Aktuelles

Im Streitfall begehrte der 1954 geborene Versicherte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren …

Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gem. § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Das hat das FG Münster entschieden. Mehr zum Thema 'Erwerbsminderung'... …

Ein privater Krankenversicherer verlangte nach dem Tarifwechsel eines Versicherten einen Risikozuschlag. Damit war dieser jedoch nicht einverstanden. Die Sache landete daher vor Gericht – und ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). mehr ...

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.

Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs ging ein geschiedenes Paar von hälftigem Miteigentum an einem während der Ehe gebauten Haus aus. Dann fand der Mann raus, dass er Alleineigentümer ist, sagte aber nichts.

Leider ist die Gefahr, dass verborgene Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg explodieren und Menschen verletzen, immer noch real. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 22.12.2015 - 25 U 16/15). Dort hatten die …

Ein schuldlos in einen Auto­unfall Verwickelter darf einen Gutachter beauftragen, der seinen Kfz-Schaden schätzt. Der Versicherer des Verursachers muss ihn bezahlen, auch wenn er selbst einen Gutachter beauftragte. Ausnahme: Bagatell­schäden unter 750 Euro (Amts­gericht Hamburg, …

Ein im Ausland lebender deutscher Rentner konnte seine Krankenversicherungs-Beiträge nicht mehr bezahlen. Mit dem Ziel einer Beitragsreduzierung zog er daher vor Gericht. mehr ...

Eine Neuwagen-Käuferin erfuhr erst Monate nach der Auslieferung, dass das Auto einen Transportschaden erlitten hatte. Vor Gericht ging es um die Frage, ob ihr ein mangelfreies Ersatzfahrzeug geliefert werden muss oder ob der Händler zur …

Ein Anspruch auf Witwengeld scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. …

Kann es richtig und gewünscht sein, dass weder der Versicherungsmakler noch der Versicherungsberater ein angemessenes erfolgsabhängiges Honorar beim Kunden für

Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

BAMBERG (dpa-AFX) - In dem Streit um hoch verzinste Bausparverträge bleibt die rechtliche Situation verfahren. Zwei neue richterliche Entscheidungen wurden nun bekannt - das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gab abermals den Bausparkassen recht, das OLG ...

von Martin Reim, Euro am Sonntag. Wie jetzt erst bekannt wurde, entschied dies das Landgericht Berlin bereits im Februar. Der Fall: Eine Frau, die seit 2003 über den Vertrag ihres Ehemanns aus dem Jahr 1992 …

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Lahr (ots) - Gegen die ARAG SE laufen zahlreiche Gerichtsverfahren und Ombudsmannverfahren vor dem Versicherungsombudsmann wegen des VW Skandals, weil die ARAG SE die Deckungen weitgehend verweigert. Die Werbebroschüren …

Nicht selten haben Gerichte anhand der Beurteilung teils skurriler Sachverhalte zu prüfen, ob die Ausschlüsse in der Privathaftpflichtversicherung für berufliche Tätigkeit sowie für ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung greifen. Das zeigt u.a. ein Beschluss des Oberlandesgerichts …

Von den Finanzverwaltungen der Länder wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für 2015 Erbschaft- und Schenkungssteuer in Höhe von 5,5 Mrd. Euro (+ 1,1%) erstmalig festgesetzt. Die Abweichungen zwischen dem kassenmäßigen Steueraufkommen und der …

Eine Steuererklärung in Papier wird bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen – auch im Nebenerwerb! – nicht mehr anerkannt. Darauf weist das Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz hin.

Die Finanzämter entschieden 2015 fast 2/3 aller Einsprüche zugunsten der Steuerpflichtigen. In 22,4 % der Fälle endete das Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs. Vor den Finanzgerichten konnten Steuerpflichtige 2015 in rund 40 % der Fälle …

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Teile der Auszahlung aus einer Kapitallebens-Versicherung als Einkommen zu werten sind, die auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen. mehr ...