Aktuelles

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Muss die Gesetzliche Unfallversicherung bei einem gewalttätigen Nachbarschaftsstreit zahlen - wenn das Geschehen sich während einer beruflichen Tätigkeit abspielt? Mit dieser Frage musste sich nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg befassen.

Im vorliegenden Fall klagte ein selbstständiger HNO-Arzt, der auf Grund einer Schulterarthrose nur noch eingeschränkt seinem Beruf nachgehen konnte. Er hatte zuerst in Folge seiner Erkrankung Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen erhalten. Nach einigen Jahren konnte …

Wie hoch ist der Unfallversicherungsschutz wegen starker Bewegungseinschränkung der Schulter nach einem Sturz, wenn es bereits Vorschäden gab? Das OLG Karlsruhe kürzte die geforderte Versicherungsleistung in Höhe von 75 000 EUR wegen Vorinvalidität stark zusammen. …

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, dass eine haftungsbegründende Verletzung der Räum- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers nicht selten an Beweishürden scheitert (OLG Karlsruhe, 05.01.2016 - 9 U 108/14).

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist eine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ausgeschlossen. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)

MS-Erkrankter erhält keine BU: Urteil überzeugt nicht

In einem Streitfall verweigerte ein Versicherer seinem an “Multipler Sklerose” erkrankten Versicherungsnehmer die Zahlung einer BU-Rente. Das Landgericht Heidelberg gab

Recht / Steuern

Teure Pauschalreise

Ein Mann war im Rahmen einer Pauschalreise einem betrügerischen Schmuckverkäufer auf den Leim gegangen. Anschließend verklagte er den Reiseveranstalter auf Zahlung von Schadenersatz. mehr ...

Ein Versicherungsvertreter hat zur Kontrolle seiner Provisionsansprüche verschiedene Optionen – ein Instrument ist der Anspruch auf Bucheinsicht. Doch hier ist Vorsicht geboten,

Im Winter passiert es immer wieder: Wegen Eis und Schnee kommen Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit. Was Arbeitgeber in solchen Fällen über das Wegerisiko, Lohnkürzungen und Abmahnungen wissen sollten.

Eine Kfz-Versicherung heuert vor Prozessbeginn eine Detektei an, um einen vermeintlichen Versicherungsbetrug aufzuklären. Der Verdacht bestätigt sich. Bekommt sie die Kosten erstattet? Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Betrug'... Mehr zum Thema 'Kostenerstattung'...

Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf sich bei angetrunkenen Autofahrern, die einen Unfall bauen, einen Teil des übernommenen Schadens zurückerstatten lassen. Dies geht auf

Tod des Versicherungsmaklers – mit einer GmbH das Lebenswerk retten

Nach wie vor werden viele mittelständische Firmen als Einzelunternehmen betrieben. Viele Inhaber machen sich dabei keine Gedanken, was mit ihrem Unternehmen im

Ein Gewerbetreibender hatte sich von einem Webdesigner eine Homepage erstellen lassen. Die enthielt jedoch ein Foto, für das zuvor keine Nutzungsrechte erworben wurden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, wer für den dadurch …

Wenn die Lackierkosten im Schadengutachten, das dem Versicherer bereits vorliegt, aufgeschlüsselt sind und der Geschädigte auf der Grundlage des Gutachtens reparieren lässt, kann der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die Erstattung für die Lackierkosten nicht (teilweise) zurückhalten, weil …

Muss der Versicherer mit einem vom Versicherungsnehmer (VN) eingeschalteten Makler korrespondieren? Darf er den Makler ignorieren und mit dem Kunden direkt korrespondieren? Diese ...

Viele Arbeitnehmer wollen gerne öfters mal im Home Office arbeiten. Aber haben sie einen Anspruch darauf? Und was müssen Arbeitgeber dabei beachten? Arbeitsrechtsexpertin Martina Hidalgo gibt einen Überblick über wichtige Fragen und Antworten.

Kunden von Finanzanlagenvermittlern und speziell Generationenberatern fragen verstärkt rechtliche Vorsorgeleistungen nach. Diese sind Finanzberatern aber verboten, da es sich um Rechtsdienstleistungen handelt. Darauf weist Thorsten Detto von der Stiftung Vorsorge-Datenbank warnend hin.

Bei dreister Lüge des Versicherungsnehmers ist Berufshaftpflichtversicherung zur Kündigung des Versicherungsschutzes berechtigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Berufs­haftpflicht­versicherung bei einer dreisten Lüge des Versicherungs­nehmers zu einer fristlosen Kündigung des Versicherungs­schutzes berechtigt ist. (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2016 - 5 U 78/16)

Wann ist bei Versicherung für fremde Rechnung die Versicherungsdeckung gefährdet? Ein Gastbeitrag von Johannes Fiala, Rechtsanwalt aus München und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm. weiterlesen

Wie lange dauert das denn noch? Wer einen Unfall hat, möchte den Schaden möglichst schnell ersetzt bekommen. Mit der Frage, wie viel Zeit sich ein Versicherer lassen kann, hat sich das LG Saarbrücken beschäftigt. Mehr …

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