Aktuelles

Als „pingelig“ bezeichnet man Menschen, denen es eine Freude zu bereiten scheint, ihre Mitmenschen wegen Kleinigkeiten zu maßregeln. Dass das auch im geschäftlichen Rahmen nicht immer von Erfolg gekrönt ist, belegt ein vom Berliner Landgericht …

Nach einem Leitungswasserschaden war ein Pärchen dazu gezwungen, vorübergehend in eine andere Bleibe auszuweichen. Anschließend stritt es sich mit seinem Hausratversicherer um die Höhe der zu erstattenden Unterbringungskosten. mehr ...

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht zur Aufrechterhaltung einer D&O-Versicherung verpflichtet. Das gilt laut einer Entscheidung des BGH vom 14.04.2016 - IX 161/15 unabhängig davon, ob er selbst den …

Wer Geschenke an Mitarbeiter und Geschäftspartner macht, muss aufpassen. Welche Regeln gelten - und worauf Firmen achten müssen, damit es keinen Ärger gibt.

Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von

Ein Urteil des Landgerichts Wuppertal liefert neue Argumente zum Abschluss einer Glasbruchversicherung. mehr ...

Die Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet

Die neue Flexirente lässt viele Beschäftigte über einen flexiblen Ausstieg aus dem Berufsleben nachdenken. Doch wie wirkt sich das auf die betriebliche Altersversorgung aus? Paulgerd Kolvenbach gibt einen Einblick in die Rechtslage und zeigt auf, …

Um als erbberechtigter Angehöriger keine Nachteile zu haben, ist es wichtig zu wissen, wann zumindest das Pflichtteil einzufordern ist. Denn sonst könnte man versehentlich komplett auf den zustehenden Erbanteil verzichten. mehr ...

von Martin Reim, Euro am Sonntag Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Versicherungsvermittler einen Teil ihrer Provision an den Kunden weiterreichen dürfen. Konkret wurde der Onlineplattform Moneymeets solch ein Vorgehen ...

Ein deutscher Rentner, der im Ausland lebt, verlangt eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Der Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt …

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Weihnachten naht und auch die Frage: "Was schenken?" Besonders innerhalb der Familie tut sich manch einer schwer. Dabei haben etwa Eltern viele Möglichkeiten, ihre Kinder oder sich untereinander ...

Ein Versicherungsmakler darf seine Kunden an der Provision für die Vermittlung einer Versicherung beteiligen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 11. November 2016 bestätigt (Az. 6 U 176/15). Wie es mit dem Provisionsabgabeverbot …

Weil sich sein Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, hatte sich ein Beschäftigter auf eine Änderung seines Arbeitsvertrages eingelassen. Als er seinen Fehler bemerkte, zog er vor Gericht. mehr ...

Geht es nach der Justizministerkonferenz sollen künftig Verbände die Voraussetzung für Schadensersatz schaffen. Verbraucher können dann Schadensersatz fordern, ohne ihn beweisen zu müssen.

Im Streitfall verletzte sich die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Übungsleiterin beim Kinderturnen bei der Ausführung einer Hilfestellung für eine Turnübung. Es wurde eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose diagnostiziert. Der private Unfallversicherer lehnte eine …

Da ging's wohl ums Prinzip: Nach Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis durfte ein Rechtsanwalt keinen Traktor mehr fahren - und sah seine Grundrechte verletzt. Anderer Ansicht: das VG Berlin.

Mit der in der Forderungsausfalldeckung üblichen Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" wird der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers …

Welche Kanzleien sind bei der Prozessvertretung im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts hierzulande die Top-Adressen? Der Juve Verlag für juristische Informationen hat

In dem entschiedenen Fall wurde einem Motorradfahrer bei einer privaten Fahrt von einem Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen. Bei dem folgenden Ausweichvorgang kam der Motorradfahrer zu Fall und zog sich unter anderem Verletzungen der Schultergelenke zu. …