Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?
Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Frage des Beweises für einen von einem Versicherungsnehmer behaupteten Vandalismusschaden befasst. mehr ...
Die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Belehrung ist dann unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer seine Kapitallebensversicherung mehrere Male zur Kreditsicherheit verwendet hat und hierdurch auch der Versicherung zu erkennen gegeben hat, von einem wirksamen Versicherungsvertrag auszugehen. …
BGH-Urteil: Altersvorsorge mit Eigenheim vor Elternunterhalt
Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies
Grundsicherung: Rechtsschutz gegen Aufforderung zum Umzug
Die Jobcenter übernehmen für Hartz-IV-Bezieher die angemessenen Wohnkosten. Wenn die Kosten zu hoch sind, erfolgt in der Regel eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten – in aller Regel zum Wohnungswechsel.
Die Lebensversicherung zählt nach wie vor zu einer der beliebtesten Vorsorgeversicherungen in Deutschland. Sie zählt aus steuerlicher Sicht zu den sonstigen
Neue Rechtsprechung: Privatnutzung des Firmenwagens: Benzinkosten steuerlich abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof hat den Abzug selbst getragener Benzinkosten und anderer individueller Kosten vom geldwerten Vorteil für den Firmenwagen – neben den bisher schon möglichen pauschalen Nutzungsentgelten - zugelassen.
Streit mit dem Kfz-Versicherer um 50 Euro Anwaltskosten
In der letzten Zeit werden immer häufiger Urteile veröffentlicht, in denen es um geringe Summen geht, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten vorenthalten will. So auch in einem vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verhandelten Fall. mehr ...
Wie Versicherungsmakler haftungssicher beraten
Welche typischen Gefahren Vermittlern zum Verhängnis werden können und wie sie sich dagegen schützen können, gehörte zu den Themen des Kongresses der Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow in der letzten Woche in Hamburg. mehr ...
Mehr Hartz IV wegen Kfz-Haftpflicht
Arbeitnehmer sind heute vielfach auf einen Pkw angewiesen, um ihren Arbeitsplatz erreichen zu können. Nur logisch ist daher: Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) dürfen einen angemessenen Pkw besitzen.
Der BGH hat Bausparkassen grundsätzlich erlaubt, hochverzinste Verträge zu kündigen. Als Nächstes auf der Abschussliste der Finanzdienstleister: langfristige Sparverträge und Riester-Banksparpläne.
Kinderfreibetrag: Übertragung zwischen Eltern nicht frei wählbar
Jedem Elternteil stehen nach der Trennung oder Scheidung noch der halbe Kinder- und Erziehungsfreibetrag für ein gemeinsames Kind zu. Eine Übertragung der hälftigen Freibeträge eines Elternteils auf den anderen ist nur in den gesetzlich geregelten …
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung | BU liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann
Berufsunfähigkeit liegt nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart vor, wenn dem Versicherten diejenigen Tätigkeiten, die seine frühere Arbeitstätigkeit ausgemacht haben, aufgrund ihrer Komplexität sowie der körperlichen und geistigen Anforderungen nahezu nicht mehr möglich sind, und …
Der in einer Wohngebäudeversicherung vereinbarte Risikoausschluss wegen fehlender Bezugsfertigkeit gilt nur für neu errichtete Gebäude, nicht jedoch bei Umbauarbeiten, wenn die Gebäude davor bereits bezugsfertig waren. Das hat das Landgericht Frankfurt/M. entschieden (LG Frankfurt, 18.03.2016 …
Der Lohn des Bausparens
Bausparverträge verkaufen sich derzeit sehr gut. Aber spätestens seit dem BGH-Urteil darf man fragen: Wieso überhaupt? Von Nadine Oberhuber
Zur Versicherungspflicht von Syndikusanwälten
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Versicherungspflicht von Rechtsanwälten befasst, die als Angestellte für einen Versicherer tätig sind. mehr ...
Rechtsstreit mit dem Kfz-Versicherer um zehn Euro
Das Lübecker Amtsgericht hat sich mit dem Umfang der Ersatzpflicht von Mietwagenkosten befasst. Bei dieser Gelegenheit hat das Gericht auch die Höhe der einem Geschädigten zustehenden Kostenpauschale sowie der Pauschale für An- und Abmeldekosten geklärt. …
Versicherte können 2017 erstmals von einem Steuervorteil bei Auszahlungen aus Lebensversicherungen profitieren. Doch vom Vorteil bleibt wenig übrig. Ein paar Zahlenbeispiele.
Schadensersatz: Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Verzögerungsrüge
Wehren sich Steuerpflichtige gerichtlich gegen eine Entscheidung des Finanzamts, dauert es oft lange bis ein Urteil gefällt ist. Der BFH hat sich aktuell zur Verfahrensdauer und zur Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren geäußert. Mehr zum Thema …
Verbietet der BGH die Generationenberatung?
In den letzten Wochen sind in verschiedenen Fachmedien Artikel erschienen, die teilweise den Eindruck erwecken, der BGH verbiete Vermittlern Generationenberatung oder schon das bloße Befassen mit Vorsorgeverfügungen. Ist das so? Ein Gastkommentar von Rechtsanwalt Lutz …
Teilkaskoversicherung zahlt nur bedingt bei Sturmschäden
Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung ist nicht nur die Unmittelbarkeit eines Sturmschadens. Diese erfordert zudem eine tatsächliche Zwangsläufigkeit, der man sich als Geschädigter nicht entziehen kann.
