Aktuelles

Mit dem Argument, dass Demenzkranke kein Hausnotrufsystem benötigen, lehnte ein privater Pflegeversicherer eine Übernahme der Kosten ab. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

InsO § 19 II , HGB § 252 I Nr. 2, BGB § 675 1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage …

Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 771/16) zur Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb am 10.03.2017 nur nach Maßgabe zugestimmt. Er möchte, dass …

Kürzlich hat der Bund der Versicherten das Unternehmen Minerva Kundenrechte GmbH abmahnt, weil es privatversicherte Kunden gegen Erfolgshonorar zum Tarifwechsel berät. Hier irren die Verbraucherschützer und ein Blick in das passende Gesetz hätte geholfen – …

Bei der Steuererklärung lässt sich viel Geld sparen - wenn man weiß, welche Dinge sich von der Steuer absetzen lassen. Neun absetzbare Gelegenheiten für Selbstständige, die von der Finanzbehörde zurückerstattet werden können.Von FOCUS-Online-Experte Paul-Alexander Thies

Viele Testamente zwischen Ehegatten sind nach dem sogenannten Berliner Modell gestaltet. Sollte ein Partner sterben und sich die Lebensumstände des anderen grundsätzlich

Nachdem ein Mann seinen Pkw auf einem Radweg geparkt hatte, wurde das Auto abgeschleppt. Der Fahrzeughalter hielt die Maßnahme wegen einer seiner Meinung nach mangelhaften Beschilderung für unrechtmäßig und zog vor Gericht. mehr ...

Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15).

von Martin Reim, €uro am Sonntag. Es geht um Anhebungen in zwei Tarifen in den Jahren 2012 und 2013. Das Urteil vom vergangenen Oktober, das erst vor Kurzem bekannt wurde und noch nicht rechtskräftig ist, …

Das Dresdener Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine im Ausland durchgeführte künstliche Befruchtung übernehmen müssen. mehr ...

Ab Freitag, 10. März 2017, 4 Uhr streikt das Boden­personal der Berliner Flughäfen Tegel und Schöne­feld für 24 Stunden. Flug­gäste müssen sich auf starke Beein­trächtigungen und eventuell auch Flug­streichungen einstellen. test.de erklärt, welche Rechte Reisende …

Die in Berufsunfähigkeitsversicherungen verwendete Klausel, die den zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei vorgibt, ist intransparent und damit unwirksam.

Wer im Wirtschaftsleben mitspielt, muss auch seine Daten im Gesellschaftsregister preisgeben. Selbst nach Auflösung einer Gesellschaft hätten Geschäftspartner gerechtfertigte Interessen an früheren Tätigkeiten, so der EuGH.

Eine bei einem Volleyballturnier erlittene Knieverletzung fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt für eine Lehrerin, die an einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung teilnimmt, so das Sozialgericht Dresden. Mehr zum …

Das FG Düsseldorf hat einem schwer erkrankten Arbeitnehmer zugestanden, für die Zeit seiner Fahruntüchtigkeit keinen geldwerten Vorteil im Rahmen der 1-%-Regelung versteuern zu müssen. Mehr zum Thema 'Dienstwagen'... Mehr zum Thema 'Firmenwagen'... Mehr zum Thema …

Bei der Frage der Haftung nach einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrradfahrer spielt die Betriebsgefahr des Autos gegebenenfalls eine nicht unerhebliche Rolle. So auch in einem vom Oldenburger Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat über die Versicherungspflicht selbstständiger Zahnärzte entschieden. mehr ...

BGB a. F. §§ 312d I 1, 312b III Nr. 3, 355 I 1 Eine Dienstleistungsvereinbarung über die Recherche nach günstigeren Krankenversicherungstarifen unterliegt dem Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 …

Wann darf ein Schädiger einen geschädigten Autofahrer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen als die in einer markengebundenen Fachfachwerkstatt? Mit dieser Frage hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil beschäftigt.

Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag bleibt erfolglos, wenn der VN in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hatte.