Aktuelles

Es hört sich gut an: Oft verspricht eine Kreditkarte Zusatz­leistungen – etwa eine Reiser­ücktritts- und -abbruch­versicherung. Der Schutz hat indes Grenzen, wie ein Ehepaar schmerzvoll erfahren musste. Nach Abbruch einer Ayurveda-Kurreise in Nepal blieben die …

Ein Autofahrer hatte zum Überholen eines einparkenden Fahrzeugs die durchgezogene Linie überfahren und war beim Wiedereinscheren mit dem ausparkenden Auto kollidiert. Die Schuldfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Immer wieder müssen Gerichte über die Anerkennung von Arbeitsunfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung entscheiden, wenn Vorschäden vorliegen. So auch in einem vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg verhandelten Fall. mehr ...

Anfangs ist es vielleicht nur eine kleine Uneinigkeit mit dem Vorgesetzten, ein Missverständnis mit dem Vermieter oder eine Unaufmerksamkeit beim Online-Shopping. Doch nicht selten wird daraus ein ausgewachsener Rechtsstreit. Aber wo lauert für Verbraucher eigentlich …

Immer wieder versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen des Unfallgegners nach Totalschadenabrechnung die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV nur aus dem um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert nebst sonstiger Schadenpositionen abzurechnen. Richtigerweise hat das AG Eschwege nun entschieden, dass …

Für Sparkassen-Kunden, die in den Jahren 2003 bis 2009 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs wie ein Lottogewinn. Denn es ermöglicht, über eine Rückabwicklung viel Geld zu sparen. Doch es gibt …

Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass bei Problemem angerufen werden könne. Als …

Beauftragt ein Versicherter einen Rechtsanwalt, der für ihn seinen Anspruch auf Versicherungsleistung bei seiner Kaskoversicherung anmelden soll, so hat er keinen Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren. Dies geht aus einer Entscheidung …

Wo wird die Grenze zwischen einer selbständigen und einer versicherungs-pflichtigen Angestelltentätigkeit gezogen? Damit mussten sich zwei Gerichte beschäftigen. mehr ...

Das LG Meiningen hat sich mit den notwendigen Voraussetzungen von Provisionsrückforderungsansprüchen des Versicherers gegen den Vertreter befasst und diese konkretisiert.

Der Bundestag hat im April mit dem ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) unter anderem eine Reform des Paragrafen 1 Absatz 2 Nr.

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die AachenMünchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein "ewiges Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag ...

Werden Vermittler nach Mifid II nun Umsatzsteuern auf ihre Provisionen entrichten müssen oder nicht? Die Meinungen der Experten gehen hier auseinander. Wir haben den Rechtsanwalt Christian Waigel gefragt, warum er trotz anderslautender Meinung seiner Kollegen …

Ob Unfälle beim Spaziergang mit dem Hund während des Bereitschaftsdiensts von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sind, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

In Courtagezusagen und Courtageregelungen finden sich immer wieder falsche Begriffe oder Inhalte, die die Unabhängigkeit bzw. den Sachwalterstatus des Maklers gefährden können.

Die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten des Versicherungsnehmers sind, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14) aufzeigt, weitreichend. Grundsätzlich ist es Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich …

(verpd) Ein Versicherungsvertrag ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen: Im Versicherungsfall muss ein Versicherer seiner Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Versicherungsleistung nachkommen. Dies gilt jedoch nur, wenn auch der Versicherungskunde seine vertraglich eingegangenen Pflichten erfüllt …

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Landgericht München verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) ein Urteil mit voraussichtlicher Signalwirkung für die Boombranche der Preisvergleichsportale im Internet. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskauflaute wirft dem Vergleichsportal ...

Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ (BGBl. I, 233) tritt am 1.10.16 in Kraft. Dabei ist Folgendes zu beachten:

Verursacht ein Autofahrer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig und verzögert seine Haftpflicht­versicherung die Schadensregulierung, obwohl die Einstandspflicht eindeutig ist, so kann dies die Erhöhung des Schmerzensgeldes rechtfertigen. Zusammen mit mehreren durch den Unfall erlittenen Brüchen sowie …