Aktuelles

Weil eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag, die nach einer Kündigung ein zeitlich begrenztes Wettbewerbsverbot vorsah, unzureichend formuliert war, zog eine Beschäftigte vor Gericht. Dort verlangte sie von ihrem Ex-Arbeitgeber, ihr eine Karenzentschädigung zu zahlen. mehr …

Auch Ruheständler müssen ihre Bezüge versteuern. Das verringert die monatlichen Renteneinkommen. Außerdem fordern die Krankenkassen Beitragszahlungen. Viele unterschätzen, in welchem Maße beide Belastungen ihre monatlichen Bezüge schmälern können.Von FOCUS-Online-Autor Harald Kuck

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung

Nicht ganz fit und dennoch im Büro: Dieses Phänomen gibt es häufig in Unternehmen. Ist jedoch vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es mit dem Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten …

Eine Jugendliche hatte nach dem Aussteigen aus einem Bus unachtsam die Straße überquert. Dabei war sie von einem Motorrad überfahren worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage der Haftungsverteilung. mehr ...

Bei der Formulierung von Arbeitsverträgen sollten alle Beteiligten sehr genau hinschauen. Denn nicht in jedem Fall ist alles so gemeint, wie es letztlich vereinbart wurde. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...

BGB § 249 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig. Eine Kombination von …

Mit gefälschten Zahnarztrechnungen und Kontakten in der Behörde ergaunerte sich die Ehefrau eines Beamten rund 600.000 Euro. Die muss der Mann nach einem Urteil des BVerwG wohl zurückzahlen, auch wenn er von alldem nichts wusste.

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich

Ein Autofahrer sollte wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes bestraft werden. Weil er die Ampel aus nachvollziehbaren Gründen für defekt gehalten hatte, war er sich jedoch keiner Schuld bewusst. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Leider sind immer wieder ehemals recht gut verdienende Selbstständige auf Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) angewiesen. Bei Sozialgerichtsurteilen, die Selbstständige betreffen, geht es häufig um deren (privaten) Krankenversicherungsschutz.

Auf diese Gesetzesänderung haben Start-ups und krisengeplagte Firmen gewartet: Die Verlustverrechnung ist nun auch möglich, wenn neues Eigenkapital ins Unternehmen fließt – sogar rückwirkend. So funktioniert's.

Das Kölner Finanzgericht hat sich mit einem besonderen Fall einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung befasst. mehr ...

In deutschen Finanzämtern ist die Zeit stehengeblieben. Seit 1961 stellen sie säumigen Nachzahlern einen Zins von sechs Prozent in Rechnung – oder vergüten verspätete Rückerstattungen entsprechend. Für Clevere wurde die Steuererklärung so zur lukrativen Geldanlage. …

Wer als Journalist vor dubiosen Anbietern warnen möchte, muss Namen nennen. Die Kanzlei Höcker Rechts­anwälte aus Köln will das verbieten. Sie versucht Journalisten einzuschüchtern, indem sie bereits vor einer Veröffent­lichung mit recht­lichen Schritten gegen die …

Der Richter am Bundes­gerichts­hof (BGH), Wolfgang Wellner, hat nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv seit 2010 als Referent gegen Honorar „an mindestens 65 Seminaren“ der Veranstalter MWV und Versicherungs­forum teil­genommen. „Partner“ des von der Versicherungs­wirt­schaft …

Gelegentlich machen auch weniger schlimme Vergehen einen Autofahrer zum Fußgänger. Das belegt eine Entscheidung des Münchener Amtsgerichts. mehr ...

Versicherer Roland bietet eine Rechts­schutz­versicherung für Ebay-Käufer an. Jurbuy heißt das Produkt. Über www.jurbuy.de können Ebay-Nutzer inner­halb von 24 Stunden nach einem konkreten Kauf Rechts­schutz erwerben. Kommt es zum Streit mit dem Verkäufer, bekommt der …

Der Gesetzgeber macht schlechte Arbeit. So könnte das Credo eines noch nicht rechtskräftigen Urteils (AZ 14C 860/15) lauten, in dem der Richter des Amtsgerichts Meiningen den Gesetzgeber kürzlich scharf kritisierte. So entspreche der Gesetzestext, wie …

(verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer …