Aktuelles

(verpd) Einem Führerscheinbesitzer, der in betrunkenem Zustand als Fußgänger randaliert hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er sich weigert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Das geht aus einem …

Nach einem Verkehrsunfall sollte der Versicherer des Schadenverursachers unter anderem die Kosten einer Fahrzeugreinigung übernehmen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Berechtigung der Forderung. mehr ...

Der Streit um das Kündigungsrecht mit den Bausparkassen geht weiter. Verbraucherschützer haben die Landesbausparkasse Südwest aufgefordert, ein neues Kündigungsrecht aus

Wenn bei einem Haftpflichtschaden ein verunfalltes Fahrzeug über den Wiederbeschaffungswert hinaus innerhalb der 130-Prozent-Grenze repariert wurde, darf der Geschädigte das Fahrzeug bekanntlich nicht gleich danach abschaffen. Sechs Monate, so die Faustregel, muss er es behalten. …

Die strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch darauf, das subjektive Risiko des Versicherers zu begrenzen. Der Versicherer soll davor geschützt werden, dass der Versicherungsnehmer (VN) in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls …

Capital, G+J Wirtschaftsmedien: Berlin (ots) - Neue Komplexität des Betrügens / Verjährungsfrist von zehn Jahren ist ein Freibrief für unseriöse Anbieter Berlin, 27. Oktober 2016 - Anlagebetrüger haben in Deutschland kaum etwas zu befürchten. Dies …

Gerichte nehmen Unternehmen beim Online-Banking immer stärker in die Pflicht. Zapfen Kriminelle das Bankkonto an, müssen Kontoinhaber oft selbst für den Schaden aufkommen. Was Firmen beachten sollten. ... weiterlesen

In drei Wochen verkündet das Oberlandesgericht Köln ein Urteil zum Thema Provisionsabgabeverbot, wobei Beteiligte und Beobachter gleichermaßen vor allem die Begründung des Urteils mit Spannung erwarten.

Ein Fahrzeug ist, weil es nicht mehr versichert war, von Amts wegen außer Betrieb gesetzt worden. Unter welchen Voraussetzungen es dann abgeschleppt werden darf, hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht zu entscheiden. mehr ...

Mitte Januar hat der Bundesgerichtshof Maklern verboten, Schäden im Auftrag von Versicherern zu regulieren. Einige große Maklerhäuser haben daraufhin Vertretergesellschaften gegründet, die diese Aufgaben künftig übernehmen sollen. Das könnte aber zu neuen rechtlichen Problemen führen, …

Hamburgische Notarkammer: München (ots) - Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, …

Die Bestimmung, dass nicht bezugsfertige Gebäude nicht versichert sind, gilt nur für nicht bezugsfertige Neubauten und nicht für Gebäude in der Sanierung. So entschied das LG Frankfurt a.M.

Ehe man sich versieht, ist es Herbst geworden. In der nassen und dunklen Jahreszeit steigt die Gefahr, in einen Unfall zu geraten. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erklärt, wer für den Schaden aufkommen muss.

Wer bei der Deutschen Bank oder bei der Targobank seinen Dispokredit überzogen hatte, musste bislang eine Pauschalgebühr zahlen. Dem schob der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor.

KARLSRUHE (AFP)--Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof ...

„Eltern haften für ihre Kinder" - nicht nur an Bauzäunen ist diese Warnung immer wieder zu sehen. Doch ob die Eltern tatsächlich für den Schaden haften müssen, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Von FOCUS-Online-Experte …

Ausgleichzahlungen können Agenturinhaber oft nicht aus den laufenden Agenturerträgen bestreiten. Ein ausgleichspflichtiges Ausscheiden eines Untervertreters birgt deshalb für ihn die

Nachdem er nach der Uhrzeit gefragt worden war, war einem Mann auf offener Straße seine wertvolle Armbanduhr gestohlen worden. Anschließend stritt er sich mit seinem Hausratversicherer um die Zahlung einer Entschädigung. mehr ...

Ist eine Eigentumswohnung nach Eintritt eines Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

Weshalb sind entsprechende Aufträge zur Schadenhilfe nichtig, aber der Makler haftet dennoch dafür? Das erklären Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt aus München, sowie Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm in ihrem Gastbeitrag. ... weiterlesen