altersvorsorge in Form eines Basis- beziehungsweise Rürup-Rentenvertrags nutzt, kann die Prämien zu einem bestimmten Anteil steuerlich geltend machen und so Steuern sparen. Seit dem …
Widerrufsmöglichkeiten von Honorarvereinbarungen
Honorarvereinbarungen im Vertrieb von Versicherungen rechtswirksam zu verwenden, ist äußerst schwierig. Für Versicherungsvermittler lauern eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Gastbeitrag von
In einem Jahr wird sich für viele Fondsanleger Grundlegendes ändern. Die Neuerungen betreffen Besitzer deutscher und ausländischer Fonds und diejenigen, die in Immobilienfonds investiert haben. Hier lesen Sie alles wichtige rund um die Steuer. Bewertungen …
Kaufrecht: Neuwagen mit Kratzer inakzeptabel
Hat ein Neuwagen Kratzer, muss der Kunde ihn nicht abnehmen. Ein Fiat hatte bei Auslieferung eine kleine Delle. Der Händler wollte maximal 300 Euro für die Reparatur zahlen – zu wenig, so der Bundesgerichtshof. Der …
Private Unfallversicherung: Beim Vertreter melden reicht
Hat ein Kunde seinem Versicherungsvertreter einen Unfall sofort gemeldet und ihm auch mitgeteilt, dass der Arzt von einem unfallbedingten Dauerschaden ausgeht, muss die Versicherung zahlen. Der private Unfallversicherer darf sich nicht darauf berufen, dass der …
Immobilienmakler dürfen von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH entschieden (Az 15 O 152/16 – nicht rechtskräftig).
Beginnend mit dem 1.2.2017 besteht für sämtliche Unternehmer die Pflicht, im Falle der Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen. Befürworter und Kritiker streiten heftig über den Sinn der Vorschrift. …
Wenn Wasser in ein Auto schwappt
Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug in eine Überschwemmung geraten. Anschließend stritt er sich vor Gericht mit seinem Teilkaskoversicherer um die Frage, ob ihm dieser für das Schadenereignis Versicherungsschutz zu gewähren hatte. mehr ...
Dumm gelaufen
Geht es um ihr Smartphone, so scheint der Leichtsinn mancher Menschen grenzenlos zu sein. So auch in einem vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelten Fall, in dem sich eine Fußgängerin und Personenkraftwagen in die Quere gekommen …
Seit dem 31.12. 2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz. Dieses hat die Bereichsausnahme für Anbieter und Emittenten …
Super-Steuerentscheid für wechselwillige Versicherungskunden
Restwert | Neue Argumente im Streit um die Restwerte
Die Restwertschlacht geht weiter. Das war – wie von UE prognostiziert – zu erwarten. Nun greifen die Versicherer jedoch zu zusätzlichen Argumenten: Ein Verkauf mit einem Erlös leicht über dem ermittelten Restwert müsse den Geschädigten …

