Aktuelles

Für Sparkassen-Kunden, die in den Jahren 2003 bis 2009 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs wie ein Lottogewinn. Denn es ermöglicht, über eine Rückabwicklung viel Geld zu sparen. Doch es gibt …

Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass bei Problemem angerufen werden könne. Als …

Beauftragt ein Versicherter einen Rechtsanwalt, der für ihn seinen Anspruch auf Versicherungsleistung bei seiner Kaskoversicherung anmelden soll, so hat er keinen Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren. Dies geht aus einer Entscheidung …

Wo wird die Grenze zwischen einer selbständigen und einer versicherungs-pflichtigen Angestelltentätigkeit gezogen? Damit mussten sich zwei Gerichte beschäftigen. mehr ...

Das LG Meiningen hat sich mit den notwendigen Voraussetzungen von Provisionsrückforderungsansprüchen des Versicherers gegen den Vertreter befasst und diese konkretisiert.

Der Bundestag hat im April mit dem ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) unter anderem eine Reform des Paragrafen 1 Absatz 2 Nr.

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die AachenMünchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein "ewiges Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag ...

Werden Vermittler nach Mifid II nun Umsatzsteuern auf ihre Provisionen entrichten müssen oder nicht? Die Meinungen der Experten gehen hier auseinander. Wir haben den Rechtsanwalt Christian Waigel gefragt, warum er trotz anderslautender Meinung seiner Kollegen …

Ob Unfälle beim Spaziergang mit dem Hund während des Bereitschaftsdiensts von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sind, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

In Courtagezusagen und Courtageregelungen finden sich immer wieder falsche Begriffe oder Inhalte, die die Unabhängigkeit bzw. den Sachwalterstatus des Maklers gefährden können.

Die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten des Versicherungsnehmers sind, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14) aufzeigt, weitreichend. Grundsätzlich ist es Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich …

(verpd) Ein Versicherungsvertrag ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen: Im Versicherungsfall muss ein Versicherer seiner Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Versicherungsleistung nachkommen. Dies gilt jedoch nur, wenn auch der Versicherungskunde seine vertraglich eingegangenen Pflichten erfüllt …

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Landgericht München verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) ein Urteil mit voraussichtlicher Signalwirkung für die Boombranche der Preisvergleichsportale im Internet. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskauflaute wirft dem Vergleichsportal ...

Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ (BGBl. I, 233) tritt am 1.10.16 in Kraft. Dabei ist Folgendes zu beachten:

Verursacht ein Autofahrer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig und verzögert seine Haftpflicht­versicherung die Schadensregulierung, obwohl die Einstandspflicht eindeutig ist, so kann dies die Erhöhung des Schmerzensgeldes rechtfertigen. Zusammen mit mehreren durch den Unfall erlittenen Brüchen sowie …

Ein Radler war mit seinen Hunden unterwegs. Als er sich einem vorauslaufenden Hund näherte und die Tiere aufeinander reagierten, kam er zu Fall. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...

Laut einigen Medienberichten soll Mifid II Provisionen für Anlagevermittlungen vorsehen. Stimmt nicht, meinen ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater von der Gesellschaft GPC. Sie beteuern, dass Anlagevermittlung im Gegensatz zur Honorarberatung umsatzsteuerfrei bleibt und klären auf, …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt...

Ist der Geschäftsführer einer GmbH ein Minderheitsgesellschafter, können Stimmrechtsvereinbarungen bei der Sozialversicherungspflicht nur dann zu einer Befreiung führen, wenn die Vereinbarungen bereits im Gesellschaftsvertrag der GmbH selbst vorgesehen sind. Das Bundessozialgericht stellt sich ausdrücklich gegen …

Rasenmähen, Gartenwässern, Hilfe bei Möbelverschiebungen: Gute Nachbarn helfen sich häufig gegenseitig. Doch was passiert, wenn der hilfsbereite Nachbar dabei einen Schaden verursacht?