Die BaFin hat angekündigt Bedingungen von Garantie- und Reparaturkostenversicherungen im Kfz-Bereich daraufhin zu überprüfen, ob diese die Auszahlung von Garantieleistungen von der Vorlage einer Reparaturrechnung abhängig machen, obwohl dieses Vorgehen unzulässig ist. Grund für die …
Eine Selbstständige nutzte ihren Geschäftswagen laut Fahrtenbuch nur zu 5,07% privat. Ist das eine untergeordnete Privatnutzung, die steuerlich unter den Tisch fallen darf? Nein, entschied das FG Baden-Württemberg.
Streit um GKV-Beitragsbemessung
Weil ein freiwillig Versicherter notwendige Auskünfte verweigerte, bat eine gesetzliche Krankenkasse das Finanzamt um Hilfe. Das störte die ebenfalls betroffene Ehefrau des Mannes – und sie zog vor Gericht. mehr ...
Landgericht Berlin verurteilt DKB zur Rückabwicklung einesImmobiliendarlehensvertragesHamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 06. Oktober 2016 - 10 O 376/15 - die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zurRückabwicklung eines ...
LG Tübingen: Auch Steuerberater muss über Provision aufklären
Das Landgericht Tübingen hat einen Steuerberater zum Schadenersatz verurteilt, der einem Mandanten Anteile an drei geschlossenen Fonds vermittelt hat, dabei
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagen-Kauf gestärkt. In dem Urteil geht es um die Frage...
Betriebshaftpflicht-Versicherung: Folgenreiche Vorarbeiten
Versicherer und Versicherte sind sich nicht in jedem Fall über den Deckungsumfang einer Betriebshaftpflicht-Versicherung einig. So auch in einem vom Stuttgarter Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Wer bei der Reparatur eines Zaunes einen Schritt macht, um das Herabfallen eines Bauteils zu verhindern und sich dadurch das Knie verdreht, erleidet mangels äußerer Einwirkung keinen versicherten Unfall. Dies geht aus einem Beschluss des …
Ärzte dürfen nicht für Versicherer werben
Laut einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf ist es Ärzten untersagt, für einen Versicherer zu werben und sich im Gegenzug als „Partnerarzt“ listen zu lassen. Das berichtet der Branchendienst „Versicherungsmonitor“ am Dienstag. Eine solche Kooperation bedeute …
Keine Riester-Förderung für berufsständisch Versicherte
Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken , so lautet der Leitsatz eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 6.4.2016. Klar ist nach dem Urteil zweierlei.
Wenn der Unfallverursacher abhaut
(verpd) Ist nach einem Verkehrsunfall der Unfallverursacher nicht zu ermitteln, nachdem er Fahrerflucht begangen hat, oder war das Fahrzeug, mit dem der Unfall verschuldet wurde, nicht versichert, bleibt das Unfallopfer normalerweise auf seinen Schadenskosten sitzen. …
Streit um Führerscheinentzug
Einem Mann sollte seine Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem er mit knapp 2,4 Promille aufgefunden worden war – zu Hause, und nicht etwa bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. mehr …
Massenentlassungen bei Commerzbank & Co.: advocado und Gansel Rechtsanwälte stehen Betroffenen bei
Kostenlose Rechtsberatung für Bankmitarbeiter – Betroffene sollten sich mit ihrer Kündigung weder abfinden noch abspeisen lassen. Greifswald, 10.10.2016: Mit der Commerzbank und der Deutschen Bank befinden sich zwei große deutsche Finanzinstitute in einer tiefen Krise. …
Millionen Lebens- und Rentenversicherungen können widerrufen und Beitragszahlungen samt Zinsen von Versicherungen zurückgefordert werden. Darauf weist das Verbraucherportal helpcheck hin und fasst zusammen, was Versicherte wissen müssen.
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins vom Inhalt des Versicherungsantrags zu Gunsten des Versicherungsnehmers ab, so kommt der Versicherungsvertrag gemäß § 5 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Auf die Voraussetzungen des …
Rechtsstreit um neues Handy
Manche Mobilfunkverträge haben ihre Tücken. So auch in einem vor dem Münchener Amtsgericht verhandelten Fall. mehr ...
Der Immobilienmarkt hat Hochkonjunktur, weshalb viele Hausbesitzer verkaufen. Was viele nicht wissen: Tauchen plötzlich Mängel auf, sind sie schnell in der Pflicht. Auf was es zu achten gilt.Von FOCUS-Online-Experte Steffen Hutzel
Steuern sparen mit Denkmälern - wie es geht
von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Sich sein eigenes Denkmal bauen - hierzulande ist das kein Ding der Unmöglichkeit. Jede 50. deutsche Wohnimmobilie hat rechtlich den Status eines Baudenkmals. In den meisten Fällen sind es …
Teures Eigentor
Ein Trainer erhielt für seine Tätigkeit im Sportverein eine Vergütung von monatlich 3.450 Euro. Wie es um seine Sozialversicherungs-Pflicht bestellt ist, entschied das Heilbronner Sozialgericht. mehr ...
Vorsteuer: EuGH muss über Rechnungen entscheiden
Zum Thema Rechnungen gibt es bereits eine Fülle von Urteilen. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof einen weiteren Streitpunkt klären: Reicht als Anschrift des Lieferanten ein Briefkastensitz, oder muss der Ort genannt werden, an dem er …
