Aktuelles

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dafür, dass Internetnutzer surfen können...

Freiwil­lig gesetzlich kranken­versicherte Mütter ohne Ehepartner müssen in der Eltern­geld­phase für ihre Kranken­versicherung zahlen. Verheiratete Mütter sind in der Baby­pause oft kostenfrei versichert. Eine rechts­widrige Ungleichbe­hand­lung ist das nicht, so das Bundes­sozialge­richt (Az. B 12 …

Wer seiner gesetzlichen Krankenkasse kündigt, muss später nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Vertrag bei einer privaten Kranken­versicherung wegen falscher Angaben zum Gesund­heits­zustand platzt. Das entschied das Bundes­sozialge­richt (BSG) (Az. B 12 KR 23/14 R). …

Der BFH hat eine Liste derjenigen Verfahren veröffentlicht, bei denen voraussichtlich im laufenden Jahr mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Wir haben die wichtigsten Verfahren aus den Bereichen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Abgabeordnung für Sie zusammengestellt.

Markus Krautkrämer will das Prinzip der Rückwärtsversicherung nach einem bereits eingetretenen Schaden einführen. Das ist ein durchaus interessanter Ansatz, aber wo führt er hin? weiterlesen

Für einen Schaden an einer in der Gebäudeversicherung mitversicherten Solaranlage durch einen abgelösten Schlauch ist der Gebäudeversicherer in der Regel nicht eintrittspflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, 11.03.2016 - 20 …

"Unterschreiben Sie nicht einfach ungeprüft eine Unterlassungserklärung", warnt Björn Thorben M. Jöhnke. Der Hamburger Rechtsanwalt reagiert auf eine aktuelle Welle von Abmahnungen von Vermittlern, denen gerichtliche Schritte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung drohen.

VVG § 6 I 1 und 2 Knüpfen die AKB den Anspruch auf die Neupreisentschädigung an das Eigentum des Ersterwerbers des Fahrzeugs, schafft der gleichzeitige Hinweis auf die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II nach …

Ein Kläger hatte vor dem Hammer Oberlandesgericht behauptet, dass technische Geräte aus seinem geparkten Pkw gestohlen worden sind. Dabei mussten sich die Richter mit der Beweispflicht des Versicherungsnehmers befassen. mehr ...

Die Stadt München muss der Axa nach der Sprengung der Schwabinger Fliegerbombe im August 2012 keinen Schadensersatz zahlen. Dies hat das Landgericht München entschieden. So verlangte der Versicherer rund 400.000 Euro von der bayerischen Landeshauptstadt, …

Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine Hundehalterin, die ergänzend zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II bezog, die Beiträge für ihre Tierhalter-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen absetzen wollte. mehr ...

Wenn eine Betriebsprüfung nach § 28 b Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) in Ihrer Praxis durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ergibt, dass Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind, ist das an sich schon Ärgernis genug. Darüber hinaus sieht § …

Seit dem 1. Februar gelten neue Regeln beim Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Unter bestimmten Umständen müssen Makler und Berater auf ihrer Webseite ausdrücklich erklären, ob sie zur Teilnahme an einer Streitbeilegung vor einer Streitschlichtungsstelle bereit sind oder …

Bleibt ein Mieter trotz berechtigter Kündigung über den Kündigungszeitraum hinaus in seiner Wohnung, muss er im Zweifel zukünftig mit kräftigen Nachzahlungen rechnen. Der BGH hat in einem aktuellen Streitfall geurteilt, dass der Mieter für den …

Ob eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung zur Erbmasse zählt oder nicht, ist vom Einzelfall abhängig. Entscheidend ist hierbei, ob der Versicherungsnehmer einen

Nach einem Gewitter sollte ein Versicherer wegen eines Überspannungsschadens in Anspruch genommen werden. Der bestritt jedoch, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Bei dem Bezug von Witwenrente muss eine erneute Eheschließung, auch wenn diese in Las Vegas “spontan” stattfindet, unverzüglich der Rentenversicherung gemeldet werden

Bei der Vermittlung von Nettopolicen ist dem Kunden häufig nicht klar, dass er im Falle einer vorzeitigen Kündigung deutlich schlechter

Die Gründung einer GmbH oder einer haftungsbeschränkten UG bietet keine Gewähr für die Befreiung von persönlichen Haftungsrisiken. Häufig übersehen wird die Gefahr einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt. Mehr zum Thema 'Geschäftsführer'... Mehr …