Aktuelles

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte am Mittwoch (10.00 Uhr) erstmals dem Treiben von "Abbruchjägern" auf eBay einen Riegel vorschieben. Das sind Bieter, die systematisch Profit daraus schlagen, dass ...

Ein Arbeitsloser absolvierte auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit eine Ausbildung. Doch als es um die Erstattung der Fahrtkosten ging, gab es Streit. mehr ...

Große Steuerkanzleien wagen den Schritt ins Internet. Künftig wollen sie ihre Beraterdienste digital anbieten. Doch so einfach und günstig, wie die Werbung verspricht, wird es nicht für alle Kunden.

Der Antragsteller einer Betriebshaftpflichtversicherung will regelmäßig seinen eigenen Betrieb auch dann versichern, wenn die dort anfallenden Arbeiten nicht in vollem Umfang mit einem üblichen Betrieb übereinstimmen. So hat es das OLG Stuttgart entschieden.

Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen sind für manche Kanzleien ein attraktives Geschäft - und versetzen Internetnutzer in Panik. Ein neuer Dienst bietet Betroffenen nun Hilfe an.

Die Frist für die Rückdatierung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) wurde von zwei auf drei Tage verlängert.

Wenn eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung wieder veräußert wird, liegt ein zu versteuerndes privates Veräußerungsgeschäft vor. Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde – und …

Banken verlangen oft einen Erbschein von Hinterbliebenen. Der ist – je nach Höhe des Erbes – nicht ganz billig. Und oft auch gar nicht erforderlich, etwa dann, wenn es ein Testament gibt. Ein aktuelles Urteil …

BERLIN (AFP)--Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin hat das Verwaltungsgericht in der Metropole seine Entscheidung zu Zweitwohnungen weiter differenziert. Als Zweitwohnung, die ausnahmsweise Feriengästen angeboten werden ...

Im Streitfall musste ein Ehepaar eine Ferienreise wegen Krankheit stornieren und ging davon aus, die gesamten Stornierungskosten von gut 1400 Euro ersetzt zu bekommen. In der Werbung des Versicherers hieß es: „Wir ersetzen Ihnen u.a. …

BGB §§ 126 , 242 ; VVG § 19 Bei den von einer Versicherungsagentur verwendeten Antragsformularen handelt es sich um Standardformulare der Versicherung und somit um «eigene Fragen» des Versicherers im Sinn des § 19 …

Schon seit einer kleinen Ewigkeit und Dank des Schauspielers Manfred Krug wissen wir, wer tatsächlich "Anwalts Liebling" ist. Nein, nicht der möglichst hohe Streitwert respektive Gegenstandswert, sondern die Rechtsschutzversicherung. In dem …

Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erlangen, so sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen (FG Baden-Württemberg 25.01.16, 6 K 864/15, Rev. X R 3/16).

Nach einem Verkehrsunfall hatte ein Geschädigter das Mietwagenangebot des Versicherers abgelehnt und sich für ein deutlich teureres Angebot entschieden. Erst vor dem Bundesgerichtshof konnte geklärt werden, ob der Geschädigte das Angebot des Versicherers hätte annehmen …

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fuhr im Streitfall ein Lkw-Fahrer mit seinem Sattelzug auf der linken Spur der Autobahn. Rechts neben ihm fuhr ein BMW. Beide Fahrer behaupten, dass der jeweils …

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann …

Ein Achtjähriger hatte mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug gespielt und dabei die Wohnung seiner Eltern in Brand gesetzt. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage ob – und wenn ja mit welcher – …

Wie können Anteile an geschlossenen Investmentvermögen über das Internet an Anleger vertrieben werden? Diese Frage beschäftigt seit einigen Monaten intensiv

Wie kann das unwiderruflichen Bezugsrecht durch Widerruf der Lebensversicherung beseitigt werden? Welche Möglichkeiten Erben oder Insolvenzverwalter haben, um den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können, erklären Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm.

Neues Urteil des Bundesgerichtshof. Wenn ein Krankenhaus-Patient vereinbart, dass er vom Chefarzt der Klinik operiert wird, dann darf der Chef den Eingriff nicht an einen Arzt delegieren. Ohne eine entsprechende Einwilligung des Patienten ist der …