Der direkte Erwerb von Anlageimmobilien unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Die WIKR und eine sich wandelnde Vertriebslandschaft machen einen
Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch …
Schiffsfonds bergen hohe Risiken für Anleger. Berater, die solche Beteiligungen als Altersvorsorge-Produkte vermitteln, müssen ihren Kunden Schadensersatz leisten. Das entschied das Landgericht Itzehoe. In Verbindung stehende Nachrichten: "Eine Kurserholung ist nicht entscheidend": Zweitmarkt-Investments: So ermittelt …
Hausratversicherung: Wann Trickdiebstahl zum Raub wird
Bei einem geplanten Trickdiebstahl liegt ein versicherter Raub vor, wenn der Versicherte die Wegnahme bereits im Moment der Tat bemerkt, den Gegenstand noch zu fassen bekommt, dieser ihm aber dabei entrissen wird. Das geht aus …
§ 34 i GewO: Haftungsfalle Vertriebsvereinbarung
Soll ein amtsgerichtliches Urteil zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen werden, müssen stets auch formelle Punkte geprüft werden. Das OLG Bamberg hat noch einmal die Urteilsinhalte aufgezeigt, die das Urteil enthalten muss, wenn bei einem standardisierten Messverfahren …
Kfz-Kaskoversicherung | Gesetzesänderung: Sachverständigenverfahren nicht mehr zulässig und deshalb nicht mehr nötig?
Die Erweiterung des Katalogs der „Klauselverbote“ in § 309 BGB um eine Nr. 14 führt nach Einschätzung von VK dazu, dass ein Sachverständigenverfahren vor einer Klage über die Höhe des Schadens im Kaskofall künftig nicht …
Berater sollten bei der Vermittlung von Nettopolicen ein besonderes Augenmerk auf die Widerrufsbelehrung innerhalb der separaten Vergütungsvereinbarung legen. Ist diese ungültig, wird die Widerrufsfrist
LV-Verträge: Streit um Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Da sich zwei Oberlandesgerichte über die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Lebensversicherungen uneinig sind, muss nun der BGH Klarheit schaffen. Sollte er der Auffassung des
Legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll und wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, müssen letztlich die Gerichte entscheiden, wie die Erklärung auszulegen ist. Das zeigt ein Fall, …
Kfz-Versicherung: Unfall - wie lange warten?
von Martin Reim, €uro am Sonntag Angenommen, ich habe beim Einparken einen Unfall verursacht. Dann wartet man ja möglicherweise sehr lange auf die Polizei. Was kann ich stattdessen tun? €uro am Sonntag: In ...
Kein Scherz! - Warum Sie in der Verkehrskontrolle auf gar keinen Fall pusten sollten
Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle dem Atem-Alkoholtest zustimmen. Zwingen kann die Polizei sie nicht. Daniel Nierenz, Anwalt für Ordnungs- und Strafrecht, erklärt, warum Sie nicht aktiv bei der Suche nach …
Ab Januar erste Stufe von Steuerentlastung
Sie sieht höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag vor. Insgesamt kostet die für 2017 und 2018 beschlossene Steuersenkung den Staat am Ende jährlich fast 6,3 Milliarden Euro. Im Geldbeutel des Einzelnen wird sich …
Abschleppen auf Privatparkplätzen: Der Halter muss zahlen
Der Halter muss fürs Abschleppen zahlen, wenn der Wagen unberechtigt auf fremden Privatgrundstücken stand. Das vom Grundstücksbesitzer beauftragte Abschleppunternehmen muss nicht den Fahrer ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Allerdings: Die Rechnungen von Unternehmen …
Versicherungspflicht trotz eigenem Fahrzeug?
Ist die berufliche Nutzung eines eigenen Fahrzeugs ein ausreichendes Indiz für eine selbstständige und damit versicherungsfreie Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Hessische Landessozialgericht zu befassen. mehr ...
Fahrlässigkeit: Wann Versicherer die Leistung kürzen
Hausratversicherung: Es muss nicht das billigste Hotel sein
Versichert die Hausratpolice auch Hotelkosten, wenn die Wohnung nach einem Schaden unbewohnbar ist, muss der Kunde nicht die billigste Unterbringung wählen. Ein Paar zog nach einem Wasserschaden für 62 Tage in eine Doppelhaushälfte, die 100 …
Straßenverkehr: Kein Schadenersatz bei Unfall mit Polizei
Stößt ein Auto auf dem Seitenstreifen einer Autobahn mit einem Polizeiwagen zusammen, bekommt der Autofahrer grundsätzlich keinen Schadenersatz. Im Stau auf der Autobahn wechselte ein Autofahrer von der mittleren auf die rechte Spur. Dabei scherte …
Sofern der Gesellschaftsvertrag keine weiteren Regelungen vorsieht, erfüllt auch ein Einwurf-Einschreiben die Anforderungen an ein Einschreiben im vertraglichen Sinne. Dies hat der BGH kürzlich auch für die gesetzliche Regelung der Aufforderung zur Leistung der Stammeinlage …