Aktuelles

Wer sich gemobbt fühlt und deswegen krankgeschrieben wird, möchte später nicht unbedingt wieder an seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Mit der Frage, welche Konsequenzen das auf die Zahlung von Arbeitslosengeld hat, hat sich kürzlich das …

Warum eine Gerichtsentscheidung im Ergebnis dazu führt, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler als Handelsvertreter-Verhältnis qualifiziert werden muss, und was dagegen zu tun ist, kommentiert Rechtsanwalt Jürgen Evers. mehr ...

Die Deutschen sind eifrige Bausparer. Aber sind die Konditionen immer verbraucherfreundlich? In einem Grundsatz-Urteil zu Extra-Gebühren sagt der...

Der Kläger wurde für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen. Er war von 1994 an Geschäftsführer bzw. Liquidator. Ein in 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Der Kläger haftet nach …

Ein Steuerpflichtiger, der Umsatzsteuer zahlt, obwohl die abgerechneten Leistungen nicht vom Rechnungsaussteller, sondern von einem Dritten erbracht werden, und dem es nicht gelingt, die gezahlte Umsatzsteuer vom Rechnungsaussteller zurückzuerlangen, kann die Erstattung der Umsatzsteuer nicht …

Die Bausparkassen haben im Streit um gut verzinste Altverträge einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen müssen. Die Kündigung eines 25 Jahre alten Bausparvertrags sei unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Dienstag

Das Vorliegen von gesundheitlichen Vorschäden schließt die Leistungspflicht bei einer privaten Unfallversicherung nicht von vornherein aus. Dies geht auf ein

Laut dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten vierten Gesetzentwurf über das ab 2018 geltende Betriebsrentenstärkungsgesetz soll nun endlich die Doppelverbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Riester-Renten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschafft werden.

Personaler in Deutschland schätzen, dass 20 % der Arbeitnehmer innerlich gekündigt hat. Der Dienst nach Vorschrift hat nicht nur Folgen für die Betroffenen, sondern auch für die Kollegen und das Unternehmen. Mehr zum Thema 'Gesunde …

Wer in diesem Jahr beispielsweise noch Arbeitsmittel einkauft und/oder bestimmte Versicherungen abschließt, kann noch für 2016 diverse Steuervorteile nutzen. mehr ...

Was gilt, wenn die Vereinbarungen im Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten von denen im Versicherungsantrag abweichen? Muss die Versicherung eine günstigere Regelung im Versicherungsschein akzeptieren? Hier ging es um die Möglichkeit, die Berufsunfähige auf eine …

VVG § 6 ; BGB § 280 I Muss sich einem Versicherer aufgrund einer Anfrage des Versicherungsnehmers aufdrängen, dass der Versicherungsfall eingetreten ist und der Versicherungsnehmer nur dessen Voraussetzungen verkennt, ist er nach einer Entscheidung …

In punkto Provisionsansprüche müssen Sie auf der Höhe der Zeit sein und die aktuellen Spielregeln kennen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann diese gegenüber „seinem“ ...

52 km/h zu schnell. Der geblitzte Fahrer kann nicht identifiziert werden. Der Halter verweist auf einen Mann in Brasilien, der Hinweis kommt bei der Behörde nie an. Grund genug für eine Fahrtenbuchauflage. Mehr zum Thema …

Nachdem ein leerstehendes Jagdschloss ausgebrannt war, machte dessen Besitzerin Ansprüche gegenüber ihrem Gebäudeversicherer geltend. Der wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

moneymeets community GmbH: Köln (ots) - Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923 nicht mit geltendem …

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob Personen, die eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, eine vereinbarte Selbstbeteiligung gegebenenfalls als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. mehr ...

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem jüngst veröffentlichten Beschluss dazu geäußert, welcher Prüfungszeitraum einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer bei einer durchschnittlich gelagerten Verkehrsunfallsache zuzubilligen ist (LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16).

Wenn man sich entscheidet, für den Ernstfall vorzusorgen und eine Berufsunfähigkeitspolice abzuschließen, zählt wohl für die meisten vor allem eins: die Kosten. Dabei ist auch zu beachten, wie die BU-Rente steuerlich zu behandeln ist.

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 50/16 - die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, …